17.03.2017, 01:09
Kein Sozialdemokrat, keine Linker, kein Freier Wähler, nein, ein Grüner Abgeordneter hielt am Mittwoch im Kreistag in Eberswalde eine flammende Rede für eine gerechte Bargeldversorgung auf dem Land im Westen der Gemeinde Schorfheide und in Lunow.
Stefan Böhmer, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag fand deutliche Worte für das Verhalten der Landrats Bodo Ihrke.
Zurecht kritisierte er deutlich die mangelnde Bereitschaft der Sparkassen und der verantwortlichen Politiker - Landrat Ihrke eingeschlossen, für eine ausreichende Versorgung der Menschen mit Bargeld zu sorgen.
Mit seinen Fragen brachte er den Unmut und den Frust der Bürger auf den Punkt:
„Wir wollen Wirtschaft in die Peripherie bringen? Wie soll das funktionieren ohne eine Bargeldversorgung? Wie wird eine alternde Bevölkerung an der Peripherie mit Geld versorgt, die nicht mobil sind? Wo bekommen die Senioren Ihre Rente her?“
Formalrechtlich darf der Kreistag dem Landrat in seiner Rolle als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse keine Aufgaben erteilen.
Das hat sogar der ehemalige Sparkassenvorstand Josef Keil (SPD), ebenfalls Mitglied des Kreistages, erkannt. Seine Argumentation „Die Politik und der Kreistag darf sich nicht in das operative Geschäft der Sparkasse einmischen.“ geht allerdings meilenweit am Thema vorbei.
Geht es doch hier um eine grundlegende, strategische Entscheidung von großer Reichweite für die Menschen im Barnim: Eine angemessene Grundversorgung mit Bargeld und Finanzdienstleistungen.
Der Antrag der Grünen richtet sich deshalb auch explizit an den Landrat in seiner Rolle als Landrat:
"Der Landrat wird beauftragt, sich als Vertreter des Trägers im Verwaltungsrat der Sparkasse für den Erhalt der Sparkassenfiliale in Groß Schönebeck einzusetzen."
Der Kreisausschuss A4 aka Ausschuss für Territorialplanung, Bauen und Wohnen, Gewerbe und Wirtschaft brachte seine ganze juristische Expertise ein und formulierte der Antrag noch einmal so um, dass er mit Sicherheit nicht mehr vom Landrat kassiert werden kann:
"Der Landrat wird gebeten, im Rahmen der nächsten Verwaltungsratssitzung erneuert die zum 01.07.2017 beabsichtigten Geschäftsstellenschließungen der Sparkasse Barnim zu thematisieren und die Auswirkungen für die betroffenen Kunden, besonders für den Bereich des Bargeldgeschäftes nochmals zu diskutieren."
Der neue Antrag wurde mit großer Mehrheit vom Kreistag angenommen.
Jetzt ist der Ball wieder beim Landrat und den Vorständen der Sparkasse.
Sehr geehrter Herr Ihrke,
Sie können als der Landrat in die Barnimer Geschichte eingehen, der tausenden Barnimern die Geldversorgung genommen hat.
Oder Sie können als ein Landrat in Erinnerung bleiben, der einen fairen Kompromiss aushandeln kann, anstatt sich an seine einmal getroffene Entscheidung zu klammern.
Wir in Groß Schönebeck warten noch immer auf ein Ersatz-Angebot der Barnimer Sparkasse für die West-Schorfheide.
