24.04.2024, 00:49

Ergänzung der Stelle des Niedersächsischen Schulgesetzes im Petitionstext, die für die Umsetzung geändert werden muss.


Neuer Petitionstext:

WirDie lokalen Verkehrsbetriebe können die von der Landesregierung versprochene Ausweitung des kostenlosen Schüler-ÖPNV-Tickets auf die Oberstufe und die berufsbildenden Schulen nicht alleine leisten. Deswegen fordern wir die niedersächsische Landesregierung und Kultusministerin Julia Willie Hamburg auf, endlichden ersten Absatz des Paragraphen 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes so zu ändern, dass der Anspruch auf Schülerbeförderung auch gesetzlich auf die Oberstufe und BBS ausgeweitet wird. In der Konsequenz muss das Land Niedersachsen die notwendigen finanziellen Mittel imfreigeben, Haushalt für die Ausweitung des kostenlosen ÖPNV-Tickets auf die Oberstufe und die berufsbildenden Schulen bereitzustellen, da die lokalen Verkehrsbetriebe die Umsetzung nicht alleine leisten können.Schon die Große Koalition, die Niedersachsen bis 2022 regierte, hatte sich zum Ziel gesetzt, kostenlose Busfahrkarten für Oberstufenschüler und Berufsschüler zu ermöglichen; daraus wurde aber letztlich nichts. Auch die aktuelle rot-grüne Koalition hatum das Ziel der kostenfreien Nutzung des ÖPNV für alle Schülerinnen und Schüler im Koalitionsvertrag verankert.vereinbarte Ziel endlich umzusetzen. 

Mit einem gemeinsamen und entschlossenen Vorgehen der Regierungsfraktionen von Bündnis '90/Die Grünen und SPD sowie der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag können Sie beweisen, dass Ihnen die Anliegen der Schülerinnen und Schüler wirklich wichtig sind.

Bitte nehmen Sie Stellung, halten Sie Ihre Versprechen und gehen Sie schnellstmöglich zur Umsetzung über!