Region: Berlin
Tierschutz

Kein amtstierärztlich verordnetes Abtöten von gesunden Bienenvölkern in Berlin

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Abgeordnetenhaus von Berlin, Bezirksämter
2.124 Unterstützende

Der Petition wurde teilweise entsprochen

2.124 Unterstützende

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 20.10.2019
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

09.01.2019, 11:30

Inzwischen gibt es allerlei Wirbel; die Politik erwacht. Mehrere Treffen der Berliner Amtsveterinäre sind nun avisiert; darunter immerhin auch eines unter Beteiligung von Vertretern aus der Politik und der Imkerei.

Dabei wurden signifikante Kommunikationsdefizite deutlich - so waren offenbar auch nicht alle bezirklichen Amtstierärzte davon informiert, dass der Berliner Senat das "Gesundheitsmobil" - einen Anhänger mit allem Drum und Dran zur Durchführung der Desinfektion von Material im Faulbrutfall - gefördert hatte und dass es das überhaupt in Berlin gibt!

Die gesetzliche Regelung zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in Berlin soll dahingegen laut Aussage der Tierseuchenkasse schon im ersten Quartal des Jahres in Kraft treten - aber einen aktuellen Entwurf scheint keiner bisher gesehen zu haben. Da sollten wir Imker*innen aber schon mal genauer hinschauen, wie denn da mit dem Begriff "Tierbestand" umgegangen wird und ob Bienenvölker ihrer Biologie und ihren Erkrankungen entsprechend anders behandelt werden als Mastputen oder Schweinebestände.

Viel Wirbel also und hoffentlich von Erfolg gekrönt - Wir lassen jedoch nicht nach und werden weiter fleissig Unterschriften sammeln. Übrigens kann man das auch toll über diese Plattform mit Unterschriftenbögen machen: Diese kann man unter www.openpetition.de/eingang/petition/kein-amtstieraerztlich-verordnetes-abtoeten-von-gesunden-bienenvoelkern-in-berlin als PDF hochladen und sie werden mitgezählt!

Also keinen Grund, sich zu drücken - Ausdrucken, mitnehmen, samt Stift rumgeben und anschliessen hier hochladen...zu Vereinsabenden, zu gemeinsamen Essen, zu Demonstrationen mit Gleichgesinnten, zu Vorträgen...


27.12.2018, 18:20

Aufgrund der vielen Anfragen: Natürlich dürfen diese Petition gerne auch "Nicht-Berliner" zeichnen!
Man muss auch nicht unbedingt Imker oder Imkerin sein um sich gegen das Abtöten gesunder Bienenvölker zu bekennen und es gut zu finden, wenn behördliches Handeln transparent & nachvollziehbar gestaltet und ebenso kommuniziert wird.

Schließlich ist diese Petition auch ein Statement gegen Verhältnisse, die offenbar vereinzelt auch in anderen Landkreisen und Kommunen gängige Praxis sind und uns inzwischen per Mail berichtet wurden.
Gerne können wir hier solche Fallbeispiele (natürlich entsprechend anonymisiert) veröffentlichen - bitte einfach per Kontaktformular unter www.openpetition.de/petition/kontakt/kein-amtstieraerztlich-verordnetes-abtoeten-von-gesunden-bienenvoelkern-in-berlin melden und berichten.

Genauso gerne möchen wir auch über "Good-practice"-Beispiele berichten: Wo und wie hat das Zusammenspiel zwischen Amtstierarzt, BSSV und betroffenen Imkern und Imkerinnen besonders gut funktioniert? Was war dafür ausschlaggebend?

Insbesonderes "Winterfunde" würden uns natürlich brennend interessieren - wie wird andernorts mit Ständen verfahren, an denen einzelnde Völker im Winter positiv für AFB befundet wurden?

Und da es schon 1999 einen anschaulichen Lehrfilm des IWF Göttingen zum Thema AFB und Sanierung gab - hier mal verlinkt zum anschauen und verbreiten!


23.12.2018, 16:52

Der Imkerverband Berlin e.V. macht Nägel mit Köpfen und hat für den März 2019 eine kostenfreie Ausbildung zum Bienenseuchensachverständigen (BSSV) für seine Mitgliedsvereine organisiert. Mit Guido Eich als Referenten setzt der Landesverband damit auch ein Zeichen für einen den Imker und die Bienen wertschätzenden Umgang im Seuchenfall.
Zwar sind BSSV bisher weder gesetzlich noch praktisch in Berlin verankerte Elemente bei der Faulbrutbekämpfung doch schon jetzt schmerzlich vermisste.

In den aktuellen Fällen soll die gesamte Desinfektion der Beuten durch den Imker selbst gemacht werden aber weder wird die praktische Ausführung praktisch vor Ort angeleitet noch die Organisation der Putzaktion unterstützt. Selbst die Entsorgung des "Seuchenmaterials" soll in einem Bezirk durch den Imker selber passieren obwohl das ja eigentlich streng genommen gar nicht zulässig ist denn es darf ja nichts aus den Völkern aus dem Sperrbezirk transportiert werden....auch nicht zur Müllverbrennung. Auch hier könnte ein BSSV sehr hilfreich sein.


21.12.2018, 18:13

Nachdem die Verwaltungsgerichtsbarkeit in zwei Instanzen gegen den Erhalt der Bienenvölker geurteilt hat, wurde nun Widerspruch eingelegt - ggf. muss mit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage geklärt werden, ob das aktuell von Bezirk zu Bezirk variierende Vorgehen gegen die Amerikanische Faulbrut (AFB) unter Opferung diagnostisch und klinisch gesunder Bienenvölker rechtens ist. Damit werden wir einen langen Atem haben müssen ehe es juristisch Klarheit gibt...

Inzwischen wird es immer bunter:
Nachdem nun 6 Bienenstände in 4 Bezirken und alle Völker des betroffenen Imkers untersucht wurden, wurde nur ein weiteres positiv diagnostiziertes Volk in einem weiteren Bezirk gefunden.

Während der eine Bezirk die Desinfektion mit Abflammen vorzieht, wünscht der andere kochende Natronlauge. Der eine verbringt die entnommenen Waben und toten Bienen mit behördlichen Kräften zur Müllverbrennung; im anderen soll das der Imker in Eigenregie übernehmen und über einen Beleg der BSR nachweisen.

Einig war man sich in beiden Bezirken nur, dass auch die benachbarten, negativ beprobten und damit gesunden Völker abgetötet werden mussten - damit wurde zu den bereits acht getöteten Völkern ein weiteres hinzu addiert.

Nun steht es neun gesunde zu drei erkrankten Völkern...mehr Schaden hätte die AFB kaum alleine schaffen können; zumal man in anderen Bundesländern selbst klinisch kranke Völker erfolgreich über die Sanierung geheilt hat und das Abschwefeln dort nur für die dafür zu schwachen oder z.B. infolge Königinnenverlust vergreisten Völker praktiziert wird.

Einig war man sich auch darin, dem Imker zu untersagen, das Bienenwachs der abgetöteten Völker zu sammeln und über die Desinfektion - einem bereits lange bewährten und standardmäßig in allen wachsverarbeitenden Betrieben durchgeführten Verfahren - zu verwerten.

Dabei hat der Berliner Senat gerade erst Fördermittel für die Anschaffung genau eines solchen Geräts zur Wachsdesinfektion ausgegeben!


19.12.2018, 21:02

Schon bemerkt? Anstatt eines Quorums steht da nun ein "Sammelziel" - und das hat seinen Grund: Diese Petition dient in erster Linie dazu, gegenüber den Berliner Entscheidungsträgern deutlich zu machen, dass die formulierten Forderungen Unterstützung und Zustimmung finden.
Es ist jedoch keine Volksabstimmung, kein Volksbegehren o.ä. bei dem es darum geht, ein bestimmtes Quorum zu erreichen damit es in die nächste Stufe geht oder gar Gesetzeskraft erlangen kann.

Diese Unterschriftensammlung soll nur deutlich machen, dass wir Imker und Imkerinnen ein faires, transparentes und nachvollziehbares Miteinander im Kampf gegen die Amerikanische Faulbrut wünschen. Hier hoffen wir auf ein konstruktives Miteinander mit allen Berliner Amtstierärzten - daher haben wir openPetition gebeten, das automatisch generierte Quorum durch ein Sammelziel zu ersetzen.
Jede Stimme zählt und umso mehr umso besser - das Sammelziel kann gerne nach oben erweitert werden!

Gerne können Unterschriften auch auf Papier z.B. beim Vereinsabend gesammelt und als Scan zugeschickt werden. Kommentare und Erfahrungsberichte sind ebenso hilfreich - wir werden diese öffentlichkeitswirksam zur Kenntnis geben...stay tuned!


18.12.2018, 12:46

Der Tagesspiegel berichtete unter
www.tagesspiegel.de/berlin/urteil-des-berliner-verwaltungsgerichts-imker-muss-seine-bienen-toeten/23720010.html
sowie die B.Z. unter
www.bz-berlin.de/berlin/berliner-hobby-imker-muss-alle-seine-bienenvoelker-toeten
und Legal Tribune Online unter
www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-24l466-18-seuche-bienen-imker-muss-voelker-toeten/

Leider durchweg mit der falschen Aussage, dass die Abtötung der Bienenvölker durch die Bienenseuchenverordnung gedeckt sei.

Tatsächlich ist die Argumentation des Gerichtes so, dass der Amtstierarzt besonders ermächtigt sei, Maßnahmen anzuordnen und dieser beruft sich kurioserweise auf Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen sowie auf das Tiergesundheitsgesetz als übergeordnete Gesetzgebung. Da fragt man sich, warum dann überhaupt eine Verordnung eigens für Bienen gemacht wurde wenn man sich im Ernstfall sogar auf Verwaltungsvorschriften anderer Bundesländer beziehen darf... da hat dann der Amtstierarzt offenbar freie Auswahl, welche nun heruasgepickt wird.

Ein Grund mehr, das endlich genau zu regeln, auf welche Rechtsgrundlangen und Vorschriften sich alle Berliner Amtstierärzte beziehen dürfen. Tatsächlich ist das eher das Problem als der den Imkern vorgeworfene "fehlende Ernst" bei der Bekämpfung der Seuche.

Gerade in den letzten Jahren haben Berliner Imker und Imkerinnen auf eigene Kappe mehrfach Spezialisten und Bienenseuchensachverständige als Referenten eingeladen und gerne hätten viele mal die Symptomatik der Erkrankung "in echt" gesehen. Aber das wurde ja schon im Vorfeld strikt unterbunden anstatt den Leuten die Chance zum Erkennen der Krankheit zu geben...



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