11.03.2021, 17:41
Liebe Unterstützer,
in der vergangenen Woche haben wir uns mit einem Offenen Brief (siehe Anhang) an die Landesregierung und an die Direktkandidaten unseres Walkreises gewandt mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 9. März. Leider haben uns lediglich Bettina Brück (SPD-Direktkandidatin) und Karina Wächter (CDU-Direktkandidatin) geantwortet.
Bettina Brück räumte ein, sie recherchiere noch in der Sache, könne unsere Bedenken allerdings verstehen, da sie die Region kenne. Für "eine grundlegende Stellungnahme" fehle ihr aber "zum jetzigen Zeitpunkt die fachliche Grundlage". Generell teilt Brück mit: "Wir als SPD nehmen uns für Rheinland-Pfalz ein sehr ehrgeiziges Ziel vor und streben als eines der ersten Bundesländer die vollständige Klimaneutralität bis 2040 an, wobei der gesamte Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren, vorrangig regionalen Energiequellen gedeckt werden soll. [...] Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir konsequent für erneuerbare Energiequellen sorgen. Und deswegen schließen wir auch die Ansiedlung von Windkraftanlagen im Wald nicht grundsätzlich aus. An geeigneten windhöffigen Standorten, wo es landschaftlich sowie unter den Gesichtspunkten des Naturschutzes vertretbar ist, wollen wir zusammen mit den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort über Windkraftanlagen entscheiden. Natürlich haben wir dabei im Blick, dass sich der Bau von Windkraftanlagen in Teilen des Waldes in Rheinland-Pfalz mit Blick auf den besonderen Wert der Landschaft nicht anbietet." Sie weist darauf hin, dass es uns freistehe, die Entscheidungen im Genehmigungsverfahren rechtlich überprüfen zu lassen. Und erklärt: "Grundsätzlich möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir uns als SPD Rheinland-Pfalz schon lange für einen wirksamen Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. [...] Im Land haben wir als SPD dafür gesorgt, dass schon heute jede zweite Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Auch wurden in der ablaufenden Legislaturperiode insgesamt etwa neun Millionen Euro in den Naturschutz investiert."
Karina Wächter äußert, Umweltschutz und Energiepolitik lägen ihr durchaus am Herzen. "Dabei ist es mir aber sehr wichtig, diese mit Augenmaß zu betreiben und nicht idealistisch vorzugehen. Damit meine ich, dass man durch den Bau einer Windkraftanlage nicht zwangsläufig einen Beitrag zu einer positiven Umweltpolitik beiträgt", schreibt sie. Sie teile unsere Auffassung, dass der Ermessensspielraum zu groß sei und "genaue Tatbestandsvoraussetzungen und damit Maßregeln festgelegt werden sollten. Dazu zählt auch, dass eine potentielle Anlage an einer Gemarkungsgrenze zu einem Mitspracherecht der angrenzenden Kommune führen sollte." Sie setze sich gerne dafür ein, "dass sowohl die Rahmenbedingungen fixiert als auch die konkreten Anlagen in dieser Form nicht umgesetzt werden. Mit Blick auf den Rhein-Hunsrück-Kreis kann ich nur feststellen, dass hier bereits ein erheblicher Beitrag zum Klimawandel geleistet wurde – zahlreiche Windräder, Nullemissionssporthalle, Dorfauto etc. Nicht umsonst ist der RHK Energiekommune des Jahrzehnts. Hier sehe ich zum einen vor allem auch andere Kommunen in der Pflicht. Zum anderen darf ein potentieller Beitrag zur Energiewende nicht dazu führen, dass schützenswerte Kulturlandschaft, Wälder oder Tierwelt nachhaltig beeinträchtigt wird." Wächter bietet sich für einen weiteren Austausch an, um mit uns "mögliche weitere Schritte" zu besprechen. Zudem kann sie sich einen "Austausch mit den verschiedenen Akteuren/Kommunen" vorstellen.
Wir halten Euch auf dem Laufenden.
