11.07.2020, 21:37

Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

wir nehmen Bezug auf den Zeitungsartikel aus Die Harke „Straßenausbaubeiträge: Keine Entscheidung“ und der Ratssitzung vom 9. Juli 2020.

Quelle: Die Harke vom 11.07.2020

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Entscheidung in der Ratssitzung für die Bürgerinitiative ein sehr negatives Ergebnis ergeben hat und einer Hinhaltetaktik seitens der CDU gleichkommt. Der Vorschlag der CDU und auch der Verwaltung ist für uns indiskutabel.

Alle anderen Parteien sind sich einig, dass die derzeitige Satzung unsozial ist und abgeschafft gehört. Es liegt jetzt an den Parteien (SPD, WG, Die Linke, Die Grünen und die FDP) eine Lösung zu finden die sozial und gerecht ist.

Wir werden für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nienburg weiter kämpfen und der Politik so lange die Stirn bieten, bis diese Ungerechtigkeit ein Ende hat.
Die Vertagung ist ein Nackenschlag für alle Eigentümer in der Stadt Nienburg.

Auch haben wir den Eindruck, dass einige Ratsmitglieder und auch der Bürgermeister es nicht für nötig erachten auf die Bitte einer Stellungnahme zu reagieren.

Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen!

Wir haben in der Bücherbutze (Lange Str. 51, 31582 Nienburg) eine Anlaufstelle eingerichtet, in der auch Unterschriftenlisten ausliegen. Ein Danke dafür an den Inhaber, der uns dadurch unterstützt.

Auch wir werden vertagen und die Petition verlängern und bei der nächsten günstigen Ratssitzung die Unterschriften übergeben. Bis dahin werden wir weiterhin Unterschriften sammeln.

Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal bei allen Unterstützern und Untersützerinnen ganz herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bürgerinitiative
Keine Straßenausbaubeiträge in Nienburg