20.02.2023, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
19.02.2021, 16:51
Liebe Anwohner*innen, liebe Unterstützer*innen,
ich möchte über unsere Aktivitäten berichten und Sie über die Möglichkeit informieren sich noch aktiv in die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen.
Birgit Heinrich hat unsere Petition, wie angekündigt, am 26. Januar an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Frank Imhoff, an Senatorin Dr. Maike Schaefer und den Vorsitzenden des Petitionsausschusses der Bürgerschaft Claas Rohmeyer überreicht. Der Weserkurier berichtete: www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-nordost_artikel,-unterschriften-gegen-faellungen-_arid,1956171.html
Am 28. Januar habe ich die Petition auch dem Stadtteil-Beirat Schwachhausen in dessen Online-Sitzung übergeben. Der Beirat konnte sich in dieser Sitzung nicht auf eine Stellungnahme zur Fernwärmetrasse einigen: www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-nordost_artikel,-beirat-schwachhausen-findet-keine-position-zur-fernwaermetrasse-_arid,1956645.html
Hintergrund der Blockade ist das Fehlen einer Antwort der senatorischen Behörde auf eine Informationsanfrage des Beirats vom Dezember: www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-nordost_artikel,-viele-fragen-zur-fernwaermetrasse-_arid,1947647.html
Es ist bedauerlich, dass der Beirat nun keine Stellungnahme, in der die Interessen der Bürger des Stadtteils vertreten werden, abgegeben hat.
Derweil lief nun die Frist für Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens am 2. Februar aus. Ich habe neben meinem eigenen Einwendungsschreiben (zur Information anbei) auch unsere Petition als Einwendung eingereicht. Sie wird als Einwendung anerkannt. Jedoch sind Sie, die Unterstützer*innen der Petition, damit nicht automatisch als Einwender*innen in den weiteren Prozess der Bürgerbeteiligung eingebunden, da hierfür Ihre Original-Unterschrift auf Papier notwendig wäre. Diese können wir aber mittels eines Schreibens jetzt noch nachreichen. Deshalb bitte ich all jene von Ihnen, die sich in den weiteren Prozess einbringen möchten – dazu gehört insbesondere auch ein Erörterungstermin in den kommenden Wochen – mich das zeitnah wissen zu lassen. Einige unserer Forderungen haben bereits Eingang in die politische Diskussion gefunden – lassen Sie uns diese Forderungen nun durchsetzen!
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Lukas
26.01.2021, 06:00
Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
22.01.2021, 15:07
Liebe Anwohner*innen, liebe Unterstützer*innen,
das Planfeststellungsverfahren für die Fernwärmetrasse ist im Gange. Es ist äußerst enttäuschend, dass gemäß den derzeitigen Planungen der swb AG kaum standortnahe Baum-Ersatzpflanzungen vorgesehen sind. Das unterstreicht die Relevanz unseres Engagements.
Birgit Heinrich und ich bringen die in unserer Petition umrissenen Forderungen nun rege in die politische Diskussion ein – mit Ihren 816 Unterschriften im Rücken. Wir haben unsere Ideen und die Petition in die gestrige Sitzung des Verkehrsausschusses des Schwachhauser Beirates eingebracht – mit dem Aufruf, die Vorschläge aufzunehmen. Am Dienstag, den 26. Januar werden wir die Petition mit Ihren 816 Unterschriften an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Frank Imhoff, an Senatorin Dr. Maike Schaefer und den Vorsitzenden des Petitionsausschusses der Bürgerschaft Claas Rohmeyer überreichen. Am Donnerstag, den 28. Januar werden wir die Petition auch dem Stadtteil-Beirat Schwachhausen während dessen ab 19:30 Uhr stattfindender Online-Sitzung übergeben. In dieser Sitzung steht die Stellungnahme des Beirats zur Fernwärmetrasse im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auf der Tagesordnung. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich unsere Repräsentant*innen dazu äußern.
Die Planungsunterlagen der swb AG sowie die UVP finden Sie hier:
www.bauumwelt.bremen.de/antragsunterlagen_zum_planfeststellungsverfahren_fuer_die_fernwaermeverbindungsleitung_uni___vahr-354111
www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=76373959-6298-4D05-AFD7-C17E72F6731C&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-hb&docid=76373959-6298-4D05-AFD7-C17E72F6731C
Alle Bürger*innen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können noch bis zum 3. Februar 2021 (Datum des Eingangs) Einwendungen gegen den von der swb AG vorgelegten Plan erheben. Wir werden auch auf diesem Wege Forderungen aus unserer Petition einbringen. Jede oder jeder von Ihnen kann unabhängig davon bis zum 3. Februar Einwendungen einreichen (!):
www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de/de/amtliche_bekanntmachungen/15827
Wir müssen JETZT maximalen Druck ausüben um zu erreichen, dass das Projekt in einer Art und Weise durchgeführt wird, in der es die Umwelt-, Stadtbild- und Wohnqualität unserer Umgebung nicht mindert, sondern es als Chance genutzt wird, diese zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Lukas
08.11.2020, 22:26
Liebe Unterstützende,
unsere Petition hat bereits begonnen Druck auf die swb AG und politische Entscheidungstragende auszuüben. Als die Zahl Ihrer Unterschriften der 500-Marke entgegenstrebte und die Presse über unsere Petition berichtete, lud uns die swb zu einem Informationsaustausch ein. Wenig später griffen die Grünen die Thematik auf und organisierten einen „Stadtteilspaziergang“ – mit noch offenem Ergebnis. Weitere Diskussionen auf Stadtteilebene stehen bevor.
Die Presse hat mehrfach berichtet, z.B.:
weserreport.de/2020/08/bremen-bremen/panorama/mehr-gruen-statt-kahlschlag/
www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-mitte_artikel,-schwachhauser-anwohner-starten-onlinepetition-_arid,1925953.html
Wir gehen nun in den Endspurt – wollen die Petition Ende November einreichen und fordern eine Umsetzung unserer Vorschläge. Dafür brauchen wir jetzt noch einmal Ihre Unterstützung: Wir haben aktuell 683 Unterschriften. Wir wollen 1000 Unterschriften erreichen um kräftig Druck ausüben zu können. Wenn jede(r) von Ihnen jetzt die Petition über Ihre Netzwerke verbreitet und Freunde und Bekannte zur Unterstützung auffordert, sollten wir mehr als 1000 Unterschriften schaffen. Hier ein Text-Vorschlag für eine Email an Ihre Kontaktlisten:
***
Die swb AG plant den Bau einer Fernwärmeleitung zwischen dem Müllheizkraftwerk Bremen Findorff und der Vahr, durch die H.-H.-Meier-Allee, den Schwachhauser Ring, die Kurfürstenallee und die Richard-Boljahn-Allee. Die geplante Fällung von (mindestens) 152 Bäumen (Stand Juni 2020) entlang dieser Trasse ist inakzeptabel. Sie beeinträchtigt die Umwelt-, Stadtbild- und Wohnqualität erheblich.
Wir fordern, durch eine alternative Bauplanung und die Kombination des Vorhabens mit einer Neuordnung der Verkehrs- und Parkflächen deutlich mehr Baumbestand zu erhalten und für wenige, zwingend notwendige Fällungen standortnahe (!) Ersatzpflanzungen im Verhältnis 1:2.
Unterschreibt die Petition und verbreitet sie in euren Netzwerken (!):
www.openpetition.de/petition/online/kein-kahlschlag-fuer-den-ausbau-der-fernwaerme-aus-einer-muellverbrennungsanlage
***
Teilen Sie den Link zur Petition über Ihre Facebook und Twitter Accounts!
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Wir werden Sie über den weiteren Verlauf unserer Aktivitäten, des politischen Prozesses, und der Planungen der swb auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Lukas
20.07.2020, 23:54
Ein Tippfehler korrigiert (Gaskraftwerk).
Neue Begründung: Die swb AG plant den Bau einer Fernwärmeleitung um zusätzliche Stadtgebiete im Bremer Osten (Vahr) mit Fernwärme aus dem Müllheizkraftwerk Findorff zu versorgen. Dies soll dazu beitragen eine Abschaltung des Kohleblocks im Kraftwerk Hastedt zu ermöglichen. Eine Abschaltung des Kohleblocks ist begrüßenswert, wenngleich der Ausbau einer Müllverbrennungsanlage dem Zukunftsmodell einer nachhaltigen Energie- und Kreislaufwirtschaft, die das Hausmüllaufkommen durch Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling deutlich verringert, widerspricht.
Der irreversible Kahlschlag teils großer, alter Bäume für den Bau der Fernwärmeleitung ist inakzeptabel. Vorgesehen ist eine Trassenführung entlang des Kuhgrabenweges zur Parkallee, von dort zur alten Gleisschleife der Linie 6 / Friedhof Riensberg, und weiter durch die H.-H.-Meier-Allee, den Schwachhauser Ring, die Kurfürstenallee und die Richard-Boljahn-Allee zum Gastkraftwerk Gaskraftwerk Vahr. Gemäß der derzeitigen Planung sind entlang dieser Trasse 123 Bäume mit Sicherheit und weitere 80 Bäume möglicherweise zur Fällung vorgesehen. Unter der Annahme, dass von den letzteren 80 „Grenzfällen“ nur 29 Bäume tatsächlich gefällt werden müssen, kalkulieren die Projektplaner mit 152 Baum-Fällungen. Nicht selten werden in der Bauphase mehr Bäume gefällt als zuvor veranschlagt.
Die Fällung der teils großen, alten Bäume würde die Umwelt-, Stadtbild- und Wohnqualität entlang der Trasse erheblich beeinträchtigen. Diese Bäume geben den breiten Straßen einen ausgeprägten Allee-Charakter. Insbesondere in der H.-H.-Meier-Allee, der Kurfürstenallee und der Richard-Boljahn-Allee werten sie die in den 1950er bis 1970er Jahren in monotoner Block-Architektur bebauten Wohnviertel deutlich auf. Die Bäume verbessern zudem das Mikroklima in zunehmend heißen Sommern, mindern die Luft- und Lärmbelastung des Straßenverkehrs, sequestrieren Kohlenstoff und bieten Lebensraum für Tiere. Die Fällung dieser großen, alten Bäume für den Ausbau der Energiegewinnung durch Müllverbrennung erscheint daher nicht verhältnismäßig und inakzeptabel.
Wegen der Wärmestrahlung der Leitung können entlang der Trasse keine Bäume nachgepflanzt werden. Ausgleichsmaßnahmen andernorts werden den erheblichen Verlust an Umwelt-, Stadtbild- und Lebensqualität in den betroffenen Straßen und Stadtvierteln nicht kompensieren. Zudem dauert es Jahrzehnte, bis neu gepflanzte Bäume den Wert der gefällten Bäume ersetzen.
Das ist ein zu hoher Preis für Fernwärme aus einer Müllverbrennungsanlage!
Daher fordern wir deutlich mehr Baumbestand zu erhalten und für wenige, zwingend notwendige Fällungen standortnahe (!) Ersatzpflanzungen im Verhältnis 1:2, das heißt eine Baumfällung ist durch 2 Neupflanzungen zu kompensieren. Möglichst viele dieser Neupflanzungen müssen in den betroffenen Straßen erfolgen. Eine Kombination des Vorhabens mit einer Neuordnung der Verkehrs- und Parkflächen schafft dafür Platz.
So fordern wir folgende Umgestaltung der H.-H.-Meier-Allee: Diese Straße weist eine große Breite auf, die für das geringe Verkehrsaufkommen nicht benötigt wird. Das Autoverkehrsaufkommen ist derart gering, dass es in einer Spur mit dem Radverkehr kombiniert werden kann – ähnlich wie in der zur Fahrradstraße umgebauten Wachmannstraße zwischen Schwachhauser Ring und Benqueplatz sowie in der Parkallee zwischen Stern und Bahntrasse. Durch die so eingesparte Verkehrsfläche und eine Umgestaltung der Parkflächen unter Einbeziehung des alten, nicht mehr genutzten, unansehnlichen Radwegs (Parken quer statt längs zur Fahrbahn) kann sehr viel Platz für neue Bäume geschaffen werden. Dadurch können zwingend notwendige Fällungen auf einer Straßenseite durch Baumpflanzungen auf der anderen Straßenseite kompensiert werden – insbesondere im stadtnahen Abschnitt der Straße.
Auch in den anderen Trassenabschnitten muss durch eine Neuordnung der Verkehrs- und Parkflächen Platz für standortnahe Ersatzpflanzungen geschaffen werden. Der einmalig attraktive Baumbestand im Schwachhauser Ring darf durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt werden. Dort darf es keine Baumfällungen geben.
**Eine massive Abwertung der Umwelt-, Stadtbild- und Wohnqualität in den betroffenen Straßen muss durch alternative Bauplanung, die Kombination des Vorhabens mit einer Neuordnung der Verkehrs- und Parkflächen und standortnahe Ersatzpflanzungen vermieden werden! Andernfalls lehnen wir den Bau der Fernwärmeleitung entschieden ab.**
B. Heinrich und M. Lukas im Namen der Unterstützer(innen)
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 394 (357 in Freie Hansestadt Bremen)
11.06.2020, 11:41
Der einmalig attraktive Baumbestand im Schwachhauser Ring darf nicht gefährdet werden!
