1.696 Unterschriften
Dialog abgeschlossen
Petition richtet sich an: Bürgermeister Henning Onkes
In Nienburg sind - im Gegensatz zu anderen Bundesländern und vielen Städten und Gemeinden - in der Regel bis zu 70 % der Grundsanierungskosten für den Straßenausbau von den Anliegern in Form von Straßenausbaubeiträge zu tragen.
Die niedersächsische Landesregierung hat es Kommunen überlassen, ob sie die Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Sachsen-Anhalt plant als 9. Bundesland diese abschaffung. Derzeit gilt in Niedersachsen weiter eine Kann-Regelung. Die Bürgerinitiative in Nienburg tritt dafür ein, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen.
Straßenunterhaltung und Sanierung ist Aufgabe der Allgemeinheit. Mit Ihrer Petitionsbeteiligung unterstützen Sie die Arbeit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und setzen damit ein Zeichen, damit andere Initiativen weiterhin Kraft schöpfen können und weiter gegen diese Willkür kämpfen.
Begründung
Derzeit werden in vielen Bundesländern keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. Als 9. Bundesland will Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abschaffen.
Die Landespolitik in Hannover konnte sich nur zu einer Kann-Regelung durchringen. Damit wurde die Entscheidung zum Abschaffen oder Beibehalten den Kommunen zur „Stärkung ihrer Selbstverwaltung“ überlassen. Wesentlich konsequenter haben die Bürgervertreter in zahlreichen niedersächsischen Kommunen gehandelt und in ihren Gemeinden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft! Anderen Kommunen genügt es aber offensichtlich nicht, dass wir alle Steuerzahler sind. Zusätzliche, bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge, die Anlieger für den Ausbau der von allen genutzten Straßen zahlen müssen, sind unsozial.
Je nach Bundesland - auch hier in Niedersachsen - kommt es also auf die Regelung der Kommune an, ob man Straßenausbaubeitragszahler ist oder nicht. Demnach ist ein Festhalten an der Strabs nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht.
In der Stadt Nienburg sind laut Straßenzustandskataster aus dem Jahr 2011 bereits 20 Straßen sanierungsbedürftig und es ist davon auszugehen das in den letzten 9 Jahren noch weitere Straßen dazu gekommen sind. Ein kleiner Auszug von Straßen
Wilhelmshöhe zw. Bahn u. Weißdornweg
Langer Moorweg
Cretschmarstraße
Rühmkorffstraße zw. Buermende u. Friedrich-Ebert-Schule
Luisenweg
Große Drakenburger Straße zw. Ardagh u. Bahn
Fritz-Reuter-Straße
Am Hofe
In der Siedlung
Rühmkorffstraße zw. Buermende u. Jördensweg
Moltkestraße
Schubertstraße
Koblenzer Straße
Oppermannstraße
Buermende zw. Ziegelkampstraße u. Nordertorstriftweg
Quaet-Faslem-Straße
Hannoversche Straße zw. Fritz-Heller-Straße und Leinstraße
Ziegelkampstraße zw. Berliner Ring und Lohmeyer-Kreuzung
Bielefelder Straße
Herforder Straße
Quelle: https://ratsinfo.nienburg.de/bineu/vo0050.php?__kvonr=2952
Oftmals wissen die Anlieger noch nicht einmal, das eine Straßensanierung geplant wird, da hier überhaupt keine Kommunikation stattfindet. Sollte das derzeitige Finanzierungsmodell weiter bestehen bleiben, wird es in den nächsten Jahren unzählige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nienburg hart treffen und Beträge in fünfstelliger Höhe sind keine Seltenheit. Je nach dem was für "Altlasten" gefunden werden, können diese Beträge auch über 20.000 € oder darüber liegen.
Ein Finanzierungsausgleich wäre, z.B. über eine Erhöhung der Grundsteuer möglich.
Straßenausbaubeiträge kann man ABWÄHLEN!
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
17.05.2020
Petition endet:
15.10.2020
Region:
Nienburg/Weser
Kategorie:
Bauen
Neuigkeiten
-
Dialog mit Petitionsempfänger beendet
am 25.04.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger
am 24.04.2021Sehr geehrte UnterstützerInnen,
die Petition wurde vom Rat der Stadt Nienburg zur kenntnis genommen und zurück in den Verwaltungsausschuss verwiesen. Dieser wird sich dann weiter damit befassen.
Die Unterschriften wurden noch einmal Nachgezählt und das Ergebnis sind 1.147 Gültige Unterschriften. Wann der Verwaltungsausschuss sich damit beschäftig ist derzeit unklar und auch im Ratsinformationssystem ist dies noch nicht ersichtlich und auch wegen COVID-19 ist es derzeit schwierig, aber wir bleiben dran.
Die Hoffnung liegt aber auch darauf, das die STRABS auf Landesebene abgeschafft wird. Auch hier läuft eine Petition und auch hier wird (falls nicht geschehen) Ihre Unterschrift benötigt.
www.openpetition.de/petition/online/niedersachsen-schafft-die-strabs-ab... weiter -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 21.11.2020Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,
am 24.11.2020 um 18:00 ist eine Sitzung des Rates der Stadt Nienburg.
Die Sitzung findet in der Aula der Berufsbildenden Schulen statt.
Die Tagesordnung finden Sie hier
ratsinfo.nienburg.de/bineu/si0057.php?__ksinr=10291
Wir möchten gleichzeitig an die Niedersächsische Corona-Verordnung erinnern. Diese ist zwingend einzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Debatte
Alle können die Straßen der Stadt nutzen. Die wenigsten Schäden entstehen durch die Anlieger. Es ist daher ungerecht, wenn diese für deren Instandhaltung oder Instandsetzung allein aufkommen sollen. Nach dem Verursacherprinzip ist vielmehr Aufgabe der Allgemeinheit, für diese Kosten einzustehen. Die Straßenausbaubeitragssatzung muss daher aufgehoben werden.
Noch kein CONTRA Argument.
