31.08.2017, 19:08
Weitere Quellenangaben.
Neue Begründung: Diese Petition bezieht sich unter anderem auf den Beschluss des Deutschen Bundesjugendrings „Rechtspopulist_innen entgegentreten – zum Umgang der Jugendverbände und -ringe mit der AfD“ vom 08. September 2016. Dort heißt es: „Wir [die Jugendringe] zeigen Haltung für Demokratie, Vielfalt sowie die unantastbare Würde aller Menschen. Wir ermutigen unsere Mitgliedsorganisationen, sich als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft aktiv und offen gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtspopulismus zu positionieren, sich mit ihrer Stimme an Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen und dort als Jugendverbände und –ringe Gesicht für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft zu zeigen.“ Die AfD ist aufgrund ihres Programms mit den Jugendringen unvereinbar, da sie offen ausländerfeindlich, nationalistisch, homophob und frauen-feindlich ist und mit Nachdruck die soziale Spaltung befeuert. Des Weiteren ist sie gegen die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Sie widerspricht somit jeglichem Grundsatz der Jugendarbeit. Deshalb lädt der Deutsche Bundesjugendring die AfD sowie ihre Vertreter_innen nicht zu seinen Veranstaltungen ein. Des Weiteren nehmen die Vertreter_innen des DBJR nicht an Veranstaltungen der AfD teil.“ (7) Auf den Frühjahrsvollver-sammlungen von KJR und SJR Landshut wurde ein Antrag der DGB-Jugend verabschiedet, welcher auch zum Ziel hatte, Veranstaltungen mit der AfD zu verhindern. Letztlich ist noch darauf hinzuweisen, dass das Positionspapier des Bundesjugendrings sich gegen Veranstaltungen mit der AfD ausspricht: „Der DBJR bietet der AfD mit ihren Positionen keine Bühne.“ (8) Diese Ansicht teilt auch Matthias Fack (Präsident des BJR). Er sagte auf der Bezirksjugendkonferenz der DGB-Jugend Bayern, es wird keine Veranstaltung des BJR zusammen mit der AfD geben, und er wird auch auf keiner derartigen Veranstaltung auftreten.
Die Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD) sowie die fremdenfeindlichen Übergriffe in Ostbayern zeigen, dass Handlungsbedarf in unserer Region besteht. Allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 ereigneten sich in Bayern 416 rechtsmotivierte Straftaten. Dabei handelt es sich bei den Straftätern nicht nur um militant auftretende Neonazis, rechte Straftaten werden heute auch aus der Mitte der Gesellschaft begangen. Rechtspopulist_innen versuchen aktiv junge Menschen zu werben, da sie diese als leicht beeinflussbar ansehen. Um die in Bayern aufkommende Bewegung „Die Identitären“ als Beispiel zu nennen. Sie versuchen mit popkulturellem Auftreten und scheinbar harmlosen Freizeitaktivitäten die Jugend für ihre rassistischen An-sichten zu begeistern. AfD-Politiker_innen sehen „Die Identitären“ als Vorfeldorganisation der Partei, welche versucht, eine rechte Widerstandsbewegung gegen die aktuelle Politik zu schaffen. (9) Es gilt, die jungen Menschen vor der Indoktrination rechter Agitatoren zu schützen.
Kein Grund für die Einladung der AfD ist, dass sie in anderen demokratisch gewählten Gremien sitzt. Erstens sitzt sie weder im Landshuter Stadtrat noch im Landtag oder im Bundestag. Die Tatsache, dass sie in anderen Landtagen sitzt, ist keine Diskussionsgrundlage, dort saß die NPD auch und die würde man wohl kaum einladen. Zweitens wäre die AfD auch nicht einzuladen, wenn sie in allen Parlamenten sitzt. Wir dürfen nicht vergessen, die NSDAP war auch demokratisch gewählt worden und wurde seinerzeit auch aus falschverstandenem Demokratieverständnis zu öffentlichen Veranstaltungen eingeladen. Das Ergebnis ist uns bekannt, wir dürfen derartige Fehler niemals wiederholen. Der Vergleich NSDAP - AfD mag drastisch wirken, allerdings bewies der niederbayerische Wahlkampfauftakt in Landshut am 17.06.2017, dass zwischen AfD und NPD der Unterschied marginal ist. Es kann nicht sein, dass wir Menschen, deren Weltbild aus Feindbildern und Verschwörungstheorien besteht, die Möglichkeit geben, vor Jugendlichen zu sprechen. Eine Partei die, grundgesetzlich verbriefte Rechte wie die Religionsfreiheit in Frage stellt und sich als „echte deutschnationale Partei felsenfest im Parlament verankern will.“ (10) „Die letzte Partei in Deutschland, die die Bezeichnung deutschnational im Namen führte, war die Ende November 1918 in der Weimarer Republik gegründete Deutschnationale Volkspartei (DNVP). Sie war nationalkonservativ, antisemitisch, republikfeindlich orientiert (…) und kooperierte mit der NSDAP“. (11) Schon jetzt übt sich die AfD in der Kriegsrhetorik und möchten „unser Land (…) zurückerobern“. (12) Wir lassen uns nicht in die Zeit der Weimarer Republik zurücksetzen! Wehret allen Anfängen, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Quellen:
(1) www.bjr.de/ueber-uns/ziele/satzung.html, abgerufen am 30.08.2017
(2) Stefan Mack und Walter Serif: „Sie können es nicht lassen!“, in: Mannheimer Morgen v. 30.01.2016, www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328, abgerufen am 27.2.2016
(3) Häusler, Alexander; Roeser Reiner: Die AfD: Auf
