06.11.2014, 23:07
Liebe Unterstützer,
die Ortsbeiratssitzung vom 5.11.2014 brachte zum Teil Ernüchterung. Nachdem die Mitglieder von CDU und FDP schon die richtigen Fragen zur Sinnhaftigkeit des Vorhabens in Laubegast gestellt hatten (von Arbeitslosigkeit bedrohte Hotelmitarbeiter, Belegungsanzahl, Kosten, Sicherheitskonzept) hatte die Sozialamtsleiterin Frau Dr. Cordts kaum erhellende Antworten. Man berief sich auf eine bestehende Baugenehmigung mit einer zulässigen Unterbringungskapazität von 115 Personen und verteidigte weiterhin unstrukturiert die Kosten. Nachdem durch die Bürgerinitiative MeinLaubegast gefragt wurde, wie sich die Landeshauptstadt Dresden die Refinanzierung der zu erwartenden Schönheitsreparaturen vorstellt, stellte sich heraus, dass Frau Dr. Cordts anscheinend die Frage nicht verstanden oder keine Ahnung hat, was Schönheitsreparaturen sind. Sie vertrat die Ansicht, die Abnutzung der Wohnräume sei mit der Kaltmiete abgedeckt und es wäre doch normal, dass der Vermieter die Kosten der Abnutzung tragen müsste. Dies werden 99% der Mieter sicher anders in ihren Verträgen stehen haben, denn jeder normale Mietvertrag enthält die Pflicht des Mieters, die Mieträume regelmäßig zu renovieren und selbst verursachte Schäden zu beseitigen. Wir wurden von einem Unterstützer auf das Objekt in Neustadt hingewiesen, welches nach 3 Jahren schon wieder renovierungsbedürftig sein soll. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Landeshauptstadt Dresden diese Kosten an keiner Stelle einkalkuliert hat. Leider bestand auf Grund des Andrangs keine Möglichkeit mehr, diesen Aspekt zu vertiefen. Weiter stellte sich heraus, dass die bisher veranschlagten Betreiberkosten nur geschätzt sind, da bisher noch gar kein Betreiber gefunden wurde. Die Kostenkalkulation ist daher bisher weder nachvollziehbar noch schlüssig.
Auf Nachfrage der 8 bedrohten Arbeitsplätze stellte Frau Dr. Cordts unmissverständlich klar, dass die Landeshauptstadt Dresden hier nicht in der Verantwortung steht, sondern der aktuelle Betreiber/Eigentümer des Hotels. Dies ist schon sehr befremdlich. Die Landeshauptstadt Dresden will hier zwar indirekt, aber dennoch aktiv in das Marktgeschehen eingreifen, und treibt die Schließung eines laufenden Betriebs voran. Damit wird zwangsläufig auch die bisherige Infrastruktur nachhaltig verändert. Das Hotel Prinz Eugen hat mit seinem Angebot gerade zahlungskräftige Touristen angelockt, was durch das verbleibende Ramada-Hotel nicht aufgefangen werden kann. Betroffen sind nicht nur die 8 Arbeitsplätze, sondern auch die umliegenden Geschäfte und Restaurants, die vom Tourismus leben. Man muss sich die Frage stellen, ob die Landeshauptstadt Dresden hier überhaupt aktiv in die soziale Marktwirtschaft eingreifen sollte und darf.
Beachtlich war auch die Interessenwende von Kristina Winkler (in Vertretung der Integrations- und Ausländerbeauftragten). Hatte sie am 24.09.2014 gegenüber der Stadtverwaltung noch erklärt, dass sie 94 Plätze bedenklich findet, äußerte sie nunmehr sinngemäß, dass die Bürger froh sein könnten, wenn dort nicht 150 Personen untergebracht werden. Auch wäre nunmehr eine Unterbringung von Familien denkbar, obwohl sie das im September wohl wegen Sicherheitsbedenken noch ausgeschlossen hatte. Kristina Winkler meinte, das könnte man ihrem Schreiben vom September nicht entnehmen. Wir haben das Schreiben auf www.meinlaubegast.de unter den Dokumenten zum Download bereitgestellt (Beschlussvorlage V0085/14). Bilden Sie sich ihre eigene Meinung hierzu. Und es werden definitiv nicht weniger als 94 Personen eingewiesen, da, so Frau Dr. Cordts, das Objekt nicht wirtschaftlich betrieben werden könnte.
Es stellte sich ferner heraus, dass die Stadt bisher keinerlei Sicherheitskonzept hat. Man würde dies vor Eröffnung noch erstellen. Die Frage, wann dies dann den Bürgern vorgestellt wird, was laut Verwaltungsanweisung (siehe VwV – Unterbringung und soziale Betreuung) erforderlich ist, blieb leider unbeantwortet. Der geladene Vertreter der Polizei erläuterte, dass es auch keine Inbetriebnahme der stillgelegten Polizeiwache in Leuben gibt; dass man aber dennoch bei Bedarf schnell vor Ort wäre. Der Wachschutz würde das Objekt allerdings bestreifen.
Fragen von vielen besorgten Eltern zu der Sinnhaftigkeit von Heimen in der Nähe von Schulen konnte die Sozialamtsleiterin nur mit Schweigen beantworten. Die Frage eines Bürgers, warum in einer Schule Kinder vorsorglich bereits hinsichtlich Drogen und sexueller Übergriffe belehrt wurden, wurde vom SPD-Stadtrat Avenarius als grundlos und überflüssig hingestellt. Die Bürgerinitiative MeinLaubegast fragt sich, warum die Bedenken der Bürger so heruntergespielt werden, statt sie sinnvoll zu entkräften. Unsere Meinung ist, dass man den Bürgerinnen und Bürgern die Ängste nur nehmen kann, wenn man aufklärt.
Auf die Frage zu Integrationsbemühungen verwies die Sozialamtsleiterin auf ehrenamtliche Mithilfe. Die Stadt hätte hierfür nicht genügend Mittel, so dass es bei ein paar
