19.02.2021, 16:51
Liebe Anwohner*innen, liebe Unterstützer*innen,
ich möchte über unsere Aktivitäten berichten und Sie über die Möglichkeit informieren sich noch aktiv in die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen.
Birgit Heinrich hat unsere Petition, wie angekündigt, am 26. Januar an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Frank Imhoff, an Senatorin Dr. Maike Schaefer und den Vorsitzenden des Petitionsausschusses der Bürgerschaft Claas Rohmeyer überreicht. Der Weserkurier berichtete: www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-nordost_artikel,-unterschriften-gegen-faellungen-_arid,1956171.html
Am 28. Januar habe ich die Petition auch dem Stadtteil-Beirat Schwachhausen in dessen Online-Sitzung übergeben. Der Beirat konnte sich in dieser Sitzung nicht auf eine Stellungnahme zur Fernwärmetrasse einigen: www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-nordost_artikel,-beirat-schwachhausen-findet-keine-position-zur-fernwaermetrasse-_arid,1956645.html
Hintergrund der Blockade ist das Fehlen einer Antwort der senatorischen Behörde auf eine Informationsanfrage des Beirats vom Dezember: www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-nordost_artikel,-viele-fragen-zur-fernwaermetrasse-_arid,1947647.html
Es ist bedauerlich, dass der Beirat nun keine Stellungnahme, in der die Interessen der Bürger des Stadtteils vertreten werden, abgegeben hat.
Derweil lief nun die Frist für Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens am 2. Februar aus. Ich habe neben meinem eigenen Einwendungsschreiben (zur Information anbei) auch unsere Petition als Einwendung eingereicht. Sie wird als Einwendung anerkannt. Jedoch sind Sie, die Unterstützer*innen der Petition, damit nicht automatisch als Einwender*innen in den weiteren Prozess der Bürgerbeteiligung eingebunden, da hierfür Ihre Original-Unterschrift auf Papier notwendig wäre. Diese können wir aber mittels eines Schreibens jetzt noch nachreichen. Deshalb bitte ich all jene von Ihnen, die sich in den weiteren Prozess einbringen möchten – dazu gehört insbesondere auch ein Erörterungstermin in den kommenden Wochen – mich das zeitnah wissen zu lassen. Einige unserer Forderungen haben bereits Eingang in die politische Diskussion gefunden – lassen Sie uns diese Forderungen nun durchsetzen!
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Lukas
