25.04.2016, 13:31
Liebe Mitzeichnerin, lieber Mitzeichner,
mit der Petition zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags wurden über die dreimonatige Laufzeit 13.605 Stimmen gesammelt. Vielen Dank dafür!
Wir werden in einem ersten Anlauf diejenigen Landesregierungen mit dem Votum konfrontieren, in deren Bundesland 1.000 und mehr Stimmen zusammengekommen sind. Konkret die Landesregierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Während wir auf die Stellungnahmen der Landesregierungen warten hat die Grundrechtepartei eine weitere Petition gestartet. Diese setzt den Hebel über den Bundestag an und will erwirken, dass der Rundfunkbeitrag außer Kraft gesetzt wird. Gemäß dem Motto "Doppelt hält besser" würden wir uns freuen, wenn Sie auch diese Petition begleiten. Hier der Link zur Petition:
www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag