25.05.2013, 12:40

Sehr geehrte Unterzeichner der Petition,

die Zusammenhänge zwischen regionalen, nationalen und europaweiten Regulierungsplänen bzw. bereits umgesetzten Verfahren sind deutlich.

Aktuell beraten Brüsseler Strategen wieder über den nächsten Schritt der Tabak-Produkt-Richtlinie 2. Tabak kann dabei nur als Vorläufer für andere, weitreichende Untersagungen dienen. Deshalb ist es von Bedeutung, sich dagegen zahlreich und lautstark zur Wehr zu setzen. Wir wollen dieses gerne organisieren, benötigen aber eine große Anzahl von Unterstützern, die mit ihrer Unterzeichnung der BFT Botschaft für Beachtung sorgen. Nur dann werden wir in den Entscheidungszentralen in Berlin und Brüssel Gehör finden und können uns einmischen. Lesen Sie dazu unsere Begründung und zeichnen Sie die BFT Botschaft. Schön wäre auch, wenn diese Botschaft auch außerhalb der Sozialen Netzwerke bekannt würde und der Besuch der BFT Internetseite zu weiteren Untezeichnern führen würde.

EU-Standardisierung stoppen, bevor es zu spät ist – die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers schützen!

Hintergrund: Die neue EU-Tabakproduktrichtlinie soll die Regulierung von Tabakprodukten innerhalb der EU deutlich verschärfen. Um die „Attraktivität“ von Tabakprodukten zu mindern, sollen besondere Formate wie z.B. Slim- oder Longfilter-Zigaretten und zugesetzte Aromen wie Menthol oder Vanille einfach verboten werden. Gleichzeitig will die EU die Markenrechte der Hersteller genau wie unsere Entscheidungsfreiheit beschneiden: 75% der Verpackung eines Tabakproduktes sollen demnach zukünftig mit sogenannten „Schockfotos“ bedruckt sein. Für unterschiedlichen Marken und Geschmacksrichtungen scheint es in der EU also keinen Platz mehr zu geben – stattdessen gibt es jetzt Einheitsgurken, Einheitsglühbirnen, Einheitszigaretten!

Unsere Meinung: Im Gegensatz zur Brüsseler Bürokratie vertrauen wir dem mündigen Bürger und wollen, dass die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers gewahrt bleibt. Jeder muss die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wann, wie viel und welches Produkt er konsumieren möchte. Im Moment trifft es „nur“ Zigaretten; Pläne, den Verkauf von zuckerhaltigen Softdrinks oder anderen „ungesunden“ Produkten zu regulieren, gibt es in anderen Ländern aber bereits. Gleichzeitig kann die EU nicht einmal eine wissenschaftliche Grundlage für ihre Argumentation liefern - sogar ihre eigenen Nachforschungen widerlegen die Wirksamkeit der geforderten Maßnahmen. So gibt es beispielsweise keinerlei Beweise für den Einfluss von Menthol oder „Schockfotos“ auf Einstiegsalter oder Konsumverhalten – abgesehen von der Einschränkung unserer Entscheidungsfreiheit.

BFT-Botschaft: Wir fordern die deutschen Abgeordneten in Bundestag und Europaparlament auf, sich für die Entscheidungsfreiheit ihrer Bürger einzusetzen: Das kann nur ein klares Nein! zur Einführung der neuen Tabakproduktrichtlinie und zur Bevormundung der mündigen Bürger bedeuten. Statt sich von der EU entmachten zu lassen, müssen sie durch Zurückweisung der Richtlinie Stärke zeigen und die europaweite Vereinheitlichung und Standardisierung endlich stoppen.
Und hier der direkte Link zur BFT Botschaft:

www.freiheit-toleranz.de/flagge-zeigen/botschafter-werden/item/70-danke-ich-kann-selbst-entscheiden

14.05.2013, 21:33

Liebe Unterzeichner der Online-Petiton gegen das Rauchverbot in NRW,
möglicherweise gibt es technische Probleme mit dem Link zum BFT Video "BFT hautnah", den wir vor einigen Minuten an Sie per Nachricht geschickt haben. Das mag eventuell daran liegen, dass Online Petition youtube Links nicht optimal verwertet.
Damit Sie aber dennoch in den Genuss der Meinungen vor laufender Kamera kommen, empfehlen wir, die BFT Internetseite unter www.freiheit-toleranz.de zu besuchen. Dort findet man den Video-Beitrag ebenso, wie auch unter www.youtube.de/BFTeV, - anbei dennoch nochmals der Link (vielleicht funktioniert es ja doch) :-)
www.youtube.com/watch?v=_WCUcHroa4c

14.05.2013, 21:21

Liebe Unterzeichner der Online-Petition gegen das nunmehr erlassene Rauchverbot in NRW.
Wir haben viel gekämpft, wir haben einen Kompromiss fähigen Alternativentwurf eingebracht, wir haben im Landtag vorgesprochen .... die Landesregierung hat sich nicht erweichen lassen und "das Ding" rigoros durchgezogen. Seit 1. Mai 2013 gilt nun in der NRW-Gastronomie und in Festzelten absolutes Rauchverbot. Wir wollten wissen, wie die Stimmung einige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes ist. Der Weg führte uns nach Dortmund.
Das BFT Videoteam hat ein kleines "Stimmungs-Schaufenster" aufgezeichnet. Bitte überzeugen Sie selbst: das NRW-Rauchverbot trifft die Kleinen und spaltet die Gesellschaft weiter. Muss das sein? BFT wird weiterhin Druck machen und setzt dabei auf Ihre Unterstützung. Schauen Sie mal rein in "BFT hautnah". Sie entdecken sicher gute Gründe, warum man das Kämpfen nicht aufhören sollte.
www.youtube.com/watch?v=_WCUcHroa4c

27.02.2013, 10:51

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Online-Petition "Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in NRW",
wie wir alle wissen, hat sich die NRW-Landesregierung im Sinne des Koalitionsfriedens und gegen zahlreiche Proteste von innen und außen für ein besonders strenges Rauchverbot in der NRW-Gastronomie entschieden. BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz hat stets auf die überzogene Regelung eingewirkt, hat die Petition immer wieder ins Gespräch gebracht und argumentierte für die Unterzeichner auch bei der Anhörung im Landtag. Das Ergebnis enttäuscht viele. Politische Entscheidungen sind heutzutage nicht immer leicht zu verstehen.
BFT e.V. setzt sich aber weiter dafür ein, dass die Verbotsmanie beendet wird. Wir nutzen jede Möglichkeit des Einspruchs. In NRW, bundesweit und auch auf der europäischen Bühne. Wir wünschen uns aber auch weiterhin Ihre Unterstützung. Besuchen Sie bitte unsere neue Interseite unter www.freiheit-toleranz.de
Dort finden Sie neben vielen Informationen mit Blog-Funktion, Videos und einem neuen Twitter-Account von BFT auch einen "Freiheitszähler". Tragen Sie sich bitte dort unverbindlich und kostenlos ein. Ihr Name erscheint dann auf der Unterstützerliste nur mit Abkürzung, aber so entsteht ein Dokument mit Wirkung. Jeder Unterstützereintrag ist wichtig, denn mit jeder Stimme wird unser aller Freiheitswunsch ein wenig stärker.
Bitte eintragen als Unterstützer unter www.freiheit-toleranz.de
Vielen Dank im voraus. Wir kämpfen für Sie.
Ihr Petent Bodo Meinsen

01.10.2012, 20:54

Liebe Unterzeichner der Online-Petition "Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in NRW",

mit über 51.000 Unterzeichnern hat die Petition hohe Beachtung gefunden. Auch in der Ausschussdiskussion in NRW. BFT war Teilnehmer der Anhörung und hat Ihre/ Eure Argumente vorgetragen. Die NRW-SPD hat nun auf dem Landesparteitag für ein absolutes Rauchverbot in den Kneipen votiert. Es ist also nochmal Engagement geboten. Gebt BFT e.V. Eure Stimme in facebook, macht deutlich, dass Ihr weiter an einer fairen Lösung interessiert seid. Gerne auch als BFT-Gastmitglied (www.freiheit-toleranz.de), was aber keinesfalls als zwingend zu verstehen ist.

Bis November 2012 möchten wir gemeinsam mit Euch allen weiter darauf aufmerksam machen, dass ein Drittel der Bevölkerung in NRW oder sogar weit mehr liberal denkende Bürgerinnen und Bürger gegen eine absolute Verbotspolitik sind. Gebt uns die Ehre und dokumentiert mit einem einfachen Klick im facebook Eure Solidarität. Man findet uns unter BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz.

Die Petition befindet sich weiterhin in Bearbeitung und wir möchten mit dieser Aktion unterstreichen, dass Bürgerstimmen nicht zu ignorieren sind. Herzlichen Dank.

11.05.2012, 01:41

Liebe Unterstützer der Petition "Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen",

wie Sie wissen, haben wir im März das wirklich gute Petitionsergebnis mit mehr als 51.000 Unterzeichnerstimmen an Frau Ministerpräsidentin Kraft übermittelt. Da am 14. März der NRW-Landtag aufgelöst wurde, kommt es am nächsten Sonntag, den 13. Mai 2012, zu Neuwahlen in NRW. Der Petent wurde daraufhin gebeten, sich mit dem zuständigen Ministerium (Gesundheit) nach der Neuwahl in Verbindung zu setzen, um die weitere Bearbeitung der Petition sicher zu stellen. Das machen wir natürlich gerne und im Interesse von den vielen Unterzeichnen.

Nun sind wir gespannt, mit wem wir es denn zukünftig im NRW-Ministerium zu tun haben werden. Die bisherige rot-grüne Landesregierung hält an dem Plan für eine deutliche Verschärfung des Gesetzes fest. Auch wenn im Wahlprogramm der SPD eine etwas "mildere Version" veröffentlicht wurde, so hat MP Hannelore Kraft doch unmissverständlich klar gemacht, dass sie eigentlich ein totales Rauchverbot in der NRW-Gastronomie ohne Ausnahme befürwortet. Die Position der GRÜNEN dazu ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Wer also am Wahltag in NRW der rot-grünen Koalition seine Stimme gibt, der weiß, was das bedeutet. Wir würden uns wünschen, wenn unser aller Bemühen um Fairness und Politik mit entsprechendem Augenmass zukünftig wirklich ernst genommen wird. Mit einer Fortsetzung der rot-grünen Politik sehen wir diesen Wunsch nicht erfüllt. Sie alle haben am Sonntag, den 13. Mai 2012, die Möglichkeit, mit Ihrer Stimme einen Politikwechsel in NRW herbei zu führen. Nutzen Sie Ihren Einfluss. Wir führen die kommenden Gespräche über innovative Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger beim Thema Rauchverbot gerne mit neuen und objektiven Gesprächspartnern. Doch das können nur Sie als Wählerin und Wähler in NRW möglich machen. Gehen Sie unbedingt wählen, verhindern Sie mit Ihrer Stimme ein totales Rauchverbot in NRW.
Mit besten Grüßen
Ihr Petent

23.03.2012, 10:40

Liebe Unterstützer der Petition,
wie berichtet, wurde die Petition erfolgreich abgeschlossen und an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 12.3.2012 übermittelt. Im Ranking von mehr als 3.300 Online Petitionen konnte sich unser aller Anliegen in der Top-Ten platzieren. Bei Petitionen mit regionalem Belang gilt diese Petition mit großem Abstand als Nummer eins. Herzlichen Dank an alle dafür.Durch die Auflösung des Landtages in NRW ist nun eine neue Situation eingetreten. Der Petent wird sich weiterhin mit großem Engagement darum bemühen, dass eine Gesetzesnovellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW mit Augenmaß und dem unbedingten Willen für eine faire Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger, ohne jede Ausgrenzung, stattfindet. Zu Ihrer Information hier noch die Mitteilung aus der Staatskanzlei in Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Meinsen,

Frau Ministerpräsidentin Kraft dankt Ihnen für Ihre Mail vom 12. März mit der Zuleitung der Petition gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen nebst beigefügten Unterschriftslisten.

Wie Sie sicherlich wissen, hat der nordrhein-westfälische Landtag am 14. März seine Auflösung beschlossen. Dadurch kommt es am 13. Mai zu Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Vor diesem aktuellen politischen Hintergrund bitte ich um Verständnis dafür, dass Auskünfte und Meinungsäußerungen zum Ausgang der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW derzeit nicht möglich sind.

Nach Bildung der neuen Landesregierung können Sie sich gerne an das fachlich zuständige Ministerium (derzeit Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter) wenden.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Lumer
___
Referat LPA II 3 - ServiceCenter der Landesregierung

Referatsleiter

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

12.03.2012, 13:42

Die Petition wurde am 12. März 2012 um 12:40 Uhr an den Empfänger (Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW) eingereicht. Vielen Dank an alle, die das Ergebnis von 51.176 Stimmen möglich gemacht haben.

12.03.2012, 13:40

02.03.2012, 01:50

Geschätzte Petitionsunterzeichner,
wir möchten uns für Ihr persönliches Engagement und Ihre Bereitschaft zur öffentlichen Solidarität herzlich bedanken. Die BFT Open Petition "Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen" endet am 8. März 2012 um 00:00 Uhr. Danach werden wir die Ergebnisse an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übermitteln. Bis heute haben sich ca. 30.000 Bürgerinnen und Bürger eingetragen. Man könnte meinen, dass es für das bevölkerungsreichste Bundesland eher wenig sind, aber man beachte auch, dass diese Online-Petition zu den 10 Besten seit Bestehen dieser öffentlichen Bekundungsart bereits jetzt zählt. Darüber hinaus wissen wir, dass eine breite Mehrheit in NRW unsere Einstellung zum Gesetzesvorhaben teilt. BFT wird deshalb auch nach Abschluss der Petition und deren Übermittlung an Frau Kraft weitere Aktionen in NRW realisieren. Das Thema darf nicht verschwiegen werden. BFT arbeitet eherenamtlich, unabhängig und frei jeglicher Einflussnahme von Lobby. Jede anders lautende Behauptung ist grundfalsch und deutet auf hintergründische Kampagnen-Strategie. BFT ist eine Bürgerinitiative und bleibt auch eine solche. Ehrlich, fleißig und engagiert. Jeder darf sich daran beteiligen. Und jeder darf auch den abschließenden Erfolg der Petition fördern. Ab sofort aber bitte entweder durch direkte Online-Eintragung, oder durch eigenständiges Hochladen von Sammelbögen. Wir haben Hunderte von eingesandten Bögen eingescannt und zugeordnet. Bis zum Ablauf der Petition haben wir aber keine Kapazität mehr. Bitte helfen Sie da mit. Geben Sie der Petition einen fulminanten Endspurt und Frau MP Kraft einen eindrucksvollen Nachweis, dass NRW kein totales Rauchverbot in der Gastronomie benötigt. BFT sorgt dafür, dass Ihre Stimme nicht ungehört bleibt. Sie haben noch wenige Tage Zeit, um in Ihrem Bekanntenkreis, Ihrem Verein und im allgemeinen Umfeld diese wichtige Stimmenabgabe zu pushen. Vielen Dank an alle, die da mitwirken. Wir werden uns kurz vor Abschluss der Petition nochmals auf diesem Weg mit Ergebnisnachrichten und Folge-Aktionen von BFT in NRW bei Ihnen melden.
Mit besten Grüßen
Ihr Bodo Meinsen
Petent
BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz
Vorsitzender
www.freiheit-toleranz.de