Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter von der SPD informiert regelmäßig über aktuelles aus Berlin. Hier ein Auszug aus dem Dezember-Newsletter.
Nun muss die Landesregierung in Bayern nur noch zugreifen, denkt man sich da.
Nein, so einfach geht es eben leider nicht. Der Freistaat Bayern müsste zunächst seine finanzielle Überforderung bei der Bewältigung der Hochwasserschäden vom Juni festellen und im Bund um Unterstützung bitten. Da dies bislang nicht geschehen ist, könnte ein Betroffener sich auch leicht denken, dass es im bayrischen Haushalt keine größeren Lücken gibt, sprich, genug finanzielles Polster vorhanden ist!
Einzig klar in der Sache ist, dass die Betroffenen ihre Häuser und Wohnungen, ihre Betriebe, Praxisräume, ihre Geschäfte und Büros wieder herrichten, sanieren, neue Heizungen etc. einbauen, entweder auf eigene Rechnung oder von der Versicherung entschädigt, damit sie endlich wieder wohnen, arbeiten, leben können. Ob man nun staatliche Hilfen bekommt oder nicht, es muss weiter gehen, Stillstand und abwarten können wir nicht!
Nach wochenlanger akribischer Formulierfeinarbeit, inkl. juristischer Beratung und stundenlangem Kopieren ist es endlich soweit:
am morgigen Samstag startet die Bürgerinitiative ihre große Bürgerbefragung, knapp 1000 Haushalte werden einen Umschlag mit Fragebogen, Kartenausschnitt ihres Stadtgebietes und einen ausführlichen Begleitbrief in ihrem Briefkasten finden.
Jeder hat zusätzlich oder auch ausschließlich noch die Möglichkeit, diesen Fragebogen online auszufüllen: www.bi-hws.de/daten
Wer zum Ausfüllen noch Unterstützung benötigt, kann gerne per Mail an die BI schreiben:
daten@bi-hws.de
WIr hoffen auf sehr viel Rücklauf und sind sehr gespannt auf die Berichte der Betroffenen.
Vielen Dank, dass alle so gut miteinander an dieser Sache arbeiten, es geht um nichts weniger als die Zukunft der Stadt für unsere Kinder!
Ein natürlicher Hochwasserschutz braucht die volle Unterstützung durch die Landwirtschaft. Nur in enger Zusammenarbeit mit Landwirten, Pächtern und Grundstückseigentümern wird es gelingen, die Retentionsleistung der Flusslandschaften zu erhöhen.
Die Versiegelung und Betonierung der gesamten Landschaft ist einfach zu hoch, es finden kaum Entsiegelungen statt und immer mehr Regenwasser kommt letztendlich im Fluss an.
Neubaugebiete in Naturräumen, Strassenbauprojekte, Gewerbegebiets-Neuausweisungen sowie Erweiterungen und Vergrößerung, das ist das Problem gerade im ländlichen Raum.
Und dann kommt hinzu, dass immer häufiger unter dem Feigenblatt der sogenannten Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriffen in den Naturhaushalt, wieder einmal in den noch intakten Naturhaushalt eingegriffen wird. Beispiel:
Erst kürzlich wurde mitten im LSG-Paarauen (das sogenannte Goachat) wild gebaggert und ausgekoffert. Auf Nachfrage stellt sich heraus, dass da eine Retentionsfläche als Ausgleich für einen Neubau an der Paar mitten in der Stadt entstehen soll.
Tja, so wird also mit der sogenannten intakten Naturlandschaft umgegangen!
Warum wird denn nicht endlich mal der letzte verbliebene Acker (Mais) ebenfalls mitten im LSG-Paarauen und zugleich FFH-Gebiet umgewandelt in eine standortgerechte Wiese, Dauergrünland kann viel mehr Retention leisten! Vor Jahren gab es genau hier noch die letzten Brutversuche des Kiebitz, der ist leider nicht mehr zu sehen oder zu hören!
Fazit:
Gut dass die Landwirtschaftsministerin Gespräche führt.
Wir sind sehr gespannt, was sich in der Schwammregion Paar-Weilach nun verändern wird!
Endlich ist ein kleiner Schritt geschafft auf dem Weg zum Hochwasserschutz. Durch einen vor Jahren gemachten Fehler in der Bauleitplanung der erst jetzt entdeckt wurde, musste nun monatelang verhandelt und umgeplant werden, diverse Einsprüche abgearbeitet oder zurückgewiesen werden, seitenlange Begründungen formuliert werden, nun ist es endlich erfolgreich unter Dach und Fach.
Ein viel größerer Schritt allerdings steht der Verwaltung im neuen Jahr bevor, denn es sollen über 200 Grundstückseigentümer von den Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser überzeugt werden.
Die Aufarbeitung und Analyse der Katastrophennacht wird von der BI weiter vorangetrieben, es ist geplant eine große Bürgerbefragung per Brief zu starten, die dann von Fachleuten ausgewertet werden wird.
Wir wollen wissen, wie betroffene Bürger und Bürgerinnen die Zeit vor und während des verheerenden Hochwassers erlebt haben, ob sie gewarnt wurden, ob ihnen geholfen wurde, und viele weitere Fragen die gerne online oder in Papierform beantwortet werden können.
Die ehrenamtlichen Mitglieder der BI hoffen auf eine rege Teilnahme an der Umfrage.
Die letzte Stadtratssitzung vor Weihnachten war gespickt mit Themen, die direkt den Hochwasserschutz betreffen:
Wie soll die Bevölkerung geschützt werden falls das nächste Hochwasser kommt aber der geplante Hochwasserschutz noch garnicht fertig gestellt ist (wir hörten ja in den letzten Wochen immer wieder, dass es Jahre (!) dauern wird, bis endlich was gebaut werden wird)?
Wie soll die Bevölkerung informiert werden, im Fall der Fälle?
Antworten:
"bald" gibt es eine Schrobenhausen-App.
"bis Ende des ersten Quartals2025" soll es einen neuen Krisenplan geben.
"Anfang Januar25" soll es einen Ablaufplan geben, der den Stadtrat auf dem Laufenden halten soll.
"immer" ist nun ein Mitarbeiter im Öffentlichkeitsamt in Rufbereitschaft und
"immer" besteht nun die Möglichkeit, über mehrere Tage ein Team in 24/7 Bereitschaft zu halten.
"in Zukunft" ist die Homepage der Stadt Schrobenhausen immer aufrufbar.
Die Stadt richtet eine Stabsstelle für Hochwasserschutz ein. Dies war eine der Forderungen des 9-Punkte Masterplanes der Bürgerinitiative Hochwasserschutz jetzt, wir haltn zsam!
Nun kommt es darauf an, eine geeignete Fachkraft zu finden, die dann schnellstens in der Lage sein sollte, die Hochwasserschutzmaßnahmen zu koordinieren, die Stadträte zu beraten, die Bevölkerung zu informieren und dem Bürgermeister zur Seite zu stehen wenn es wieder einmal soweit ist, dass die Bäche und Flüsse überlaufen. Niemand wünscht es sich, und doch wird es in jeder Sitzung mindestens einmal ausgesprochen:
Der Klimawandel lehrt uns, dass die Naturkräfte unberechenbar sein können und trotzdem darf es niemals mehr so schlimm werden für die Stadt wie im Juni 2024!
Wir müssen ins Handeln kommen, jetzt!
Die SPD-Landtagsabgeordnete Katja Weitzel nahm sich viel Zeit und stellte nach fast 2 stündigem Gespräch mit der Bürgerinitiative konsterniert fest, dass es sie sehr verwundert, was hier in Schrobenhausen passiert und meinte damit aber eher, dass nichts passiert. Durch gezielte Nachfragen konnte sie sich schnell ein eigenes Bild und Meinung bilden.
Anwesend waren ihre Parteikollegen aus Aresing und Schrobenhausen, Peter Miessl, Daniela Kressle und Sigfrid Sibinger.
Die Sprecher der BI gaben Frau Weitzel mehrere Bitten und Anfragen mit nach München:
unter anderem die Frage der Elementarversicherung und wie die Katastrophenwarnungen verbessert werden können.
Die Bürgerinitiative hat viel Zeit und ehrenamtliches Engagement aufgebracht, mit eigenen Berechnungen und Statistiken kommt allmählich Licht in das Dunkel der Katastrophentage vom Juni. Falsche Entscheidungen, fehlende Kommunikation, Versäumnisse der Vergangenheit, chaotische Zustände am 1.6.24 aufgedeckt. Aber hilft das alles?
Der einstimmige Stadtratsbeschluss zur Durchführung des 9-Punkte-Masterplanes wird nur wenige Tage später vom Bürgermeister schon wieder in Frage gestellt!
Auch das Thema Landesgartenschau kam kurz zur Sprache. Die Landesgartenschau muss unbedingt zusammen mit dem Hochwasserschutz geplant werden und soll schon in wenigen Jahren stattfinden. Bis heute aber sind noch keine Grundstücke im Besitz der Stadt, um beides (!) überhaupt realisieren zu können!
Idylle an der Paar, in Ölfarben um 1854 auf eine Leinwand gebannt vom Malerfürst Franz von Lenbach, berühmtester Sohn der Stadt.
Heute ist hier alles bebaut und täglich rauschen hunderte Autos und schwere LKW hin und her.
Von Idylle keine Spur mehr...Die Anwohner bräuchten meterhohe Mauern direkt vor ihren Haustüren um vor dem nächsten Hochwasser geschützt zu werden.
