21.10.2024, 18:30
Artikel in der BNN vom 18.10.2024, Kirsten Etzold (auszugsweise)
Fraktion warnt: Kostenkrise der Verkehrsbetriebe könnte sogar Linien gefährden
Drohen wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt noch stärkere Sparmaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr als bisher bekannt? Die Karlsruher Liste im Gemeinderat befürchtet Einschnitte, die weit über einen ausgedünnten Straßenbahntakt hinausgehen.
Seit dem Umbau der Kriegsstraße passieren Bahnen der Linie 5 den Bundesgerichtshof (BGH). Die Karlsruher Liste warnt, das Defizit der Verkehrsbetriebe bedrohe nicht nur den Fahrplantakt, sondern auch das Liniennetz.
Straßenbahnen, die nicht alle zehn Minuten fahren, sondern alle 20 Minuten oder sogar nur jede halbe Stunde? Eingedampfte Fahrpläne und sogar Einschnitte im Liniennetz? Das befürchtet die Karlsruher Liste (KAL) im Gemeinderat und befeuert damit die Debatte um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Karlsruhe.
Die Warnung der Karlsruher Liste birgt eine neue Dimension. Bisher wurde vorrangig die Perspektive diskutiert, dass die systematische Unterfinanzierung des Karlsruher Nahverkehrsmodells die Taktdichte wackeln lässt. Nun geht die KAL-Fraktion davon aus, dass die Finanznot beim innerstädtischen Bus- und Bahnverkehr auch das bestehende, bisher immer weiter ausgebaute Tramliniennetz gefährden könnte.
Die KAL bezieht sich auf Ankündigungen von Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) im Durlacher Ortschaftsrat. Mentrup wolle, so die KAL-Gemeinderatsfraktion, „starke Einschnitte in Takt und Linien der VBK“.
Tauziehen um Turmbergbahn befeuert Sorge um ÖPNV in Karlsruhe
In Durlach hatte Mentrup im Zusammenhang mit dem geplanten Ersatzbau für die Turmbergbahn drastischer als bisher die Konsequenzen des wachsenden Defizits bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) und die möglichen Folgen für das ÖPNV-Angebot in Karlsruhe ab 2026 skizziert.
Dabei schlug der Oberbürgermeister auch einen Bogen zur schwierigen Finanzsituation der Stadt insgesamt. Lüppo Cramer, Vorsitzender der KAL-Fraktion im Gemeinderat und Mitglied des VBK-Aufsichtsrats, zieht eine direkte Verbindung zwischen der Haushaltslage der Verkehrsbetriebe und der Stadt auf der einen Seite und den Bergbahnplänen andererseits. Die KAL ist gegen den geplanten Neubau der Bergbahn, auch aus Kostengründen.
Cramer kritisiert: „Der Oberbürgermeister denkt laut darüber nach, die Taktung im ÖPNV zu reduzieren, um das Defizit der VBK einzudämmen, und gleichzeitig stellt er nicht infrage, für den Ausbau einer Freizeitattraktion viele Millionen bereitzustellen.“....
Die KAL-Fraktion im Gemeinderat plädiert für eine „Denkpause“. Sie werde ein Moratorium beantragen, kündigt Cramer an: „Wir müssen ernsthaft überlegen, was wir uns angesichts der enormen finanziellen Belastungen und der geplanten Einschnitte bei den VBK leisten können.“ Er habe, so Cramer, in der Sitzung des VBK-Aufsichtsrats deutlich gemacht, dass ein „Weiter so“ hinsichtlich der Bergbahnpläne unverantwortlich sei...
Dass die Diskussion um Karlsruhes hochwertiges, nach Corona wieder gut zurück aufs Gleis gekommenes und auch international viel beachtetes ÖPNV-Angebot ausgerechnet jetzt so massiv Fahrt aufnimmt, liegt nicht allein am Tauziehen um die Turmbergbahn. Zum aktuellen Wellenschlag trägt auch bei, dass sich gerade der Aufsichtsrat der VBK mit der chronischen finanziellen Schieflage der Verkehrsbetriebe und möglicherweise daraus resultierenden Konsequenzen befasst hat.
Dabei geht es innerhalb der Verkehrsbetriebe, anders als in einer Analyse von 2021, nicht allein um eine Auflistung grundsätzlich denkbarer Sparmaßnahmen. Unter dem zunehmenden Kostendruck sind jetzt auch Einsparszenarien unterschiedlicher Abstufung skizziert. Das steht unter anderem im Zusammenhang mit den bald beginnenden Vorberatungen im Karlsruher Gemeinderat zum Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27.
In Karlsruhes Finanzplanung ist das VBK-Defizit ein schwerer Brocken. Im laufenden Jahr wird es mit mehr als 100 Millionen Euro veranschlagt, Tendenz steigend. 2029 könnte es, so eine Prognose, über 140 Millionen Euro liegen.
"Letztlich müssen die Gemeinderäte entscheiden, was sie wollen."
(Silke Gleitz, VBK-Betriebsratsvorsitzende)
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