Liebe Mitstreiter, zunächst ein herzliches Dankeschön für Ihre Unterstützung. Dadurch konnten wir erreichen, dass über Alternativen nochmals intensiv nachgedacht wird. Jetzt ist zwar Sommerpause aber wir sind sicher, dass danach der Betriebshof auf Spinelli wieder ein Tagesordnungspunkt in den Sitzungen sein wird.
Um uns darauf vorzubereiten benötigen wir Ihre Hilfe.
Kennen Sie:
- Öko-Architekten?
- Klima-Experten/-Gutachter?
- jemanden an einem Lehrstuhl für Klimaforschung (unser Thema wäre z. B. auch interessant für einen Doktoranden)
Wenn ja, melden Sie sich bitte umgehend damit wir Kontakt aufnehmen können.
Von Olivia Kaiser
Mannheim. Das wollen die Bürgerinitiativen (BI) "Lebenswertes Feudenheim" und "Gestaltet Spinelli" nicht auf sich sitzen lassen: In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Mannheimer Gemeinderats hatte Oberbürgermeister Peter Kurz vor der Diskussion um den zentralen Grünhof auf dem Spinelli-Gelände bei Feudenheim moniert, dass Halbwahrheiten und nicht belegbare Fakten zu dem Thema kursierten. Zudem erinnerte er die Gemeinderatsmitglieder an ihre Pflicht, bei ihren Entscheidungen an das Gemeinwohl zu denken und sich nicht von der Emotionalität eines Themas beeinflussen zu lassen.
Daraufhin verfasste die BI "Lebenswertes Feudenheim" einen offenen Brief an Peter Kurz, in dem es unter anderem heißt: "Sehr geehrter Herr Dr. Kurz, [...] Zu unserem großen Entsetzen mussten wir [...] in der Zeitung lesen, dass Sie die Interessen der Feudenheimer Bürgerschaft nun offensichtlich nicht mehr dem Gemeinwohl zuordnen. Wir wehren uns nachdrücklich gegen diese Position [...]. Weiterhin ist es weder Aufgabe der Stadträte, noch der Bürgerschaft, alternative Standorte zu benennen. Dennoch liefern wir Ihnen Standortvorschläge, zum Beispiel das alte Turbinenwerk [...], die Stadt selbst bietet auf der Mallau freie Gewerbeflächen. Auch der ABB-Parkplatz auf der Dudenstraße [...] liegt in unmittelbarer Nähe zur Abfallwirtschaft [...]. Zu einem persönlichen Gespräch [...] sind wir auch gerne bereit."
Christiane Säubert, die Sprecherin der BI, betonte im Gespräch mit der RNZ, dass der Kampf der BI gegen den zentralen Grünhof nicht nur zum Wohl der Feudenheimer geschehe: "Zusätzlicher Verkehr und Lärm auf ohnehin sehr stark befahrenen Straßen ist nur einer der vielen Gründe. Insbesondere auch die Umweltaspekte und der Wunsch nach der bestmöglichen Ausnutzung der Frischluftschneise durch den Grünzug ist ein Hauptanliegen der BI. Dies und vor allem die betriebswirtschaftliche Rechnung ist ein Thema, das nicht nur Feudenheimer, sondern jeden steuerzahlenden Bürger Mannheims betrifft. Im Positionspapier der BI wird das klar kommuniziert. Bereits im Oktober haben aufmerksame Bürger die Verwaltung auf das fehlerhafte Verkehrsgutachten hingewiesen. Eine Nachbesserung ist auch nach einem Dreivierteljahr nicht erfolgt. Die BI wünscht den Betriebshofmitarbeitern gute Arbeitsbedingungen und ist schockiert, dass die Mitarbeiter offensichtlich seit Jahrzehnten unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten müssen. Diese Versäumnisse der Vergangenheit sollten jetzt aber nicht zu Lasten der Umwelt und der Anwohner in Feudenheim sowie der benachbarten Stadtteile gehen. Auch wenn man den Betriebshof nun "Grünhof" nennt - er bleibt dennoch das was er ist: Ein Betriebshof. Und ein Betriebshof gehört nicht in ein Wohngebiet."
In der Stellungnahme der BI "Gestaltet Spinelli" heißt es: "Mit seiner Standpauke hat sich OB Kurz in der Hauptausschuss-Sitzung im Ton vergriffen. Wir bedauern, dass unsere Volksvertreter [...] derart harsche und unsachliche Kritik unseres Stadtoberhaupts einstecken mussten. Es ist [...] vollkommen legitim, dass sich Bürger gegen städtische Planungen wehren, wenn sie dadurch ihre Lebens- und Wohnqualität massiv bedroht sehen. Erst recht bei absurden Planungen, wenn wie hier mehrere kleine Betriebshöfe aus abgelegenen Gewerbe-Standorten aufgegeben und stattdessen in unmittelbarer Nähe eines bereits vorhandenen verdichteten Wohngebiets und des geplanten [...] Wohngebiets von Spinelli-Süd zu einem großen zentralen Super-Betriebshof zusammengelegt werden sollen. [...] Statt Bürger und ihre Vertreter abzumeiern, sollte OB Kurz [...] in den eigenen Reihen kehren: Er hätte besser seine Verwaltung dafür gerügt, dass sie keine Alternativstandorte außerhalb von Wohngebieten ernsthaft in die Prüfung einbezogen hat und vor allem, dass sie jahrelang die bisherigen Betriebshöfe so hat vergammeln lassen." www.rnz.de/nachrichten/mannheim_artikel,-zentraler-gruenhof-auf-spinelli-thema-betrifft-jeden-buerger-mannheims-_arid,374148.html
am kommenden Dienstag, 24. Juni wird auf der Gemeinderatssitzung über den zentralen Betriebshof auf Spinelli entschieden.
Die Sitzung ist öffentlich (Zuschauer auf der Empore zugelassen), Wortmeldungen nicht möglich, Plakate untersagt. Wir haben einen Antrag gestellt, vor dem Eingang zum Ratssaal einen Informationsstand aufbauen zu dürfen. Genehmigung steht noch aus.
Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr im Stadthaus N1. Betriebshof Spinelli ist Tagesordnungspunkt 22 von 29 - wie lange die anderen Punkte benötigen können wir leider nicht abschätzen. Unter folgendem Link können Sie alle Tagesordnungspunkte einsehen und sich selbst ein Urteil über die mögliche Dauer bilden.
Es wäre in jedem Fall hilfreich, wenn möglichst viele Mitstreiter bereits um 15.30 / 15:45 vor Ort sein könnten um die Gemeinderatsmitlgieder aber auch Pressevertreter und andere Zuschauer zu begrüßen. Es ist damit zu rechnen, dass auch Betriebshofbefürworter (insbesondere auch Mitarbeiter der maroden bestehenden Betriebshöfe anwesend sein werden. Letzten Dienstag bei der Hauptausschuss Sitzung kam es zu einem Fall einer sehr unsachlichen Äußerung gegenüber der Bürgerinititative, vermutlich von städtischen Beschäftigten oder Betriebshofmitarbeiter - wir hätten gerne das Gespräch gesucht.)
Die Initiative gegen die Baumfällung am Rheindamm hat angekündigt, am Dienstag ihre Unterschriften übergeben zu wollen. Wahrscheinlich wird also viel los sein.
Es ist zu vermuten, dass eine starke Präsenz von Bürgern und Betriebshofgegnern den Druck auf unsere Gemeinderatsmitglieder erhöht, eine Entscheidung im Interesse der Bürger zu treffen.
Wir haben heute an alle Gemeinderatsmitglieder unser Positionspapier verschickt. Gleichfalls die Stellungnahme nach der Hauptausschuss Sitzung und der Berichterstattung im MM und in der RNZ.
In der morgigen Ausgabe der RNZ wird es auf der "Mannheim" Seite einen Bericht unter Einbeziehung der Stellungnahmen der Bürgerinitiative "Gestaltet Spinelli" , "Lebenswertes Feudenheim" sowie des vorgestern versendeten offenen Briefes an Herrn Oberbürgermeister Dr. Kurz geben. Mehr Platz hat die RNZ leider nicht. Wir hoffen zudem auch, dass der Mannheimer Morgen die Stellungnahmen und den öffentlichen Brief veröffentlicht. Gleichfalls wissen wir, dass viele von Ihnen Leserbriefe geschrieben haben, die leider nur in sehr geringer Zahl und selektiv veröffentlicht wurden. Vielleicht kommen nun zeitnah doch noch ein paar Leserbriefe zur Veröffentlichung.
Was können Sie noch tun?
Schreiben Sie einen Leserbrief an den Mannheimer Morgen. Schreiben Sie das Gemeinderatsmitglied Ihres Vertrauens an. Die Adressen sind immer Vorname.Nachname@Mannheim.de. Weisen Sie auf die Wahlen 2019 hin. Falls Sie persönlichen Kontakt zu Gemeinderatsmitgliedern haben - nutzen Sie diese. Einige wohnen ja auch in Feudenheim :-) Derzeit schätzen wir, dass CDU, Mannheimer Liste, FDP, Mittelstand für Mannheim sowie die Bürgerfraktion GEGEN einen zentralen Betriebshof auf Spinelli stimmen werden; wir hoffen, dass auch gegen den u.E. faulen Kompromiss "kaum reduzierter Betriebshof auf Spinelli und kleiner Betriebshof am Lina-Kehl-Weg" gestimmt wird. Es besteht also Hoffnung auf Erfolg.
Anbei noch die Stellungnahmen von "Gestaltet Spinelli" und unserer Bürgerinitiative die so an die Presse und an alle Gemeinderatsmitglieder geschickt wurde.
Liebe Mitstreiter, wir haben wohl eine Fehlinformation erhalten - kommen gerade vom Einkauf zurück und wollten noch bei Herrn Löbel vorbeischauen - es war keiner da.
Auf der Webseite können Sie die aktuellen Termine von Dr. Löbel sehen
Thema: „ Stillstand bei Grünhofplänen“ Bericht des Mannheimer Morgens vom 18.7.2018 Stellungnahme der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“
Die BI Lebenswertes Feudenheim wehrt sich gegen einen zentralen Betriebshof auf Spinelli. Zusätzlicher Verkehr und Lärm auf ohnehin sehr stark befahrenen Straßen ist nur einer der vielen Gründe. Insbesondere auch die Umweltaspekte und der Wunsch nach der bestmöglichen Ausnutzung der Frischluftschneise durch den Grünzug ist ein Hauptanliegen der BI. Dies und vor allem die betriebswirtschaftliche Rechnung ist ein Thema, das nicht nur Feudenheimer, sondern jeden steuerzahlenden Bürger Mannheims betrifft. Im Positionspapier der BI und auf den bei der Hauptausschußsitzung am 17.07.18 verteilten Flyern wird das klar kommuniziert.
Die Begründung der Verwaltung, die vorhandenen Betriebshöfe wären in einem „hochbegehrlichen Gewerbegebiet“ hätten „hohen Freizeitwert“ oder wären für „Gastronomie“ vorgesehen, lässt die Vermutung zu, dass dort der Wille von wenigen Gewerbebetrieben oder potentiellen Gastronomen über das Gemeinwohl gestellt werden soll. Der Freizeitwert eines Bürgerparks oder einer Skateranlage in Feudenheim ist u.E. nicht geringer als der Freizeitwert an anderer Stelle in Mannheim. Ob Gewerbeinteresse über Bürgerinteresse gestellt werden soll ist auch fragwürdig. Gerade deshalb ist nicht nachzuvollziehen, warum man der BI und den Gemeinderäten unterstellt „lokalen Bürgerwillen über das Gemeinwohl stellen zu wollen“.
Die Planungen für diesen Betriebshof gingen an der Bürgerbeteiligung vorbei und sowohl Bezirks- als auch Gemeinderäte fühlten sich überrumpelt. Bereits im Oktober haben aufmerksame Bürger die Verwaltung auf das fehlerhafte Verkehrsgutachten hingewiesen. Eine Nachbesserung ist auch nach einem ¾ Jahr nicht erfolgt.
Die BI wünscht den Betriebshofmitarbeitern gute Arbeitsbedingungen und ist schockiert, dass die Mitarbeiter offensichtlich seit Jahrzehnten unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten müssen. Diese Versäumnisse der Vergangenheit sollten jetzt aber nicht zu Lasten der Umwelt und der Anwohner in Feudenheim sowie der benachbarten Stadtteile gehen. Eine Sanierung der bestehenden Betriebshöfe ist sicherlich in deutlich kürzerer Zeit zu realisieren.
Auch wenn man den Betriebshof nun „Grünhof“ nennt – er bleibt dennoch das was er ist: Ein Betriebshof. Und ein Betriebshof gehört nicht in ein Wohngebiet. Weder in Feudenheim noch sonst irgendwo. Einen kleinen Betriebshof, der die Grünflächen während und nach der Bundesgartenschau versorgen wird, halten wir -an einer gut zugänglichen Stelle und ohne direkte Nachbarschaft zur derzeitigen oder künftigen Wohnbebauung- für sinnvoll.
Stellungnahme der Bürgerinitiative „Gestaltet Spinelli“ zur Hauptausschuss-Sitzung vom 17.7. und zum MM-Bericht vom 18.7.2018 „Stillstand bei Grünhofplänen“
Mit seiner Standpauke hat sich OB Kurz in der Hauptausschuss-Sitzung am 17.7. im Ton vergriffen. Wir bedauern, dass unsere "Volks"vertreter, die zum Thema Betriebshof mehrheitlich Volkes Stimme vertreten, derart harsche und unsachliche Kritik unseres Stadtoberhauptes einstecken mussten.
Es ist im Übrigen vollkommen legitim, dass sich Bürger gegen städtische Planungen wehren, wenn sie dadurch ihre Lebens- und Wohnqualität massiv bedroht sehen. Erst recht bei absurden Planungen, wenn wie hier mehrere kleine Betriebshöfe aus abgelegenen bzw. Gewerbe-Standorten aufgegeben und stattdessen in unmittelbarer Nähe eines bereits vorhandenen verdichteten Wohngebietes und des geplanten neuen Wohngebietes von Spinelli-Süd zu einem großen zentralen Super-Betriebshof zusammengelegt werden sollen. Vor Jahren hat die Verwaltung in ihrer Kommentierung zu den Eckpunkten V187/2014 solch ein Nebeneinander noch selber vehement abgelehnt.
Statt Bürger und ihre Vertreter abzumeiern, sollte OB Kurz den „Besen in den eigenen Reihen kehren“: Er hätte besser seine Verwaltung dafür gerügt, dass sie keine Alternativstandorte außerhalb von Wohngebieten ernsthaft in die Prüfung einbezogen hat und vor allem, dass sie jahrelang die bisherigen Betriebshöfe so hat vergammeln lassen.
Wir fordern einen Stopp der Planung eines großen oder etwas abgespeckten Betriebshofes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes - in Feudenheim oder anderswo - sowie eine sofortige Sanierung der bestehenden Betriebshöfe - nicht erst 2023!, um den dortigen Mitarbeitern bald ein würdiges, zumutbares Arbeiten zu ermöglichen.
Hans-Jürgen Hiemenz & Britta Gedanitz Sprecherteam der Bürgerinitative „Gestaltet Spinelli“
