19.08.2024, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
22.06.2023, 07:24
Leider ist es mir nicht möglich Beiträge in den „Neuigkeiten“ zu ergänzen.
Ich habe am 07.06. erstmalig von dem Vorschlag der Verwaltung gehört und zunächst auch mit Freude - auch hier in der Petition - geteilt. Allerdings habe ich das mit der OGS bis zum letzten Dienstag (20.06.) falsch interpretiert. Ich habe „verstanden“, der Beitrag würde für das 2. Kind um 50% gesenkt werden - dies ist wie ich schmerzlich durch die Stadt Erftstadt - Herr Kirchharz - erläutert bekommen habe - nicht der Fall.
Es tut mir leid, wenn dies jetzt zur Verwirrungen geführt hat. Es war mir wichtig, dies noch einmal klarzustellen.
Es ist kein „tolles Ergebnis.“
22.06.2023, 06:51
Die Entscheidung wurde mehrheitlich für die Vorlage 322/2023 getroffen.
Die Vorlage ist hier zu finden: sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4490/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZV9cvD4Ne8Z2IPZFkhU2SoE, .Punkt 5.1.
Zusammenfassend: Es bleibt bei +3% für alle Beiträge. (Nicht 6 %)
Zudem:
1. Die Geschwisterermäßigung im Offenen Ganztag wird für das 2. Kind von bisher 100% auf 50% reduziert. Das 3. Kind und jedes weitere Kind einer Familie bleibt beitragsfrei.
2. Für die Kindertagesstätten und Kindertagespflege wird die Einkommensstufe 1, in der kein Beitrag zu entrichten ist, von 25.000 € auf 30.000 € angehoben.
3. Für die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege werden 3 weitere Einkommensstufen mit 135.000 €, 145.000 € und 155.000 € eingeführt.
———
Fazit:
Es wurde eine satzungsgemäße Erhöhung hinsichtlich der Kitabeiträge und eine Beitragserhöhung von 50% für das 2. Kind in der OGS-Betreuung vorgenommen.
Leider entspricht dies nicht den in der Petition gestellten Forderungen. Letztlich konnte nur die Erhöhung von 6% abgewendet werden.
Des Weiteren ist mir im Protokoll unter Punkt 5.2 aufgefallen, dass die Essensbeiträge von 3,20 auf 3,50 angehoben werden. Der Beitrag für „Kitafino“ wird ebenfalls um 0,25 Cent angepasst.
Jedem ist bewusst, dass, sollten Vorschläge und Forderungen umgesetzt werden, dies auch Folgen in anderen Bereichen haben kann. Die Familien aus Erftstadt haben - bis auf die Anpassung der Einkommensstufe - keinen finanziellen Vorteil hieraus gewonnen. Inflation hin oder her - hier wurde kein Zeichen der gesetzt.
Ich persönlich bin über das Ergebnis enttäuscht.
Nun kam die Frage auf, ob überhaupt eine Satzungsänderung in dieser Kürze rechtens ist. Sollten sich Verwaltungsrechtler unter den Unterzeichnern befinden, würde ich es begrüßen, wenn sich diese bei mir über die Petition melden würden.
07.06.2023, 13:07
„Beschlussentwurf:
1. Der Jugendhilfeausschuss und der Finanz- und Vergabeausschuss nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und von Kostenbeiträgen für die Betreuung in der Kindertagespflege sowie Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule in der Primarstufe in Erftstadt wird in folgenden Punkten geändert:
a) Die Geschwisterermäßigung im Offenen Ganztag wird für das 2. Kind von bisher 100%
auf 50% reduziert. Das 3. Kind und jedes weitere Kind einer Familie bleibt beitragsfrei.
b) Für die Kindertagesstätten und Kindertagespflege wird die Einkommensstufe 1, in der kein Beitrag zu entrichten ist, von 25.000 € auf 30.000 € angehoben.
c) Für die Kindertagesstáttén Und dle KINUer layestufen mit 135.000 €, 145.000 € und 155.000€ eingeführt.
3. Die Änderung der Satzung und der Anlagen I und Il werden mit Wirkung zum neuen Kindergar-
tenjahr/Schuljahr 2023/2024, ab dem 01.08.2023 beschlossen.
Begründung:
Die im Lenkungskreis Organisationsuntersuchung sowie in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am
17.10.2022 vorgestelten Vorschläge des Beratungsunternehmens IMAKA (s. a. beigefügte Auszüge) sind zur Vermeidung eines Nothaushaltes bei der Einbringung des Haushaltes 2023 in der Ratssitzung am 14.03.2023 mit einem möglichen Zusatzertrag in Höhe von 650.000 € für 2023 sowie 1.300.000 € für 2024 ff aufgenommen worden, ohne eine vorherige Vorlage einer überarbeite-
ten Beitragssatzung. Aufgrund aktueller Malßnahmen laut Veränderungsliste ist der bisherige Zusatzertrag zu reduzieren; insbesondere die Verschiebung der Einrichtung und der Bezug des Objektes Holzdamm 3 auf
2024 in Höhe von ca. 450.000 € für 2023 bzw. 380.000 € für 2024 dienen der Gegenfinanzierung. Bezugnehmend auf die Vorlagen 306/2023 sowie 321/2023 schlägt die Verwaltung daher vor, abweichend vom Beschlussentwurf zur Vorlage 306/2023 Nr. 2 Bstb. d), die jährliche Erhöhung im
Bereich der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege im Kindergartenjahr 2023 von 3% bei- zubehalten. Die mit der Erhöhung von 3% auf 6% einhergehenden möglichen Mehrerträge in Höhe Jon ca. 63.000 € p.a. würden damit entfallen.
Durch die vorgeschlagenen Beitragsanpassungen könnten Erträge von ca. 449.000€ p.a. realisiert werden, verteilt auf 386.000€ im Beitragsbereich der OGS sowie 63.000 € p.a. im Bereich der Kita KTP.
Der bisher im Haushaltsentwurf in der Produktgruppe vorgesehene Zusatzansatz zur Er- eichung eines ausgeglichenen Haushaltes in Höhe von 650.000 € für 2023 sowie 1.300.000 € für 2024 ff. wäre entsprechend zu reduzieren und zwar für 2023 um 463.000 € sowie 2024 ff. um jeweils 851.000 €.“
02.06.2023, 22:15
NEWS NEWS NEWS
02.06.2023
📍Einladung des Stadtelternrates 📍
„Am kommenden Montag, 05.06.2023 ist eine öffentliche Sitzung des Stadtelternrates (SER) Erftstadt. Beginn 19:00 im großen Sitzungssaal des Rathauses Liblar Holzdamm 10. Wir würden uns sehr über die Teilnahme vieler interessierten Erftstädter Eltern freuen. Ein Thema wird auch die geplante Anpassungen der Kindergartenbeiträge sein. Stärkt den SER, damit eure Meinungen Gehör finden.
Viele Grüße,
euer SER“
Diese Nachricht wurde über WhatsApp-Gruppen geteilt und hat mich so erreicht. Vielleicht haben einige von Euch Zeit und Interesse daran teilzunehmen.
25.05.2023, 16:51
Interview mit der Bürgermeisterin der Stadt Erftstadt Frau Caroline Weitzel.
Neue Begründung:
NEWS NEWS NEWS
25.05.2023
Heute morgen haben mein Kind und ich die Bürgermeisterin im Rathaus persönlich kennenlernt, da sie mich persönlich zu einem Gespräch eingeladen hatte.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Frau Weitzel sehr emphatisch und verständnisvoll in Bezug auf die Gesamtsituation war. Ich hatte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass sie mich eines Besseren belehren will, sondern dass es ihr um meine Persönlichkeit und die Beweggründe für die Petition gehe. Der Austausch hat mir sehr gefallen und mich auch gefreut.
Wir haben über die Gesamtsituation als auch die mediale Berichterstattung gesprochen. Des Weiteren waren natürlich die in der Petition gestellten Forderungen ein Thema. Frau Weitzel teilte mir im Zuge dessen mit, dass sie die Forderungen in der Petition als auch einen weiteren eigenen Vorschlag in den Ausschuss einbringen und zur Diskussion vorlegen wird. Eine Entscheidung sei schließlich noch nicht getroffen.
Frau Weitzel ist auf Seiten der Familien, daran hatte und habe ich keine Zweifel, aber ob dies politisch bzw. auch im Haushalt am Ende auch so durchsetzbar ist, ist die andere Seite der Medaille. Ich habe sie gebeten, ein Zeichen zu setzen.
NEWS NEWS NEWS
Die Stadt Erftstadt hat soeben eine Pressemitteilung herausgegeben:
„Der 1. Beigeordnete und Jugenddezernent Jörg Breetzmann bedauert, dass Zahlen an die Öffentlichkeit geraten sind, die zu einer erheblichen Verunsicherung und Irritation bei Eltern geführt haben. Eine Verdreifachung der Kita-Beiträge stehe gar nicht zur Diskussion im Stadtrat, so Breetzmann und weiter: „Es gibt hierzu bisher keine Verwaltungsvorlage. Seit letzter Woche liegt ein Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen vor. Dieser sieht statt einer satzungsgemäßen 3%-igen Beitragssteigung eine einmalige pauschale 6%-ige Steigerung für das Kitajahr 2023/24 vor. Zudem ist im OGS-Bereich eine Anpassung der Geschwisterkinderregelung für ein zweites Kind vorgesehen und es sollen neue Einkommensstufen eingeführt werden für Jahreseinkommen von über 125.000 bis 155.000 Euro.“
Der Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen werde nun geprüft und dem Rat zur Beratung vorgelegt“, erklärt Breetzmann das weitere Verfahren. Am 15.06.23 werde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses auch die damit verbundene Änderung der Beitragssatzung beraten.“
Weiter wird ein Beispiel bei Einkommensstufe „65000€“ aufgeführt, welches deutlich den Antrag bildlich darstellt.
———————————————————————
Die Pressemitteilung sorgt hoffentlich für die Erkenntnis, dass der Vorschlag der IMAKA gar nicht mehr in Rede steht oder je stand. Es ändert natürlich nichts an meinen Forderungen. Eine Erhöhung - egal in welcher Höhe - ist aufgrund der derzeitigen Situation als auch aus politischer Sicht - nicht mit den Erftstädtern zu diskutieren.
Egal wieviel wer verdient - es ist unverhältnismäßig!
Die Stadt muss ausnahmsweise andere Mittel und Wege finden und sich für uns einsetzen. Die Kita muss für alle zugänglich und bezahlbar sein und bleiben!
———————————————————————
Der Kölner Stadtanzeiger als auch die CDU Erftstadt hat die Forderungen eines „unabhängigen Beratungsbüros“ zum Anlass genommen, über Kitabeiträge nach den Ferien zu diskutieren. Eine Verdreifachung sei gewünscht, von den Grünen und der CDU jedoch mit einer Alternative („nur“ eine Verdopplung“ der jährlichen Beitragserhöhung) zurückgewiesen! (www.cdu-erftstadt.de/sites/www.cdu-erftstadt.de/files/gemeinsamer_antrag_cdu_gruene_kitagebuehren_2023.pdf) Auch dies ist zu viel!
Eine jährliche Erhöhung von 3% ist kaum zu tragen. Die Inflation (Mieten, Heizkosten - alles im Artikel genannte) wird als Gegenargument genutzt und eine Erhöhung trotzdem gefordert! Ambivalent und kaum bürgernah.
Unsere Kinder brauchen die Kita - bald kann sie sich aber keiner mehr leisten!
Die Stadt soll sich ihre „schwarze Null“ endlich an anderer Stelle holen.
Meine Forderung an die Stadt Erftstadt:
Eine E-Mail bezüglich der Forderungen wurde ebenfalls in meinem Namen an die Bürgermeisterin der Stadt Erftstadt gesendet.
Eine erfolgreiche Petition mit mind. 500 Stimmen bis zum 15.06. wäre wünschenswert.
Quellen:
www.cdu-erftstadt.de/artikel/antrag-von-cdu-und-gruenen-zur-entlastung-erftstaedter-familen-2023
23.05.2023, 13:39
Pressemitteilung der Stadt eingefügt und Stellungnahme abgegeben!
Neue Begründung:
NEWS NEWS NEWS
Die Stadt Erftstadt hat soeben eine Pressemitteilung herausgegeben:
„Der 1. Beigeordnete und Jugenddezernent Jörg Breetzmann bedauert, dass Zahlen an die Öffentlichkeit geraten sind, die zu einer erheblichen Verunsicherung und Irritation bei Eltern geführt haben. Eine Verdreifachung der Kita-Beiträge stehe gar nicht zur Diskussion im Stadtrat, so Breetzmann und weiter: „Es gibt hierzu bisher keine Verwaltungsvorlage. Seit letzter Woche liegt ein Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen vor. Dieser sieht statt einer satzungsgemäßen 3%-igen Beitragssteigung eine einmalige pauschale 6%-ige Steigerung für das Kitajahr 2023/24 vor. Zudem ist im OGS-Bereich eine Anpassung der Geschwisterkinderregelung für ein zweites Kind vorgesehen und es sollen neue Einkommensstufen eingeführt werden für Jahreseinkommen von über 125.000 bis 155.000 Euro.“
Der Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen werde nun geprüft und dem Rat zur Beratung vorgelegt“, erklärt Breetzmann das weitere Verfahren. Am 15.06.23 werde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses auch die damit verbundene Änderung der Beitragssatzung beraten.“
Weiter wird ein Beispiel bei Einkommensstufe „65000€“ aufgeführt, welches deutlich den Antrag bildlich darstellt.
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Die Pressemitteilung sorgt hoffentlich für die Erkenntnis, dass der Vorschlag der IMAKA gar nicht mehr in Rede stand. Es ändert natürlich nichts an meinen Forderungen. Eine Erhöhung - egal in welcher Höhe - ist aufgrund der derzeitigen Situation als auch aus politischer Sicht - nicht mit den Erftstädtern zu diskutieren.
Egal wieviel wer verdient - es ist unverhältnismäßig!
Die Stadt muss ausnahmsweise andere Mittel und Wege finden und sich für uns einsetzen. Die Kita muss für alle zugänglich und bezahlbar sein und bleiben!
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Der Kölner Stadtanzeiger als auch die CDU Erftstadt hat die Forderungen eines „unabhängigen Beratungsbüros“ zum Anlass genommen, über Kitabeiträge nach den Ferien zu diskutieren. Eine Verdreifachung sei gewünscht, von den Grünen und der CDU jedoch mit einer Alternative („nur“ eine Verdopplung“ der jährlichen Beitragserhöhung) zurückgewiesen! (www.cdu-erftstadt.de/sites/www.cdu-erftstadt.de/files/gemeinsamer_antrag_cdu_gruene_kitagebuehren_2023.pdf) Auch dies ist zu viel!
Eine jährliche Erhöhung von 3% ist kaum zu tragen. Die Inflation (Mieten, Heizkosten - alles im Artikel genannte) wird als Gegenargument genutzt und eine Erhöhung trotzdem gefordert! Ambivalent und kaum bürgernah.
Unsere Kinder brauchen die Kita - bald kann sie sich aber keiner mehr leisten!
Die Stadt soll sich ihre „schwarze Null“ endlich an anderer Stelle holen.
Meine Forderung an die Stadt Erftstadt:
Eine E-Mail bezüglich der Forderungen wurde ebenfalls in meinem Namen an die Bürgermeisterin der Stadt Erftstadt gesendet.
Eine erfolgreiche Petition mit mind. 500 Stimmen bis zum 15.06. wäre wünschenswert.
Quellen:
www.cdu-erftstadt.de/artikel/antrag-von-cdu-und-gruenen-zur-entlastung-erftstaedter-familen-2023
22.05.2023 Presseschau von Petitions-Startenden:
