27.11.2024, 08:47

Liebe Unterstützende,

seit unserer letzten Nachricht an Sie ist fast ein Jahr vergangen. Das hat einen Grund: Es hat sich nichts weiter getan! Während die Amtszeit von Volker Wissing sich dem Ende zuneigt, deutet nichts darauf hin, dass es in absehbarer Zukunft zu einem Autobahnausbau durch den Mainzer Sand und den Lennebergwald kommen könnte. Dass die zwei Naturschutzgebiete vor Unheil bewahrt geblieben sind (und hoffentlich bleiben werden), ist auch Ihrer großen Unterstützung für diese Petition zu verdanken. Deshalb bewerten wir die Petition hiermit offiziell als Teilerfolg.

In aller Kürze hier noch einige Informationen zum Stand der Dinge:

(1) Die Offenlage der Planfeststellung zum Ausbau der A 643 im Abschnitt Mombach – Gonsenheim war im August 2019. Alle Naturschutzverbände und viele Privatpersonen haben Einwendungen eingereicht. Nächster Schritt im Verfahren wäre eine Anhörung der Einwender. Die hat bis heute – mehr als 5 Jahre nach der Offenlage (!) – nicht stattgefunden.

(2) Die Naturschutzgebiete Mainzer Sand und Lennebergwald sind beide auch sogenannte „Natura 2000-Gebiete“ nach europäischem Naturschutzrecht. Zu einem Autobahnausbau durch diese Gebiete haben die europäischen Behörden also ein gewichtiges Wort mitzureden. Die nötige Stellungnahme der EU-Kommission liegt aber weiterhin nicht vor. Es gibt lediglich einen Schriftverkehr zwischen EU-Behörden und dem Vorhabenträger (Landesbetrieb Mobilität mit Autobahn GmbH).

(3) Unsere Petition erreichte sagenhafte 13.376 Unterschriften. Bundesverkehrsminister Volker Wissing weigerte sich, die Unterschriften entgegenzunehmen. Daraufhin haben wir im Rahmen einer Kundgebung in Mainz einer Wissing-Attrappe ein Schild mit dem Text „13.376 Unterschriften gegen A 643-Ausbau“ umgehängt – mit beachtlichem Presseecho. Die Unterschriften selbst haben wir dem Verkehrsminister per Paket in sein Ministerium geschickt. Die Attrappe, der „Pappkamerad Wissing“, findet nach wie vor Verwendung, wenn sich eine Gelegenheit ergibt.

(4) Teil des Ausbauvorhabens und der Planfeststellung für den Abschnitt Mombach – Gonsenheim ist ein Neubau der Vorlandbrücke. Die Vorlandbrücke schließt sich an die inzwischen fertiggestellte Schiersteiner Brücke an. Sie ist bislang vierspurig, soll aber wie der übrige Bereich sechsspurig werden. Nun sind umfangreiche Reparatur- und Verstärkungsarbeiten an der Vorlandbrücke vorgesehen, die allerdings noch nicht begonnen wurden. Wir werten das als ein gutes Zeichen, denn anscheinend rechnen Ministerium und Behörden nicht (mehr?) mit einem schnellen Ausbau der Autobahn.

(5) Inzwischen ist die Bundesregierung gescheitert und Verkehrsminister Wissing aus der FDP ausgetreten. Die Finanzlage des Bundes wird immer prekärer (Ukraine-Krieg, marode Infrastruktur mit baufälligen Brücken und Investitionsstau Bahn, Klimawandel). Insofern ist zu hoffen, dass der Bund kein Geld mehr hat für einen nicht notwendigen Ausbau von Autobahnen. Und die A 643 ist in der sogenannten „Dringlichkeitsliste“ (144er-Liste) der Autobahn-Maßnahmen nicht enthalten.

Insgesamt also doch recht positive Perspektiven, dass ein Autobahnausbau durch die Naturschutzgebiete zumindest in weite Ferne gerückt ist. Sie, die Unterstützenden der Petition, haben dazu maßgeblich beigetragen. Wir danken Ihnen sehr herzlich und werden Sie weiter informieren, wenn es Neues gibt.

Mit besten Grüßen

Ihre Petitionsinitiative „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“