30.06.2023, 11:18
Liebe Unterstützer:innen,
mit etwas Verspätung möchten wir euch heute über das Ergebnis der Petition, bzw. den Beschluss des Landtages informieren. Die erst mal nüchterne Formulierung lautet:
„Die Eingabe (Petition) wird der Landesregierung als Material überwiesen. Im Übrigen ist die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.“
Äh… wie bitte? Falls euch das jetzt etwas ratlos macht – das ging uns erst mal genauso. Deshalb hier eine Erklärung: Es bedeutet konkret: „Der Landesregierung wird empfohlen, das Vorbringen der Einsender bei der Ausarbeitung eines einschlägigen Gesetzentwurfs, beim Erlass von Richtlinien oder bei sonstigen Verwaltungsmaßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu verwerten.“
Da unsere Forderung aber derzeit noch gegen den aktuell geltenden Erlass und damit die Rechtslage verstößt, kann ihr nicht vollumfänglich entsprochen werden – deshalb sind wir über die derzeitige „Sach- und Rechtslage“ noch einmal informiert worden.
In der beiliegenden Stellungnahme der Landesregierung heißt es u.a. zur Begründung: der Wunsch nach einer zweiten Abholzeit bzw. einer Flexibilisierung wäre nicht erst durch die Petition bekannt geworden, es hätte bereits vorher viele Anfragen zu dieser Thematik gegeben. Und die anstehende Novellierung des Erlasses „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ werde u.a. dieses Thema in den Fokus rücken.
Mit anderen Worten: Es wird bereits an einer Flexibilisierung gearbeitet und unsere Forderung wird dabei im besten Falle „verwertet“.
Und was heißt das jetzt?
Wir sehen das so: Das ist natürlich kein so klares, deutliches JA, wie wir es uns erhofft hatten. Die Formulierungen sind uns zu vage und wir hätten gerne Konkreteres zur Umsetzung in der Stellungnahme gehört. Und letztlich bleibt es so nach wie vor im Ermessen der Landesregierung, wie die Abholmöglichkeiten zukünftig umgesetzt werden.
Und trotzdem ist es auch eine gute Nachricht, weil die Forderung nach einer zweiten Abholzeit NICHT abgelehnt wurde. Denn es hätte auch heißen können, der Landtag sieht keine Möglichkeit oder keinen Anlass der Forderung zu entsprechen. Und gut ist auch, das uns noch einmal schriftlich bestätigt wurde, dass eine Flexibilisierung der Abholzeiten bei der Überarbeitung des Erlasses in den Blick genommen wird und man bemüht ist „eine ausgewogene Regelung zu finden, die für alle Beteiligten gewinnbringend und praktikabel ist.“
Nach Aussage des Kultusministeriums soll diese Regelung bis Ende des Jahres 2023 stehen und der neue Erlass zum Schuljahr 2024/2025 in Kraft treten.
Also, liebe Landesregierung, liebes Kultusministerium, wir nehmen euch beim Wort! Denn wir Familien in Niedersachsen warten dringend auf eine gewinnbringende und praktikable Überarbeitung des „Ganz oder gar nicht“-Ganztags!
Wir hoffen sehr, dass wir mit unserem Engagement etwas bewegen konnten und blicken mit großen Erwartungen auf das Schuljahr 2024/2025!
An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal bei allen Unterstützer:innen der Petition bedanken! Danke für eure Stimmen und für eure vielen motivierenden Worte und wichtigen Kommentare.
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Eure Initiative Flexibler Ganztag
