16.12.2020, 10:59
Liebe Unterstützer*innen,
gemeinsam haben wir alles gegeben: Über 11.000 Menschen haben die #SyriaNotSafe-Petition unterschrieben, mit Aktionen (syria-not-safe.org/2020/11/20/syrien-nicht-sicher-sachsenprotest/), Protesten (syria-not-safe.org/2020/11/20/syrien-nicht-sicher-sachsenprotest/) und Aufrufen (syria-not-safe.org/2020/12/07/aufruf-keine-abschiebungen-nach-syrien/) haben wir öffentlich deutlich gemacht: Abschiebungen in Assads Folterstaat – das geht nicht! Und auch die Einschätzung des Auswärtigen Amts ist sehr klar: Syrien ist nicht sicher, nirgends.
Trotzdem haben die Landesinnenminister*innen getan, was nicht hätte passieren dürfen: Ausgerechnet am „Internationalen Tag der Menschenrechte“ haben sie entschieden, den Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern. Jetzt läuft er zum 1. Januar aus.
Das ist das Wohl größte Weihnachtsgeschenk, das die Innenminister*innen Diktator Assad hätten machen können: Sie bereiten eine Zusammenarbeit mit dem international geächteten Menschenrechts- und Kriegsverbrecher vor – und damit seine Rehabilitation. Denn Abschiebungen setzen auch immer Kooperationen mit dem Zielstaat voraus. Deutsche Behörden müssten also mit syrischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, die für zahllose Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen verantwortlich sind. Lesen Sie hier unseren Kommentar dazu: adoptrevolution.org/tag-der-unmenschlichkeit/
Wie es jetzt weitergeht, ist längst noch nicht ausgemacht. Denn zunächst müssten Gerichte bestätigen, dass Abgeschobenen weder Folter noch unmenschliche Behandlung drohen. Das ist angesichts der Berichte aus Syrien gar nicht so einfach. Zudem will die Bundesregierung noch nicht mit Angehörigen des Regimes zusammenarbeiten – denn die stehen auf EU-Sanktionslisten. Die wichtigsten Fragen haben wir in einem Beitrag zusammengefasst: adoptrevolution.org/was-das-ende-des-syrien-abschiebungsstopps-bedeutet/
Eines ist aber ausgemacht: Solange Menschenrechte in Syrien nichts zählen, solange die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen nicht vor Gericht stehen, streiten wir weiter. Wir machen deutlich: Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Helfen Sie deshalb weiter mit das Anliegen zu verbreiten, indem Sie Freund*innen und Bekannte bitten, die Petition zu unterzeichnen: syria-not-safe.org/
Noch sind wir am planen, wo wir am besten ansetzen können: Sollen wir einzelne Innenminister*innen mit Aktionen unter Druck setzen oder macht es mehr Sinn, bei den Außenpolitiker*innen im Auswärtigen Amt anzusetzen? Sollen wir juristische Schritte prüfen, sobald sich eine Zusammenarbeit mit dem Regime andeutet, oder besser vorher politisch Druck machen? Egal, worauf es hinausläuft: Bei all diesen Dingen werden wir auf Ihre Unterstützung und Ihr Engagement angewiesen sein.
Deshalb: Bleiben Sie informiert und an unserer Seite – denn Abschiebungen in den Folterstaat Syrien, die wollen wir nicht einfach hinnehmen!
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Für die bevorstehenden Feiertage wünschen wir Ihnen das erdenklich Beste!
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Ferdinand Dürr
für das Team von #SyriaNotSafe
