02.05.2023, 13:44

Liebe Unterstützende,

nach der Weigerung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die von 13.376 Menschen unterzeichnete Petition gegen den A 643-Ausbau entgegenzunehmen, möchten wir Sie heute über unser weiteres Vorgehen informieren:

(1) Am 14. April 2023 haben wir einen Beschwerdebrief an Herrn Wissings Chef – Bundeskanzler Olaf Scholz – verschickt. Die Allgemeine Zeitung hat in ihrer Printausgabe vom 22. April auf einer halben Seite darüber berichtet.

(2) Da Volker Wissing weiterhin auch der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP ist, werden wir uns am Freitag, 12. Mai 2023, von 13:00 bis 14:00 Uhr neben der FDP-Landesgeschäftsstelle (vorm Proviantamt in der Schillerstraße 11 a in Mainz) versammeln. Zweck der Versammlung ist die feierliche Übergabe unserer Petition an den Pappkameraden Wissing – wobei „Pappkamerad“ in diesem Fall wörtlich zu verstehen ist … Sie sind herzlich eingeladen, bei dieser (bereits angemeldeten und genehmigten) Aktion dabei zu sein. Wir freuen uns auf Sie!

(3) Anschließend werden wir die Unterschriftenliste per Post an den Bundesverkehrsminister schicken und ihn zu einer Stellungnahme auffordern. Übrigens: Derselbe Herr Wissing, der sich mit Petitionen, Bürgerbegehren o. Ä. grundsätzlich nicht abgibt, hat kürzlich die „Letzte Generation“ zum Gespräch (am 2. Mai) in sein Ministerium eingeladen. „Gesprächsbereitschaft zeichnet eine lebendige Demokratie aus“, so Wissing gegenüber RTL/ntv. Ob ihm klar ist, wie sehr er damit alle vor den Kopf stößt, die sich legaler Mittel der demokratischen Meinungsäußerung bedienen? Wir werden ihm diese Frage stellen.

Zum Abschluss noch eine gute Nachricht: Die A 643 steht NICHT (mehr) auf Herrn Wissings Liste der zu beschleunigenden Autobahnausbauprojekte. Dies bedeutet zwar nicht, dass das Projekt vom Tisch wäre. Doch wegen der herausragenden Bedeutung des Mainzer Sandes ist eine Stellungnahme der EU-Kommission zwingend erforderlich. Die Kommission habe dazu „einen Fragenkatalog vorgelegt“, der „jetzt zu beantworten“ sei, so Wissing laut einer dpa-Meldung vom 27. März 2023. Bemerkenswert daran: Besagter Fragenkatalog liegt der zuständigen Planungsbehörde LBM RLP schon seit fast einem Jahr vor (siehe dpa-Meldung vom 6. August 2022). Was wir daraus schließen: (1) Die Fragen der EU-Kommission sind nicht trivial. (2) Die Planungen zum A 643-Ausbau stehen auf hochgradig tönernen Füßen. (3) Es gibt Hoffnung.

Mit ganz herzlichen Grüßen

Ihre Petitionsinitiative „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“