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Der Petition wurde teilweise entsprochen
- Gestartet 2020
- Sammlung beendet
- Eingereicht am 06.04.2021
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- Teilerfolg
Neuigkeiten
20.05.2020, 10:00
Überarbeitung Beschreibung und Begründung
Neuer Petitionstext: Wir Motorradfahrer wollen keine begrenzten sprechen uns vehement gegen begrenzte oder generellen generelle Sonn- und Feiertagsfahrverbote. Feiertagsfahrverbote aus.
Der
Am 15.05.2020 kam der Bundesrat kam am 15.05.2020 in der Sitzung 989 zusammen, in zusammen. In dieser Sitzung wurde unter anderem im Tagespunkt 10 einen der Beschluss erörtert welcher erörtert, der als Forderung an die Bundesregierung gerichtet ist. ist. www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/989-pk.html?nn=4352766#top-10
www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/989-pk.html?nn=4352766#top-10
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/989/to-node.html;jsessionid=6D540169138BB717E577B44CFF05DA58.2_cid391?cms_topNr=10#top-10
Dies
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/989/to-node.html;jsessionid=6D540169138BB717E577B44CFF05DA58.2_cid391?cms_topNr=10#top-10
Dieses ist ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalens, Unterzeichner Armin Laschet Laschet.
Zum einen will die Länderkammer sich nach einem Beschluss sich dafür einsetzen einsetzen, die Zulässige Lautstärke zulässige Lautstärke bei Neufahrzeugen auf
Maximal maximal 80dB/A zu begrenzen, in allen Betriebszuständen. Betriebszuständen zu begrenzen. Das
entspreche entspräche einem Vorbeifahrenden vorbeifahrenden LKW oder ein Topmoderner einem topmodernen Rasenmäher.
In einem weiteren Vorschlag des Ministeriums für Verkehr des Landes Baden Württemberg Baden-Württemberg sollen die Länder der Polizei bei gravierenden "Lärmüberschreitungen" die Möglichkeit
der sofortigen geben, eine sofortige Sicherstellung geben. vornehmen zu dürfen. Außerdem soll das sogenannte
AuchAuspuff-tuning Auspufftuning härter bestraft werden. werden. In diesem Zusammenhang wollen die Länder es
ermöglichen ermöglichen, begrenzte Fahrverbote an an Sonn- und Feiertagen auszusprechen.
vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/PM_Anhang/200213_Forderungskatalog_Initiative_Motorradl%C3%A4rm_01.pdf
Neue Begründung: Durch dieses Verbot werden wir in unserer freien Entfaltung eingeschränkt. eingeschränkt und die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer mit Füßen getreten.
eine
Eine Begrenzung ist in meinen Augen nur eine Hinhaltetaktik Hinhaltetaktik, um es dann schnell in ein generelles Fahrverbot zu ändern.
Dieses Verbot diskriminiert uns Motorradfahrer, es Motorradfahrer. Es werden damit alle Motorradfahrer bestraft was für die Verstöße von wenigen bestraft. Das kann und darf so nicht sein kann und darf, eine sein! Eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ist so nicht mehr gegeben.
Was ist mit den Teilweise teilweise viel zu lauten mehrspurigen Kfz oder mit den zum teil Legal Teil legal getunten Mofas und Rollern, diese dürfen dann immer noch fahren?
Es darf keine Einschränkung von nur einer Verkehrsteilnehmer verkehrs teilnehmenden Gruppe geben.
Was ist Hier werden systematisch Arbeitsplätze zu Grunde gerichtet, die im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen Motorradfahren hängen, sei es im Verkauf, Reparatur. Zubehörhandel oder Fahrschulen, während die am Zweirad fahren hängen, wie viele Autoindustrie mit hohen Zuwendungen vom Staat gesponsort werden soll.
Viele Gaststätten, Imbissbuden, Werkstätten Werkstätten, Hotels, Campingplätze usw. wären von einem diesem Verbot betroffen. betroffen, denn Motorradfahrer sind inzwischen eine zahlungskräftige Kundschaft.
Durch dieses Verbot würden viele das Motorradfahren für sich einstellen müssen, dadurch würde in der Gastronomie weniger Umsatz generiert. Die Zweiradwerkstätten würden weniger Aufträge erhalten erhalten, weil weniger Motorräder eine Wartung oder Reparatur benötigen benötigen, wodurch dann zwangsläufig weniger Arbeitskräfte benötigt werden werden. was dann wiederum im Umkehrschluss wieder zu Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit in allen Bereichen führen würde, die in Verbindung mit Motorrädern steht, führt. stehen.
Im weiteren was ist mit den
Weiterhin wird nicht berücksichtigt, dass es nicht unwesentlich viele Personen gibt, die als Hauptbeförderungsmittel nur ein Motorrad besitzen als Haupt Beförderungsmittel? besitzen.
Wenn soweit am Bike alles technisch und STVO Konform ist soll jeder STZVO konform ist, die Versicherung und Kraftfahrzeugsteuern bezahlt sind, sollte es dem Fahrer freistehen, fahren dürfen zu dürfen, wann und wo er möchte.
Es gibt genug arbeitende Menschen in unserem Land Land, die nur an Sonn- & Feiertagen dazu dazukommen mal auf dem Motorrad zu entspannen und dem
kommenAlltag Alltag, der gerade in Corona Zeiten sehr schwer ist ist, zu entfliehen.
Ich muss aber auch zugestehen Es ist unbestreitbar, dass unsere Welt zu laut ist, die Lärmbelastung in unserer Umwelt sehr hoch ist: hier ein Laubbläser - da ein Rasentrimmer, Bahnlinien Bahnlinien, die direkt durch ein Wohnviertel gebaut werden. werden, Flugschneisen, Autobahnen etc.
Auch verurteile ich die Motorradfahrer Motorradfahrer, die in Ortschaften / Wohnvierteln extra Krach machen und durch unnötiges Frequentieren von besonders attraktiven Strecken mit überhöhter Geschwindigkeit und hohen Drehzahlen, den Ärger von Anliegern auf sich ziehen.
Durch diese wenigen haben wir wird das Problem auf alle das Problem. Motorradfahrer projiziert.
Darum appelliere ich hiermit an euch alle alle: Fahrt in Ortschaften so gut es geht Lärmgemindert! umsichtig und lärmgemindert!
Zitat eines Users für die Pro Seite: Seite: "Motorräder unterliegen als inländische Fahrzeuge, nach dem KraftStG, ebenso wie PKW der Steuerpflicht, welche mit der verkehrsrechtlichen Zulassung solange besteht, wie das Fahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen ist. Wenn nun ausschließlich ein bestimmter Teil bzw. eine Gruppe von steuerpflichtigen Fahrzeugen, von der uneingeschränkten Nutzung öffentlicher Straßen benachteiligt wird, stellt dies eine öffentliche Diskriminierung dar. Weiterhin ist zu
Motorräderprüfen prüfen. ob diese Einschränkung im Rahmen des AGG sowie mit Artikel 11 des Grundgesetzes (Freizügigkeit) vereinbar ist.
Quelle: allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Grundgesetzes, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG).
Ausführung zur Begründung wird noch weiter ausgearbeitet. Zitate User#
1. Ist das Motorrad wie alle andern Fahrzeug ein wichtiger Wirtschaftszweig.
Da Motorradfahren ein Hobby ist das hauptsächlich an Wochenenden ausgeführt wird.
2. Wenn an Wochenenden nicht mehr gefahren werden darf, dann werden viele das Hobby an den Nagel hängen oder erst gar nicht damit anfangen.
Ergo: Es fallen Arbeitsplätze wie Zweiradmechaniker, Verkäufer, von Zubehör Herstellern und von Bekleidungsherstellern weg.
3. Ausflugsgaststätten, Pensionen, Hotels und Campingplätzen fallen Gäste weg.
4. Motorradtreffen aller Art die an Wochenenden stattfinden und an denen auch viele Leute, Firmen usw. Geld verdienen kann man sich dann sparen.
Mit freundlicher Unterstützung durch Regina M.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 47.253 (46.632 in Deutschland)
19.05.2020, 17:14
Formatierung, Rechtschreib- und Grammatikfehler korrigiert
Bergründung erweitert überarbeitet
Neuer Petitionstext: Wir Motorradfahrer wollen kein keine begrenzten oder generellen Sonn- und Feiertags Fahrverbot. Feiertagsfahrverbote.
Der Bundesrat kam am 15.05.2020 in der Sitzung 989 zusammen, in dieser Sitzung wurde unter anderem im Tagespunkt 10 eine Entschließung einen Beschluss erörtert die welcher als Forderung an die Bundesregierung gerichtet ist.
www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/989-pk.html www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/989-pk.html?nn=4352766#top-10
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/989/to-node.html;jsessionid=6D540169138BB717E577B44CFF05DA58.2_cid391?cms_topNr=10#top-10
Dies ist ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Unterzeichner Armin Laschet
Zum einen will die Länderkammer nach einem Beschluss sich dafür einsetzen die Zulässige Lautstärke
bei Neufahrzeugen auf Maximal 80dB/A zu begrenzen begrenzen, in allen Betriebszuständen.
Das entspreche einem Vorbeifahrenden LKW oder ein Topmoderner Rasenmäher.
In einem weiteren Vorschlag des Ministeriums für Verkehr des Landes Baden Württenberg Württemberg
sollen die Länder der Polizei bei gravierenden "Lärmüberschreitungen" die Möglichkeit der sofortigen Sicherstellung geben.
Auch soll das sogenannte Auspuff-tuning härter bestraft werden.
In diesem Zusammenhang wollen die Länder es ermöglichen begrenzte Fahrverbote an
Sonn- und Feiertagen auszusprechen.
vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/PM_Anhang/200213_Forderungskatalog_Initiative_Motorradl%C3%A4rm_01.pdf
Neue Begründung: Durch dieses Verbot werden wir in unserer freien Entfaltung eingeschränkt.
eine Begrenzung ist in meinen Augen nur eine Hinhaltetaktik um es dann schnell in ein generelles Fahrverbot zu ändern.
Dieses Verbot diskriminiert uns Motorradfahrer, es werden damit alle Motorradfahrer bestraft was so nicht sein kann und darf, eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ist so nicht gegeben.
Was ist mit den Teilweise viel zu lauten mehrspurigen Kfz oder mit den zum teil Legal getunten Rollern, diese dürfen dann immer noch fahren?
Es darf keine Einschränkung von nur einer Verkehrsteilnehmergruppe Verkehrsteilnehmer Gruppe geben.
Was ist mit den Arbeitsplätzen die am Zweirad fahren hängen, wie viele Gaststuben, Imbissläden, Gaststätten, Imbissbuden, Werkstätten usw. wären von einem Verbot betroffen.
Durch dieses Verbot würden viele das Motorrad fahren Motorradfahren für sich einstellen dadurch würde in der Gastronomie weniger Umsatz generiert. Die Zweiradwerkstätten würden weniger Auftrage Aufträge erhalten weil weniger Motorräder eine Wartung oder Reparatur benötigen wodurch dann zwangsläufig weniger Arbeitskräfte benötigt werden was dann im Umkehrschluss wieder zu Arbeitslosigkeit, in allen Bereichen die in Verbindung mit Motorrädern steht, führt.
Im weiteren was ist mit den Personen die nur Ein ein Motorrad besitzen als Hauptbeförderungsmittel? Haupt Beförderungsmittel?
Wenn soweit am Bike alles technisch und STVO Konform ist soll jeder fahren dürfen wann er möchte.
Es gibt genug arbeitende Menschen in unserem Land die nur an Sonn- & Feiertagen dazu
kommen mal auf dem Motorrad zu entspannen und dem Alltag der gerade in Corona Zeiten sehr schwer ist zu entfliehen.
Ich muss aber auch zugestehen das dass unsere Welt zu laut ist, hier ein Laubbläser da ein Rasentrimmer, Bahnlinien die direkt durch ein Wohnviertel gebaut werden.
Auch verurteile ich die Motorradfahrer die in Ortschaften / Wohnvierteln extra Krach machen und durch diese wenigen haben wir alle das Problem.
Drum Darum appelliere ich hiermit an euch alle Fahrt in Ortschaften so gut es geht Lärmgemindert!
Zitat eines Users für die Pro Seite:
Motorräder unterliegen als inländische Fahrzeuge, nach dem KraftStG, ebenso wie PKW der Steuerpflicht, welche mit der verkehrsrechtlichen Zulassung solange besteht, wie das Fahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen ist. Wenn nun ausschließlich ein bestimmter Teil bzw. eine Gruppe von steuerpflichtigen Fahrzeugen, von der uneingeschränkten Nutzung öffentlicher Straßen benachteiligt wird, stellt dies eine öffentliche Diskriminierung dar. Weiterhin ist zu prüfen ob diese Einschränkung im Rahmen des AGG sowie mit Artikel 11 des Grundgesetzes (Freizügigkeit) vereinbar ist.
Quelle: allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Grundgesetzes, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG).
Ausführung zur Begründung wird noch weiter ausgearbeitet.
Zitate User#
1. Ist das Motorrad wie alle andern Fahrzeug ein wichtiger Wirtschaftszweig.
Da Motorradfahren ein Hobby ist das hauptsächlich an Wochenenden ausgeführt wird.
2. Wenn an Wochenenden nicht mehr gefahren werden darf, dann werden viele das Hobby an den Nagel hängen oder erst gar nicht damit anfangen.
Ergo: Es fallen Arbeitsplätze wie Zweiradmechaniker, Verkäufer, von Zubehör Herstellern und von Kleidungs Herstellern Bekleidungsherstellern weg.
3. Ausflugsgaststätten, Pensionen, Hotels und Campingplätzen fallen Gäste weg.
4. Motorradtreffen aller Art die an Wochenenden stattfinden und an denen auch viele Leute, Firmen usw. Geld verdienen kann man sich dann sparen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 25.063 (24.754 in Deutschland)
19.05.2020, 15:01
Links zum Bundesrat hinzugefügt Beschreibung erweitert
Neuer Petitionstext: Wir Motorradfahrer wollen kein Sonn- und Feiertags Fahrverbot.
Der Bundesrat hat für sich beschlossen das Motorräder künftig weniger Lärm verursachen sollen. kam am 15.05.2020 in der Sitzung 989 zusammen, in dieser Sitzung wurde unter anderem im Tagespunkt 10 eine Entschließung erörtert die Forderung an die Bundesregierung gerichtet ist.
www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/989-pk.html
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/989/to-node.html;jsessionid=6D540169138BB717E577B44CFF05DA58.2_cid391?cms_topNr=10#top-10
Dies ist ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Unterzeichner Armin Laschet
Zum einen will die Länderkammer nach einem Beschluss sich dafür einsetzen die Zulässige Lautstärke
bei Neufahrzeugen auf Maximal 80dB/A zu begrenzen. begrenzen in allen Betriebszuständen.
Das entspreche einem Vorbeifahrenden LKW oder ein Topmoderner Rasenmäher.
Im In einem weiteren wollen Vorschlag des Ministeriums für Verkehr des Landes Baden Württenberg
sollen die Länder der Polizei bei gravierenden "Lärmüberschreitungen" die die Möglichkeit der sofortigen Sicherstellung geben.
Auch soll das sogenannte Auspuff-tuning härter bestraft werden.
In diesem Zusammenhang wollen die Länder es ermöglichen Fahrverbote an
Sonn- und Feiertagen auszusprechen.
Ich möchte mit dieser Petition erreichen, dass von einem Fahrverbot für StVO konforme Motorräder abgesehen wird. vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/PM_Anhang/200213_Forderungskatalog_Initiative_Motorradl%C3%A4rm_01.pdf
Durch diese Ankündigung sehe ich uns Motorradfahrer diskriminiert weil nur wir davon betroffen sein sollen.
Neue Begründung: Wir Motorradfahrer wollen kein Sonn- und Feiertags Fahrverbot. Durch dieses Verbot werden wir in unserer freien Entfaltung eingeschränkt.
Der Bundesrat hat für sich beschlossen das Motorräder künftig weniger Lärm verursachen sollen.
Zum einen will die Länderkammer nach einem Beschluss sich dafür einsetzen die Zulässige Lautstärke
bei Neufahrzeugen auf Maximal 80dB/A zu begrenzen.
Das entspreche einem Vorbeifahrenden LKW oder ein Topmoderner Rasenmäher.
Im weiteren wollen die Länder der Polizei bei gravierenden "Lärmüberschreitungen" die
Möglichkeit der sofortigen Sicherstellung geben.
Auch soll das sogenannte Auspuff-tuning härter bestraft werden.
In diesem Zusammenhang wollen die Länder es ermöglichen Fahrverbote an
Sonn- und Feiertagen auszusprechen.
Begründung
Dieses Verbot diskriminiert uns Motorradfahrer, es werden damit alle Motorradfahrer bestraft was so nicht sein kann und darf, eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ist so nicht gegeben.
Was ist mit den Teilweise viel zu lauten mehrspurigen Kfz oder mit den zum teil Legal getunten Rollern, diese dürfen dann immer noch fahren?
Es darf keine Einschränkung von nur einer Verkehrsteilnehmergruppe geben.
Was ist mit den Arbeitsplätzen die am Zweirad fahren hängen, wie viele Gaststuben, Imbissläden, Werkstätten usw. wären von einem Verbot betroffen.
Durch dieses Verbot würden viele das Motorrad fahren für sich einstellen dadurch würde in der Gastronomie weniger Umsatz generiert. Die Zweiradwerkstätten würden weniger Auftrage erhalten weil weniger Motorräder eine Wartung oder Reparatur benötigen wodurch dann zwangsläufig weniger Arbeitskräfte benötigt werden was dann im Umkehrschluss wieder zu Arbeitslosigkeit, in allen Bereichen die in Verbindung mit Motorrädern steht, führt.
Im weiteren was ist mit den Personen die nur Ein Motorrad besitzen als Hauptbeförderungsmittel?
Wenn soweit am Bike alles technisch und STVO Konform ist soll jeder fahren dürfen wann er möchte.
Es gibt genug arbeitende Menschen in unserem Land die nur an Sonn- & Feiertagen dazu
kommen mal auf dem Motorrad zu entspannen und dem Alltag der gerade in Corona Zeiten sehr schwer ist zu entfliehen.
Ich muss aber auch zugestehen das unsere Welt zu laut ist, hier ein Laubbläser da ein Rasentrimmer, Bahnlinien die direkt durch ein Wohnviertel gebaut werden.
Auch verurteile ich die Motorradfahrer die in Ortschaften / Wohnvierteln extra Krach machen und durch diese wenigen haben wir alle das Problem.
Drum appelliere ich hiermit an euch alle Fahrt in Ortschaften so gut es geht Lärmgemindert!
Zitat eines Users für die Pro Seite:
Motorräder unterliegen als inländische Fahrzeuge, nach dem KraftStG, ebenso wie PKW der Steuerpflicht, welche mit der verkehrsrechtlichen Zulassung solange besteht, wie das Fahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen ist. Wenn nun ausschließlich ein bestimmter Teil bzw. eine Gruppe von steuerpflichtigen Fahrzeugen, von der uneingeschränkten Nutzung öffentlicher Straßen benachteiligt wird, stellt dies eine öffentliche Diskriminierung dar. Weiterhin ist zu prüfen ob diese Einschränkung im Rahmen des AGG sowie mit Artikel 11 des Grundgesetzes (Freizügigkeit) vereinbar ist.
Quelle: allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Grundgesetzes, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG).
Ausführung zur Begründung wird noch weiter ausgearbeitet.
Zitate User#
1. Ist das Motorrad wie alle andern Fahrzeug ein wichtiger Wirtschaftszweig.
Da Motorradfahren ein Hobby ist das hauptsächlich an Wochenenden ausgeführt wird.
2. Wenn an Wochenenden nicht mehr gefahren werden darf, dann werden viele das Hobby an den Nagel hängen oder erst gar nicht damit anfangen.
Ergo: Es fallen Arbeitsplätze wie Zweiradmechaniker, Verkäufer, von Zubehör Herstellern und von Kleidungs Herstellern weg.
3. Ausflugsgaststätten, Pensionen, Hotels und Campingplätzen fallen Gäste weg.
4. Motorradtreffen aller Art die an Wochenenden stattfinden und an denen auch viele Leute, Firmen usw. Geld verdienen kann man sich dann sparen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 20.611 (20.357 in Deutschland)
19.05.2020, 12:21
Formatierung, Rechtschreib- und Grammatikfehler korrigiert
Bergründung erweitert überarbeitet
Neue Begründung: Wir Motorradfahrer wollen kein Sonn- und Feiertags Fahrverbot.
Der Bundesrat hat für sich beschlossen das Motorräder künftig weniger Lärm verursachen sollen.
Zum einen will die Länderkammer nach einem Beschluss sich dafür einsetzen die Zulässige Lautstärke
bei Neufahrzeugen auf Maximal 80dB/A zu begrenzen.
Das entspreche einem Vorbeifahrenden LKW oder ein Topmoderner Rasenmäher.
Im weiteren wollen die Länder der Polizei bei gravierenden "Lärmüberschreitungen" die
Möglichkeit der sofortigen Sicherstellung geben.
Auch soll das sogenannte Auspuff-tuning härter bestraft werden.
In diesem Zusammenhang wollen die Länder es ermöglichen Fahrverbote an
Sonn- und Feiertagen auszusprechen.
Begründung
Durch dieses Verbot werden wir in unserer freien Entfaltung eingeschränkt.
Dieses Verbot diskriminiert uns Motorradfahrer, es werden damit alle Motorradfahrer bestraft was so nicht sein kann und darf, eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ist so nicht gegeben.
Was ist mit den Teilweise viel zu lauten mehrspurigen Kfz oder mit den zum teil Legal getunten Rollern, diese dürfen dann immer noch fahren?
Es darf keine Einschränkung von nur einer Verkehrsteilnehmergruppe geben.
Was ist mit den Arbeitsplätzen die am Zweirad fahren hängen, wie viele Gaststuben, Imbissläden, Werkstätten usw. wären von einem Verbot betroffen.
Durch dieses Verbot würden viele das Motorrad fahren für sich einstellen dadurch würde in der Gastronomie weniger Umsatz generiert. Die Zweiradwerkstätten würden weniger Auftrage erhalten weil weniger Motorräder eine Wartung oder Reparatur benötigen wodurch dann zwangsläufig weniger Arbeitskräfte benötigt werden was dann im Umkehrschluss wieder zu Arbeitslosigkeit, in allen Bereichen die in Verbindung mit Motorrädern steht, führt.
Im weiteren was ist mit den Personen die nur Ein Motorrad besitzen als Hauptbeförderungsmittel?
Wenn soweit am Bike alles technisch und STVO Konform ist soll jeder fahren dürfen wann er möchte.
Es gibt genug arbeitende Menschen in unserem Land die nur an Sonn- & Feiertagen dazu
kommen mal auf dem Motorrad zu entspannen und dem Alltag der gerade in Corona Zeiten sehr schwer ist zu entfliehen.
Ich muss aber auch zugestehen das unsere Welt zu laut ist, hier ein Laubbläser da ein Rasentrimmer, Bahnlinien die direkt durch ein Wohnviertel gebaut werden.
Auch verurteile ich die Motorradfahrer die in Ortschaften / Wohnvierteln extra Krach machen und durch diese wenigen haben wir alle das Problem.
Drum appelliere ich hiermit an euch alle Fahrt in Ortschaften so gut es geht Lärmgemindert!
Zitat eines Users für die Pro Seite:
Motorräder unterliegen als inländische Fahrzeuge, nach dem KraftStG, ebenso wie PKW der Steuerpflicht, welche mit der verkehrsrechtlichen Zulassung solange besteht, wie das Fahrzeug zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen ist. Wenn nun ausschließlich ein bestimmter Teil bzw. eine Gruppe von steuerpflichtigen Fahrzeugen, von der uneingeschränkten Nutzung öffentlicher Straßen benachteiligt wird, stellt dies eine öffentliche Diskriminierung dar. Weiterhin ist zu prüfen ob diese Einschränkung im Rahmen des AGG sowie mit Artikel 11 des Grundgesetzes (Freizügigkeit) vereinbar ist.
Quelle: allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Grundgesetzes, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG).
Ausführung zur Begründung wird noch weiter ausgearbeitet.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 15.535 (15.343 in Deutschland)
19.05.2020, 11:46
Formatierung, Rechtschreib- und Grammatikfehler korrigiert
Bergründung erweitert überarbeitet
Neuer Petitionstext: Wir Motorradfahrer wollen kein Sonn- und Feiertags Fahrverbot.
Der Bundesrat hat für sich beschlossen das Motorräder künftig weniger Lärm verursachen sollen.
Zum einen will die Länderkammer nach einem Beschluss sich dafür einsetzen die Zulässige Lautstärke Lautstärke
bei Neufahrzeugen auf Maximal 80dB/A zu begrenzen.
Das entspreche einem Vorbeifahrenden LKW oder ein Topmoderner Rasenmäher.
Im weiteren wollen die Länder der Polizei bei gravierenden "Lärmüberschreitungen" die die
Möglichkeit der sofortigen Sicherstellung geben.
Auch soll das sogenannte Auspuff-tuning härter bestraft werden.
In diesem Zusammenhang wollen die Länder es ermöglichen Fahrverbote an an
Sonn- und Feiertagen auszusprechen.
Ich möchte mit dieser Petition erreichen, dass von einem Fahrverbot für StVO konforme Motorräder abgesehen wird.
Durch diese Ankündigung sehe ich uns Motorradfahrer diskriminiert weil nur wir davon betroffen sein sollen.
Neue Begründung: Durch dieses Verbot werden wir in unserer freien Entfaltung eingeschränkt.
Dieses Verbot diskriminiert uns Motorradfahrer, es werden damit alle Motorradfahrer bestraft was so nicht sein kann und darf, eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ist so nicht mehr gegeben.
Was ist mit den Teilweise viel zu lauten mehrspurigen Kfz oder mit den zum teil Legal getunten Rollern, diese dürfen dann immer noch fahren?
Es darf keine Einschränkung von nur einer Verkehrsteilnehmergruppe geben.
Was ist mit den Arbeitsplätzen die am Zweirad fahren hängen, wie viele Gaststuben, Imbissläden, Werkstätten usw. wären von einem Verbot betroffen.
Durch dieses Verbot würden viele das Motorrad fahren für sich einstellen dadurch würde in der Gastronomie weniger Umsatz generiert. Die Zweiradwerkstätten würden weniger Auftrage erhalten weil weniger Motorräder eine Wartung oder Reparatur benötigen wodurch dann zwangsläufig weniger Arbeitskräfte benötigt werden was dann im Umkehrschluss wieder zu Arbeitslosigkeit, in allen Bereichen die in Verbindung mit Motorrädern steht, führt.
Ausführung zur Begründung wird noch weiter ausgearbeitet.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 14.282 (14.105 in Deutschland)
19.05.2020, 09:48
Rechtschreib und Grammatikfehler korrigiert
Neuer Petitionstext: Wir Motorradfahrer wollen kein Sonn- und Feiertags Fahrverbot.
Der Bundesrat hat für sich beschlossen das Motorräder künftig weniger Lärm verursachen sollen.
Zum einen will die Länderkammer nach einem Beschluss sich dafür einsetzen die Zulässige Lautstärke bei Neufahrzeugen auf Maximal 80dB/A zu begrenzen.
Das entspreche einem Vorbeifahrenden LKW oder ein Topmoderner Rasenmäher.
Im weiteren wollen die Länder der Polizei bei gravierenden "Lärmüberschreitungen" die Möglichkeit der sofortigen Sicherstellung geben.
Auch soll das sogenannte Auspuff-tuning härter bestraft werden.
In diesem Zusammenhang wollen die Länder es ermöglichen Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen auszusprechen.
Ich möchte mit dieser Petition erreichen das erreichen, dass von einem Fahrverbot für STVO StVO konforme Motorräder abgesehen wird.
Durch diese Ankündigung sehe ich uns Motorradfahrer diskriminiert weil nur wir davon betroffen sein sollen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10.503 (10.394 in Deutschland)
19.05.2020, 01:38
Rechtschreibfehler berichtigt ich habe ein a zum ä gemacht
Neue Begründung: Durch dieses Verbot werden wir in unserer freien Entfaltung eingeschrankt. eingeschränkt.
Dieses Verbot diskriminiert uns Motorradfahrer, es werden damit alle Motorradfahrer bestraft was so nicht sein kann und darf, eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ist so nicht mehr gegeben.
Ausführung zur Begründung wird noch weiter ausgearbeitet.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7.214 (7.155 in Deutschland)