04.12.2023, 23:06

Liebe Unterstützende,

seit unserem Aufruf zur Kundgebung in Wiesbaden-Schierstein sind fast vier Monate vergangen. Hier nun ein kleines Update – das vermutlich für längere Zeit das letzte sein wird.

Bei der Kundgebung am 13. August (die es immerhin in die 20 Uhr-Ausgabe der Tagesschau geschafft hat!) hat Volker Wissing sich an uns vorbeigeschlichen, ohne uns eines Blickes zu würdigen. Umso größer war die Überraschung, als wenige Tage später ein Schreiben seines Ministeriums beim Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ einging: Volker Wissing stehe „grundsätzlich einem Gedankenaustausch offen gegenüber“, hieß es darin. Eine schriftliche Bitte um einen konkreten Gesprächstermin ließ das Ministerium jedoch unbeantwortet. Erst nach zweimaligem Nachhaken kam per E-Mail die Mitteilung, dass „während des laufenden Planfeststellungsverfahrens keine Gespräche über Sachverhalte geführt werden können, die Gegenstand dieses unabhängig geführten Verfahrens sind“. Vonseiten eines Ministers, der sich schon vielfach öffentlich zum Thema A 643 geäußert hat, eine äußerst bizarre Ausrede.

Vier Jahre nach Offenlegung der Planunterlagen scheint der A 643-Ausbau im Mainzer Sand und Lennebergwald dennoch weiter entfernt denn je:
(1) Die EU-Kommission, die in dieser Angelegenheit ein gewichtiges Wort mitzureden hat, teilt in allen wesentlichen Punkten unsere Bedenken. Dies weiß auch Volker Wissing.
(2) Laut einem Bericht der Allgemeinen Zeitung (11.11.2023) plant die Autobahn GmbH ab 2024 umfangreiche und anderthalb Jahre dauernde Reparaturarbeiten an der sogenannten „Vorlandbrücke“ (die von der Anschlussstelle Mombach in den Mainzer Sand hineinreicht). Langwierige Reparaturarbeiten in einem Abschnitt, der doch eigentlich sechsspurig ausgebaut werden sollte? Die Autobahn GmbH scheint nicht mit einem baldigen Planfeststellungsbeschluss zu rechnen …
(3) Hinzu kommt die Haushaltskrise des Bundes: Das nur 4 km lange Autobahnstück zwischen Anschlussstelle Mombach und Dreieck Mainz dürfte vorsichtig geschätzt mindestens 250 Millionen Euro kosten. Dieses Geld, so steht zu vermuten, wird gerade dringend woanders benötigt.

Es spricht also manches dafür, dass der A 643-Ausbau in den Mainzer Naturschutzgebieten in naher Zukunft kein Thema sein wird. Dass man das Planfeststellungsverfahren ruhen lassen oder gar einstellen wird, ist trotzdem eher unwahrscheinlich. Denn hierfür müsste der Bundesverkehrswegeplan anders priorisiert werden – womit angesichts der politischen Lage in der Ampel-Koalition kaum noch zu rechnen ist.

Die Zwillingskrise aus Erderhitzung und Artensterben schreitet indessen unvermindert voran. Gerne weisen wir Sie daher noch auf drei aktuelle Mainzer Petitionen zum Thema „Grün versus Beton“ hin:
(1) MainzZero und zehn weitere Organisationen setzen sich für die Schaffung grüner Klimaoasen in allen Mainzer Stadtteilen ein: www.openpetition.de/petition/online/gruenachsen-in-jedem-mainzer-stadtteil
(2) In Mainz-Finthen sollen über 30 gesunde, alte, größtenteils geschützte Bäume für einen Schulneubau geopfert werden. Dagegen wehrt sich eine Bürgerinitiative und fordert eine Umplanung: www.openpetition.de/petition/online/neuplanung-des-bauprojektes-peter-haertling-schule-finthen
(3) In Mainz-Mombach kämpft der Arbeitskreis Umwelt Momach um die Rettung von über 100 gesunden, alten, größtenteils geschützten Bäumen, die ebenfalls durch einen Schulneubau bedroht sind: www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-baeume-der-lemmchenschule

Umwelt- und Klimaschutz haben aktuell einen schweren Stand. Umso wichtiger ist es, dass Menschen auch weiterhin ihre Stimme dafür erheben.

Mit ganz herzlichem Dank und Gruß

Ihre Petitionsinitiative „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“