Artikel in der BNN vom 18.10.2024, Kirsten Etzold (auszugsweise)
Fraktion warnt: Kostenkrise der Verkehrsbetriebe könnte sogar Linien gefährden
Drohen wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt noch stärkere Sparmaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr als bisher bekannt? Die Karlsruher Liste im Gemeinderat befürchtet Einschnitte, die weit über einen ausgedünnten Straßenbahntakt hinausgehen.
Seit dem Umbau der Kriegsstraße passieren Bahnen der Linie 5 den Bundesgerichtshof (BGH). Die Karlsruher Liste warnt, das Defizit der Verkehrsbetriebe bedrohe nicht nur den Fahrplantakt, sondern auch das Liniennetz.
Straßenbahnen, die nicht alle zehn Minuten fahren, sondern alle 20 Minuten oder sogar nur jede halbe Stunde? Eingedampfte Fahrpläne und sogar Einschnitte im Liniennetz? Das befürchtet die Karlsruher Liste (KAL) im Gemeinderat und befeuert damit die Debatte um die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Karlsruhe.
Die Warnung der Karlsruher Liste birgt eine neue Dimension. Bisher wurde vorrangig die Perspektive diskutiert, dass die systematische Unterfinanzierung des Karlsruher Nahverkehrsmodells die Taktdichte wackeln lässt. Nun geht die KAL-Fraktion davon aus, dass die Finanznot beim innerstädtischen Bus- und Bahnverkehr auch das bestehende, bisher immer weiter ausgebaute Tramliniennetz gefährden könnte.
Die KAL bezieht sich auf Ankündigungen von Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) im Durlacher Ortschaftsrat. Mentrup wolle, so die KAL-Gemeinderatsfraktion, „starke Einschnitte in Takt und Linien der VBK“.
Tauziehen um Turmbergbahn befeuert Sorge um ÖPNV in Karlsruhe
In Durlach hatte Mentrup im Zusammenhang mit dem geplanten Ersatzbau für die Turmbergbahn drastischer als bisher die Konsequenzen des wachsenden Defizits bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) und die möglichen Folgen für das ÖPNV-Angebot in Karlsruhe ab 2026 skizziert.
Dabei schlug der Oberbürgermeister auch einen Bogen zur schwierigen Finanzsituation der Stadt insgesamt. Lüppo Cramer, Vorsitzender der KAL-Fraktion im Gemeinderat und Mitglied des VBK-Aufsichtsrats, zieht eine direkte Verbindung zwischen der Haushaltslage der Verkehrsbetriebe und der Stadt auf der einen Seite und den Bergbahnplänen andererseits. Die KAL ist gegen den geplanten Neubau der Bergbahn, auch aus Kostengründen.
Cramer kritisiert: „Der Oberbürgermeister denkt laut darüber nach, die Taktung im ÖPNV zu reduzieren, um das Defizit der VBK einzudämmen, und gleichzeitig stellt er nicht infrage, für den Ausbau einer Freizeitattraktion viele Millionen bereitzustellen.“....
Die KAL-Fraktion im Gemeinderat plädiert für eine „Denkpause“. Sie werde ein Moratorium beantragen, kündigt Cramer an: „Wir müssen ernsthaft überlegen, was wir uns angesichts der enormen finanziellen Belastungen und der geplanten Einschnitte bei den VBK leisten können.“ Er habe, so Cramer, in der Sitzung des VBK-Aufsichtsrats deutlich gemacht, dass ein „Weiter so“ hinsichtlich der Bergbahnpläne unverantwortlich sei...
Dass die Diskussion um Karlsruhes hochwertiges, nach Corona wieder gut zurück aufs Gleis gekommenes und auch international viel beachtetes ÖPNV-Angebot ausgerechnet jetzt so massiv Fahrt aufnimmt, liegt nicht allein am Tauziehen um die Turmbergbahn. Zum aktuellen Wellenschlag trägt auch bei, dass sich gerade der Aufsichtsrat der VBK mit der chronischen finanziellen Schieflage der Verkehrsbetriebe und möglicherweise daraus resultierenden Konsequenzen befasst hat.
Dabei geht es innerhalb der Verkehrsbetriebe, anders als in einer Analyse von 2021, nicht allein um eine Auflistung grundsätzlich denkbarer Sparmaßnahmen. Unter dem zunehmenden Kostendruck sind jetzt auch Einsparszenarien unterschiedlicher Abstufung skizziert. Das steht unter anderem im Zusammenhang mit den bald beginnenden Vorberatungen im Karlsruher Gemeinderat zum Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27.
In Karlsruhes Finanzplanung ist das VBK-Defizit ein schwerer Brocken. Im laufenden Jahr wird es mit mehr als 100 Millionen Euro veranschlagt, Tendenz steigend. 2029 könnte es, so eine Prognose, über 140 Millionen Euro liegen.
"Letztlich müssen die Gemeinderäte entscheiden, was sie wollen."
(Silke Gleitz, VBK-Betriebsratsvorsitzende)
seit längerer Zeit gibt es neue Information zu dem Thema Verlängerung der Turmbergbahn.
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen dass am 16.10 eine Sitzung des Ortschaftsrats Durlach ab 17 Uhr im Bürgersaal stattfindet.
In dem öffentlichen Teil der Veranstaltung wird auf die Anfragen einer Fraktion zur Notwendigkeit eines neuen Verkehrszahlen- und Wirtschaftlichtkeitsgutachten für die Verlängerung
der Turmbergbahn sowie die Antwort der Verkehrsbetriebe eingegangen. Nähere Informationen finden Sie unter sitzungskalender.karlsruhe.de/db/ratsinformation/termin-9777.
In Kürze werden von unserem Verein weitere Informationen zu dem Thema Turmbergbahn auf den Seiten von openPetition eingestellt werden.
nach unserer letzten Nachricht haben uns viele Anfragen zu der Position der Parteien im Ortschaftsrat Durlach und Gemeinderat Karlsruhe zur Verlängerung der Turmbergbahn erreicht. Herzlichen Dank für Ihr Interesse
Da es auf OpenPetition nicht zulässig ist, für einzelne politische Parteien zu werben, haben wir bei unserem Aufruf keine Namen genannt. Zwischenzeitlich haben wir jedoch auf der Homepage unseres Vereins unter zukunft-turmbergbahn.de/tagebuch
Informationen zu der Position der einzelnen Parteien für Sie zusammengestellt, die es Ihnen erleichtern das Kreuz an der richtigen Stelle bei den anstehenden Wahlen Ortschaft- und Gemeinderatswahlen zu setzen.
Weck- und Hilferuf an die Landesregierung: Der Neubau einer Turmbergbahn in Karlsruhe-Durlach – als Erweiterungsbau der bisherigen Bahn getarnt – muss unbedingt verhindert werden. Die Kosten für die Verlängerung zur B3 sind in keiner Weise wirtschaftlich und fiskalisch erklärbar.
Das Land, vertreten durch Finanzminister Danyal Bayaz, hat zur Sparsamkeit aufgerufen. Bitte lehnen Sie die Bezuschussung dieses Projekts ab. Eine Renovierung und Erneuerung der bisherigen Anlage sollte ausreichen und wird dem Zugang zum Turmberg genügen, zumal ein Busanschluss an die KVV-Linie existiert. Dieser muss nur angepasst beziehungsweise aktualisiert werden. Im Erörterungstermin des Regierungspräsidiums wurden hierzu einige Vorschläge gemacht.
Meines Erachtens haben sich hier die Stadtverwaltung und die KVV in ihrer Planung verrannt und wollen Argumente gegen das Projekt wider besseres Wissen ignorieren.
Am Sonntag, 9. Juni 2024 finden neben Europawahlen deutschlandweit zudem Kommunalwahlen statt. Für den Karlsruher Gemeinderat sowie den Durlacher Ortschaftsrat stellen sich mehr als ein Dutzend Parteien zur Wahl. Wie aus verschiedenen Debatten ersichtlich hervorgeht, halten einige eine Trassenverlängerung der Turmbergbahn bis zur Bundesstraße 3 für zwingend erforderlich, andere Parteien und einzelne Kandidierende sprechen sich ausdrücklich gegen die Verlängerung zur B 3 und für eine behutsame Sanierung und Erneuerung der heutigen Turmbergbahn aus. Im Laufe des Jahres wird es nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf Grundlage aktueller Kosten- und Kosten-/Nutzen-Rechnungen in den Gremien zu einem abschließenden Beschluss kommen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Karlsruhe entscheiden am 9. Juni mit ihrem Votum nicht zuletzt, welchen Parteien und Personen sie die richtige Antwort auf die Frage nach der Zukunft der Durlacher Turmbergbahn zutrauen. Wir fordern Sie auf: Gehen Sie zur Wahl, und: machen Sie ihre Kreuze an der richtigen Stelle.
Im Rahmen des geplanten Neubaus der Durlacher Turmbergbahn (TBB) wurde 23. April 2024 ein neues Kapitel aufgeschlagen:
Das Regierungspräsidium Karlsruhe lud im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Erörterungstermin in die Durlacher Karlsburg. Dem Aufruf gefolgt waren rund zwei Dutzend Verlängerungs-Gegner (darunter überwiegend persönlich geladene Einwender), denen die gleiche Zahl an Vertretern der Stadt, der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) und der Seilbahnfirma Garaventa einschließlich verschiedener Gutachter gegenübersaß. Die Leitung der Veranstaltung lag beim Regierungspräsidium Karlsruhe.
Zu den Einwendern gehörte auch der Verein Turmbergbahn, vertreten durch den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Lieber.
In der angehängten Datei finden Sie eine Zusammenfassung des Vereins zu dem Erörterungstermin und den Einwänden die vorgebracht wurden.
über längere Zeit, nach der Veröffentlichung des Planfeststellungsverfahrens, gab es keine Neuigkeiten in Sachen Verlängerung der Turmbergbahn.
Jetzt wurde der Termin für die Erörterung zum Planfeststellungsverfahren veröffentlicht.
Am 23.04.2024 haben diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, die Möglichkeit an dem Termin teilzunehmen.
Die Erörterungsverhandlung ist nicht öffentlich. Die Verhandlungsleitung kann aber sonstigen Personen die Anwesenheit gestatten, wenn kein Beteiligter widerspricht.
Wenn Sie zu dem Termin kommen wollen, sollten Sie sich beim RP Karlsruhe unter Angabe des vollständigen Namens und von Kontaktdaten
bis zum 15.04.2024 anmelden.
Es bestehen folgende Anmeldungsmöglichkeiten:
- postalisch an: Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 17, Schlossplatz 1-3, 76131 Karlsruhe
- per E-Mail an: poststelle@rpk.bwl.de
Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme.
Zusammen mit der Anmeldung können Sie auch die schriftliche Erwiderung des Vorhabenträgers (VBK) zu Ihren Einwendungen anfordern.
Hier noch die unverbindliche Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Organisatorische Hinweise und Fragen
3. Erläuterung des Vorhabens
4. Bedarf / Alternativen
5. Seilbahnanlagen
6. Bergungs-, Rettungs-, Brandschutzkonzept
7. Immissionsschutz
8. Bodenschutz
9. Verkehrliche Belang
10. Stadtbild
11. Natur- und Artenschutz
12. Sonstige Umweltbelange
13. Klima
14. Datenschutz
15. Sonstige öffentliche Belange
16. Belange von Leitungsträger
17. Sonstiges
Die gelb-roten Wagen der historischen Turmbergbahn sollen noch einen letzten Sommer auf den Durlacher Hausberg rollen.
„Gerne möchten wir bis zum endgültigen Erlöschen der Betriebserlaubnis weiterhin Fahrten mit der Turmbergbahn anbieten“, teilen die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) auf Anfrage der Redaktion mit. Voraussetzung dafür sei, dass der TÜV Thüringen die Betriebserlaubnis noch einmal um sechs Monate verlängere. Die technische Inspektion soll laut Auskunft der VBK Mitte Mai über die Bühne gehen.
Zum letzten Mal wurde die Betriebserlaubnis im November um sechs Monate verlängert.
Läuft alles nach Plan und werden keine gravierenden Mängel festgestellt, ist ein Weiterbetrieb der Turmbergbahn bis Dezember möglich. Dann ist aber endgültig Schluss, denn eine weitere Verlängerung hat das Regierungspräsidium Freiburg als zuständige Behörde nicht in Aussicht gestellt, betonen die VBK. Ob direkt nach der letzten Fahrt der historischen Bahn mit dem geplanten Neubau der Turmbergbahn begonnen werden kann, hängt laut den VBK von mehreren Faktoren ab.
Der Planfeststellungsbeschluss als faktisches Baurecht wird für die Umsetzung des Millionenprojekts ebenso benötigt wie die Förderzusage des Landes Baden-Württemberg. „Wenn beides zum Jahresende 2024 vorliegt, kann man wirklich von einem Idealfall sprechen“, teilen die VBK mit. Das Planfeststellungsverfahren wurde am 27. Februar 2023 durch die Auslage der Pläne eingeleitet. Bis zum 27. April konnten Einwendungen vorgebracht werden. „Zuletzt wurden alle öffentlichen und privaten Einwendungen geprüft und gegenüber der Genehmigungsbehörde beantwortet“, so die VBK.
Als nächster Verfahrensschritt sehe der Gesetzgeber ein Anhörungsverfahren vor, bei dem die Einwendungen mit den Beteiligten erörtert werden. Diese Erörterungen sollen im April über die Bühne gehen. Nach den Erörterungen steht laut den VBK auch fest, ob die Pläne noch einmal geändert werden müssen. Seit dem Beginn der Planungen hatte es immer wieder Kritik wegen den Dimensionen der neuen Talstation an der B3 und den Kosten gegeben. Zudem befürchteten Anwohner durch die geplante Verlängerung der Gleistrasse eine Zerschneidung des Wohngebiets.
Die Kosten belaufen sich laut den VBK aktuell zwischen 27 und 31 Millionen Euro. Kritiker prognostizierten bereits Neubaukosten in Höhe von 60 Millionen Euro.
Gegen Ende des Jahres sollen die Pläne nach Angaben der VBK noch einmal in den politischen Gremien diskutiert werden. Bislang wurden die Planungen für den Neubau auf die positiven Voten von Gemeinderat und Ortschaftsrat Durlach gestützt.
Doch seit diesen Beschlüssen gab es aus den Gremien immer wieder kritische Stimmen. Vor allem die Karlsruher Liste hatte den millionenschweren Neubau immer wieder öffentlich infrage gestellt. Bei seinem Jahresausblick warf KAL-Stadtrat Michael Haug folgende Frage in den Raum: „Wird die Stadt, wird der Gemeinderat die unglaublich teure und stadtplanerisch fragwürdige Verlängerung der Turmbergbahn weiterverfolgen?“
BNN Dienstag, 19.03.2024 von Klaus Kinkel
Bei der Sanierung und der bis zur B3 geplanten Verlängerung der Turmbergbahn rechnen die Verkehrsbetriebe (VBK) mittlerweile mit Baukosten von bis zu 31 Millionen Euro (BNN vom 17. November). Gegenüber den vor nicht allzu langer Zeit kalkulierten 21 Millionen wird jetzt eine Verteuerung um rund 50 Prozent in Aussicht gestellt. Gleichzeitig tendieren die Erwartungen an die erhoffte finanzielle Beteiligung durch das Land weiter nach oben. Lag der Zuschuss, den Stuttgart beisteuern könnte, laut VBK über lange Zeit bei maximal 60 Prozent der Gesamtkosten, so sollen es jetzt bis zu 80 Prozent werden.
Während die Stadt Karlsruhe kräftig sparen muss, traut man den Stuttgarter Verantwortlichen zu, dass sie tief ins Landessäckel greifen werden. Tatsache ist: Landauf, landab geht den Politikern das Geld aus, Stadt und VBK aber halten eisern an ihrem Verlängerungsprojekt fest, bei dem, nüchtern betrachtet, Kosten und Nutzen mitnichten in Einklang miteinander stehen. Was das Beförderungsaufkommen betrifft, rechnen die VBK mittlerweile mit 240.000 Fahrgästen im Jahr, was im Vergleich zu den Vor-Corona-Zahlen praktisch einer Verdoppelung entspricht. Tag für Tag werden demnach künftig wenigstens 658 Turmbergbesucher anreisen müssen, und dies bei jedem Wetter.
Würde das 31-Millionen-Projekt dem Rotstift zum Opfer fallen, heißt es sodann, wäre Karlsruhe um eine beliebte Attraktion ärmer. Dabei wird gern übersehen, dass diese Beliebtheit freilich der jetzigen Bahn vom Jahrgang 1966 mit ihren getreppten Sitzreihen und ihrem nostalgisch anmutenden Design gilt. Die Zukunft sieht anders aus. Denn auch die geplanten nüchtern-sachlichen Container-Waggons mit einem Fassungsvermögen von (pro Wagen) 80 Personen, von denen mehr als die Hälfte die Ausflugsfahrt im Stehen zu verbringen hat, hätten im Vergleich zu ihrem Vorgänger-Modell reichlich an Attraktivität eingebüßt.
Aber muss man, sollte das Geld nicht ausreichen, gleich an Stilllegung denken? Völlig in Vergessenheit geraten ist, dass kostengünstigere Alternativen denkbar sind. Die naheliegende Variante bestünde aus einer Sanierung ohne Verlängerung, was das Land auf Anfrage ebenfalls als förderungswürdig eingestuft hat. Dann müssten keine Bäume gefällt und keine Grünflächen betonversiegelt werden, den Berg- und Talwinden wäre nicht der Weg versperrt, und die Sitzreihen der neugebauten Waggons behielten ihre für eine Bergbahn charakteristische Treppung bei.
