23.05.2023, 13:39
Pressemitteilung der Stadt eingefügt und Stellungnahme abgegeben!
Neue Begründung:
NEWS NEWS NEWS
Die Stadt Erftstadt hat soeben eine Pressemitteilung herausgegeben:
„Der 1. Beigeordnete und Jugenddezernent Jörg Breetzmann bedauert, dass Zahlen an die Öffentlichkeit geraten sind, die zu einer erheblichen Verunsicherung und Irritation bei Eltern geführt haben. Eine Verdreifachung der Kita-Beiträge stehe gar nicht zur Diskussion im Stadtrat, so Breetzmann und weiter: „Es gibt hierzu bisher keine Verwaltungsvorlage. Seit letzter Woche liegt ein Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen vor. Dieser sieht statt einer satzungsgemäßen 3%-igen Beitragssteigung eine einmalige pauschale 6%-ige Steigerung für das Kitajahr 2023/24 vor. Zudem ist im OGS-Bereich eine Anpassung der Geschwisterkinderregelung für ein zweites Kind vorgesehen und es sollen neue Einkommensstufen eingeführt werden für Jahreseinkommen von über 125.000 bis 155.000 Euro.“
Der Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen werde nun geprüft und dem Rat zur Beratung vorgelegt“, erklärt Breetzmann das weitere Verfahren. Am 15.06.23 werde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses auch die damit verbundene Änderung der Beitragssatzung beraten.“
Weiter wird ein Beispiel bei Einkommensstufe „65000€“ aufgeführt, welches deutlich den Antrag bildlich darstellt.
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Die Pressemitteilung sorgt hoffentlich für die Erkenntnis, dass der Vorschlag der IMAKA gar nicht mehr in Rede stand. Es ändert natürlich nichts an meinen Forderungen. Eine Erhöhung - egal in welcher Höhe - ist aufgrund der derzeitigen Situation als auch aus politischer Sicht - nicht mit den Erftstädtern zu diskutieren.
Egal wieviel wer verdient - es ist unverhältnismäßig!
Die Stadt muss ausnahmsweise andere Mittel und Wege finden und sich für uns einsetzen. Die Kita muss für alle zugänglich und bezahlbar sein und bleiben!
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Der Kölner Stadtanzeiger als auch die CDU Erftstadt hat die Forderungen eines „unabhängigen Beratungsbüros“ zum Anlass genommen, über Kitabeiträge nach den Ferien zu diskutieren. Eine Verdreifachung sei gewünscht, von den Grünen und der CDU jedoch mit einer Alternative („nur“ eine Verdopplung“ der jährlichen Beitragserhöhung) zurückgewiesen! (www.cdu-erftstadt.de/sites/www.cdu-erftstadt.de/files/gemeinsamer_antrag_cdu_gruene_kitagebuehren_2023.pdf) Auch dies ist zu viel!
Eine jährliche Erhöhung von 3% ist kaum zu tragen. Die Inflation (Mieten, Heizkosten - alles im Artikel genannte) wird als Gegenargument genutzt und eine Erhöhung trotzdem gefordert! Ambivalent und kaum bürgernah.
Unsere Kinder brauchen die Kita - bald kann sie sich aber keiner mehr leisten!
Die Stadt soll sich ihre „schwarze Null“ endlich an anderer Stelle holen.
Meine Forderung an die Stadt Erftstadt:
- Erhöhungstopp in diesem Jahr - aufgrund der Inflation - und eine
- Festlegung einer Höchstbegrenzung der jährlichen Erhöhung von höchstens 3%
- kein Wegfall des Geschwisterbonusses.
Eine E-Mail bezüglich der Forderungen wurde ebenfalls in meinem Namen an die Bürgermeisterin der Stadt Erftstadt gesendet.
Eine erfolgreiche Petition mit mind. 500 Stimmen bis zum 15.06. wäre wünschenswert.
Quellen:
www.cdu-erftstadt.de/artikel/antrag-von-cdu-und-gruenen-zur-entlastung-erftstaedter-familen-2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.611 (1.264 in Erftstadt)
