01.03.2021, 01:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

28.02.2020, 16:52

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Nordrhein-Westfalen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition

07.10.2019, 16:27

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/jetzt-kommt-es-auf-euch-an-notmyhochschulgesetz

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

17.07.2019, 16:24

Wir benötigen nicht mehr viele Unterschriften, bis wir die 29.000-Marke und damit das Quorum knacken.
Teilt fleißig die Petition und sagt allen Freund*innen und Bekannten Bescheid!
Wir wünschen uns noch viele Unterschriften mehr als das Quorum um dem Landtag nach der Sommerpause zu zeigen, was wir von ihrem Gesetz halten!

17.07.2019, 03:24

Bei Zeit Campus ist mit Katrin Lögering. unserer Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW, ein schönes Interview zum Themenkomplex erschienen:

www.zeit.de/campus/2019-07/hochschulpolitik-hochschulgesetz-nrw-proteste-militaerische-forschung-anwesenheitspflicht

16.07.2019, 03:23

Pressemitteilung:

Warum Partizipation, wenn man auch Mehrheiten hat? #NotMyHochschulgesetz

NRW Landesregierung drückt Hochschulgesetz durchs Parlament
Bürger*innenbeteiligung ist in aller Munde. Auch im Koalitionsvertrag der NRW Regierungskoalition findet sich selbige wieder. Doch was sich auf dem Papier gut macht, wird in der Praxis ignoriert.
Beim neuen NRW Hochschulgesetz wurde sich nach vielfältiger Kritik zur Veröffentlichung eines Eckpunktepapiers ohne vorherige Konsultierung der Betroffenengruppen anschließend bemüht, den Eindruck zu erwecken, auch Betroffene, beispielsweise Studierende, in die Beratungen einzubeziehen. Als Ergebnis gab es eine Vielzahl kritischer Anmerkungen zum Gesetzesentwurf, welche sich auch im Protokoll zur Anhörung im Gesetzgebungsverfahren wiederfinden.
Nun haben FDP & CDU in der letzten Wissenschaftsausschusssitzung mit der Maßgabe, dass keine Änderungen mehr machbar seien im Schnellverfahren mit einer Stimme Mehrheit ein Ausschussvotum erzwungen. Über das Gesetz wurde nun heute mit der gleichen Mehrheit im Parlament final abgestimmt. Dialogangebote vor diesem Tag haben nicht mehr stattgefunden, erarbeitete Ergebnisse und Kompromisse aus vorherigen Gesprächen wurden archiviert.
„Wir hatten uns eine andere Zusammenarbeit mit der Landesregierung gewünscht”, bedauert Landes-ASten-Treffen (LAT) - Koordinatorin Katrin Lögering. „Für uns war es bewusst wichtig, auch den Dialog mit der Politik zu suchen und ein Gesetz zu schaffen, welches gerade für besonders betroffene Gruppen, wie vor allem Studierende oder die Arbeitnehmer*innen im Hochschulwesen, eine Verbesserung darstellt. Dazu haben wir bewusst auch mit Fachpolitiker*innen und Regierungsfraktionen sowie dem zuständigen Ministerium vermehrt das Gespräch gesucht.”

Nun stehen die Studierenden sowie auch die Arbeitnehmer*innen als Verlierer*innen des neuen Gesetzes da: Zu geplanten Verschlechterungen im studentischen Alltag gehören die ab dann fehlende Regelung zur Gestaltung von Anwesenheitspflichten, die dauerhafte Gültigkeit ungesetzmäßig beschlossener Ordnungen nach einem Jahr ohne Rüge, verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen und die Einschränkung der Partizipationsmöglichkeiten von Studierenden in den Hochschulgremien.
„Dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Abkehr von Massenvorlesungen in überfüllten Hörsälen, vergriffenen Fachbüchern in den Bibliotheken und die Verbesserung der Betreuungsrelation tatsächlich mit Gesetzesinitiativen angegangen würden, hatten wir nicht zu hoffen gewagt.”, kommentiert Jonas Neubürger, ebenfalls LAT-Koordinator, „Aber dass die Landesregierung stattdessen versucht, die Freiheit im Studium einzuschränken sowie Beteiligungsmöglichkeiten studentischer Gruppen zurückzufahren, war eine Überraschung.”
„Bei allen diesen Punkten gab es bereits intensive Gespräche und in vielen Fällen gangbare Kompromisse, nun wurden diese nicht mehr in der Debatte vorangetrieben. Wir können nur hoffen, dass Hochschulen die Änderungen der Landesregierung nur langsam oder gar nicht umsetzen und dass Studierende bei den nächsten Landtagswahlen den Versprechen der betroffenen Parteien weniger Glauben schenken”, hält Lögering fest.
Ähnlich wie beim sogenannten „Schulfrieden” wünschen wir uns in Nordrhein-Westfalen einen „Hochschulfrieden”, also ein beständiges Gesetz über Parteigrenzen hinweg mit guten Kompromisslösungen für alle an der Hochschule vertretenen Statusgruppen anstatt eine ideologisch geprägte Gesetzgebung, welche mögliche Koalitionswechsel nicht überdauert.”

16.07.2019, 03:21

www1.wdr.de/mediathek/video-landtag-beschliesst-umstrittenes-neues-hochschulgesetz-100.html

www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/hochschulgesetz-in-nrw-militaerische-forschung-und-anwesenheitspflicht-erlaubt-a-1276909.html?fbclid=IwAR3QOz1Hxm9i3Aak2GgEF10m31GLKbjxUCe7AfEMmRNNnzsdvvtYtxJhQUY

www.welt.de/regionales/nrw/article196685453/NRW-Landtag-beschliesst-neues-Hochschulgesetz.html?fbclid=IwAR0TPiRGDrHCqPHBEU1ayqnFXMqb_65rR-rHSoz3OFSjXsywLV7a_WHriwQ

www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-aktuell/video-wdr-aktuell---uhr-380.html

www.wz.de/nrw/neues-hochschulgesetz-haben-nrws-studenten-kuenftig-anwesenheitspflicht_aid-42849119?fbclid=IwAR3cEX0NzQoHfRkPkTVfG1DT39RUYZ2zGYfwLHYkNVfOXgU5f7Ktg6WOS_U

www.t-online.de/nachrichten/id_86076862/nrw-landtag-beschliesst-neues-hochschulgesetz.html?fbclid=IwAR1O0QoJuY8nYEvBHIVghW5ok4r7_eMlu5ni0I8QX_7H6HQLtWN_lkAm83Q

www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/anwesenheitspflicht-nrw-landtag-beschliesst-neues-hochschulgesetz_aid-42647539?fbclid=IwAR2FlyOKZJ5RAgyD8n7A5pHPNndmB9jKkbL_EPVEfqjaj6vOVuD2xk3OuvQ

www.unicum.de/de/studentenleben/zuendstoff/nrw-hochschulgesetz-diese-aenderungen-wurden-verabschiedet?fbclid=IwAR3sssTJmHcbH5Vk_O_uWK84azLA48oyGeZcTqhfFGbZ0megWRnyB_gb2QM

www.aachener-nachrichten.de/meinung/lasst-euch-nicht-kaufen_aid-42945857?output=amp&__twitter_impression=true&fbclid=IwAR3cEX0NzQoHfRkPkTVfG1DT39RUYZ2zGYfwLHYkNVfOXgU5f7Ktg6WOS_U

www.waz.de/meinung/hochschulfreiheit-allein-reicht-nicht-id226458571.html?service=amp&__twitter_impression=true&fbclid=IwAR3EWdBRpQ3WIa6WvSydW0JtqSQFYfiJQorlAWlEX4XQ20BcY0ND3vsITLs

www.rcds-nrw.de/2019/07/12/pressemitteilung-zum-hochschulgesetz/?fbclid=IwAR3PyXxyPGkN5cSccecPbD2WQvhUHF08kqWpqJyUL3rG1Y_aoS7EdnUMaMs

nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++c3aaaf18-a3e5-11e9-a5c0-52540088cada?fbclid=IwAR0G9-DRGBNDSljNq2YQFjWkphUZi8__cO44x6tG7RhRfRewGzrSWr2D49U

www.zeit.de/campus/2019-07/nrw-landtag-hochschulgesetz-militaerische-forschung?utm_term=facebook_zonaudev_int&utm_source=facebook_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf&fbclid=IwAR3lHYD7k7amkEEEiuwGasKEsfWU3_e4pFuudV76ttamYm_jccPe4z0FEp4

twitter.com/Westpol/status/1149337061629071362?s=19&fbclid=IwAR3lHYD7k7amkEEEiuwGasKEsfWU3_e4pFuudV76ttamYm_jccPe4z0FEp4

www.t-online.de/nachrichten/id_86076862/nrw-landtag-beschliesst-neues-hochschulgesetz.html?fbclid=IwAR1O0QoJuY8nYEvBHIVghW5ok4r7_eMlu5ni0I8QX_7H6HQLtWN_lkAm83Q

16.07.2019, 03:14

Liebe Alle,

wir sind überwältigt, wie viele von euch uns mit ihrer Unterschrift helfen, den öffentlichen Druck auf das neue Hochschulgesetz aufrecht zu erhalten.
Informationen findet ihr vor allem in den Social Media unter dem Hashtag #NotMyHochschulgesetz. Dieser ist auf Twitter und auf Facebook aktiv, sodass ihr euch hier mit Neuigkeiten zum weiteren Verlauf versorgen könnt.
Wir erreichen bald das Quorum für den Petitionsausschuss, nachdem wir nur knapp über eine Woche die Petition betreiben. Mit eurer Hilfe können wir noch viel mehr erreichen! Lasst uns der Landesregierung zeigen, dass solche Gesetzesädnerungen nicht mit uns zu machen sind!