26.05.2024, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

25.05.2022, 22:06

liebe leute*.
die petition habe ich eingereicht und vom petitionsausschuss nachricht erhalten, daß sie mit ähnlichen petitionen zusammen verhandelt wird. durch die neue bundesregierung gibt es ja einige hoffnung, daß sich bleiberechte humanisieren.
viele grüsse und wir bleiben dran!
marita

11.12.2021, 10:25

Liebe Unterstützende der petition.
Da die gesammelten Unterstützenden- Unterschriften ihre sammelgrenze erreicht zu haben scheint und der koalitionsvertrag und die ausrichtung von teilen der neuen bundesregierung einige siemutigende anhaltspunkte zur humanisierung des aufenthaltsrechts zu beinhalten scheint, habe ich die petition nunmehr eingereicht und schließe diese petition hiermit.
das ist klar: wir müssen weiter dranbleiben! petitionen sind eine gute möglichkeit, solidarität im all-tag die basis.
ich wünsche Uns Allen* weiterhin alles Liebe, Kraft und Mut. und auf wiederlesen/-hören/-sehen irgendwann.
Eine andere Welt ist möglich - Es ist Genug für alle da!
und hier noch ein buchtipp: "Vertrauen, Kraft und Widerstand - Texte und Reden von Audre Lorde" Hrsg. Valiente.
herzliche grüsse von
marita blessing

09.04.2021, 13:38

Liebe Solidarische - bitte auch weiterverbreiten:

Einladung zum Auftakttreffen des bundesweiten Netzwerks Bleiberecht statt Abschiebung

Liebe Interessierte, liebe Unterstützer*innen,

seit mehr als zwei Jahren trifft sich eine Gruppe aus verschiedenen Landesflüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF und den Jugendlichen ohne Grenzen JoG zum Thema Bleiberecht statt Abschiebung. Entstanden ist eine Website unter www.bleiberechtstattabschiebung.de, auf der einerseits möglichst viele mehrsprachige Informationen zu den bestehenden Bleiberechtsregelungen gebündelt werden und die andererseits als Plattform fungieren soll für die Forderungen von Menschen, die von Duldung und Abschiebung betroffen oder bedroht sind.

Auf der Basis der Website wollen wir ein bundesweites Netzwerk zum Thema Bleiberecht statt Abschiebung aufbauen, in dem wir Forderungen entwickeln, Aktionen planen, Öffentlichkeitsarbeit machen können und vieles mehr. Eine Idee ist, einen gemeinsamen bundesweiten Tag des Bleiberechts zu planen, an dem parallel in den unterschiedlichen Bundesländern Aktionen/Veranstaltungen und ähnliches statt finden können.

Deshalb laden wir Euch herzlich ein zum Auftakttreffen des Netzwerks Bleiberecht statt Abschiebung am 24.4.2021 von 10:00 bis 13:00 auf der online Plattform Zoom.

Bitte leitet die Einladung an Gruppen weiter, bei denen ihr für wichtig haltet, dass sie dabei sind.
Bitte schreibt uns außerdem, wenn Ihr Übersetzung benötigt, und wenn ja, in welche Sprache, da das Treffen auf Deutsch sein wird.
Anmeldungen unter: brezger@fluechtlingsrat-berlin.de

Wir freuen uns auf Euch.

Unser herzlicher Dank gilt PRO ASYL e.V., die den Aufbau der Website möglich gemacht haben.

24.03.2021, 18:54

weiterleitung von ARI - Dokumentationszentrum Berlin:
+ + + + W E I T E R L E I T U N G + + +


Trauerfeier für Alpha Oumar Bah
am Sa. 27.3.2021 - 16.00 Uhr
Münsinger Park (Basketballplatz)
U-Bahnhof Rathaus Spandau
Wir werden vom Münsinger Park bis zu der Unterkunft laufen,
in der Alpha Oumar Bah gelebt hat, und dort Blumen nieder legen.


Cérémonie d´adieu pour Alpha Oumar Bah
le 27:03.2021 à 16H00
à Münsiger Park (au terrain de baket)
U-Bahnhof Rathaus Spandau
Nous marcherons du parc jusqu´au centre d´hébérgement
où Alpha Oumar Bah a vécu et nous y déposerons des fleurs.



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Helft uns, Alpha zurück zu seiner Familie zu bringen und spendet für die Überführung!

Der Druck der Abschiebepolitik und die regelmäßigen Abschiebeflüge auch zu Corona-Zeiten versetzen Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, in Angst und Schrecken. Wir trauern um den 27jährigen Alpha Oumar Bah, der sich aus Angst vor einer Abschiebung am 16.3.21 in einer Geflüchtetenunterkunft in Berlin das Leben genommen hat. Seine Familie in Guinea möchte ihn wieder bei sich haben.
Helft uns, ihn zurück zu seiner Familie zu bringen und spendet für die Überführung!
Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freund*innen.
gofund.me/b5a5e302

La pression de la politique d'expulsion et les avions réguliers de rapatriement forcé, même en période de Covid 19, sèment la terreur parmis les personnes menacées d'expulsion.
Nous pleurons Alpha Oumar Bah âge de 27 ans, qui, par peur d'une expulsion, a mis fin à sa vie le 16 mars dans un centre d'hébergement pour les réfugiés à Berlin. Sa famille en Guinée souhaiterait qu'il revienne parmis les siens.
Aidez-nous à le ramener dans sa famille et faites un don pour le rapatriement du corps.
Nous partageons la douleur de sa famille et de ses ami(e)s.

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Berlin 22.3.2021: Gemeinsame Pressemitteilung

Flüchtlingsrat Berlin, Guinée Solidaire, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V., Willkommen im Westend, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland ISD

Berlins lebensgefährliche Abschiebepolitik - Suizid eines jungen Mannes aus Guinea

Berlins Innensenator präsentiert sich im Vorwahlkampf als Hardliner in Punkto Abschiebungen. Ob Guinea, Afghanistan oder die Republik Moldau, vom Koalitionsversprechen einer humanen Abschiebepolitik ist viereinhalb Jahre später nichts mehr übrig.

Mit der durch einen medienwirksamen öffentlichen Auftritt im Görlitzer Park unterstützten Einladung einer fragwürdigen Guineischen Delegation zur Ausstellung von Abschiebedokumenten Anker[1] und der Beteiligung Berlins an der bundesweiten Massenabschiebung am 16.3. nach Guinea ist in der Berliner Guineischen Community Panik ausgebrochen.

Wir gehen davon aus, dass diese Situation bei dem in Berlin lebenden geflüchteten Alpha Oumar Bah aus Guinea dazu geführt hat, dass er den psychischen Druck nicht mehr aushielt und sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Leben nahm. Der 27jährige lebte seit mehr als drei Jahren in Berlin in einer Geflüchtetenunterkunft, hatte eine Duldung und verdiente seinen Lebensunterhalt bei einer Reinigungsfirma. Wir fordern eine genaue Aufarbeitung der Umstände seines Todes und dessen Zusammenhang mit dem psychischen Druck und der Ausweglosigkeit durch die aktuelle Berliner Abschiebepolitik.

Wir fordern den Innensenator auf, statt sich im Vorwahlkampf zu Lasten von geflüchteten Menschen mit Abschiebungen zu profilieren, endlich funktionierende Legalisierungs- und Bleiberechtsregelungen umzusetzen, um den betroffenen Menschen eine Perspektive zu bieten, statt rassistische Ressentiments zu fördern.

In 2020 haben sich bundesweit die Abschiebezahlen infolge der Corona-Pandemie mehr als halbiert. Berlin ist als einziges Bundesland auf dem Niveau des Vorjahrs geblieben und hat 2020 fast 10 % der Abschiebungen bundesweit zu verantworten.Anker[2]

Berlin organisiert monatlich Massenabschiebungen in die Republik Moldau. Betroffen sind zum Großteil Rom*nja, welche in dem Corona gebeutelten Land weder Perspektive noch einen Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Trotzdem schob Berlin sogar Menschen im Rollstuhl, in laufender Chemotherapie oder in Tuberkulosebehandlung nach Moldau ab, ohne dass dort eine Weiterbehandlung gewährleistet ist.Anker[3] Bei den bundesweiten Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt sich Berlin an fast jedem Charter, so mit der Abschiebung eines jungen Mannes aus der Jugendstrafanstalt in Anstaltskleidung und ohne GeldAnker[4] oder der eines Opfers von gewalttätiger Hasskriminalität .Anker[5]

Wir trauern um Alpha Oumar Bah.

19.03.2021, 10:39

wieder ein Suizid - nach 8 jahren im unmenschlichen deutschen Asylsystem:

je mehr menschen hier mit den vollen Bürgerrechten sich aktiv und nachhaltig deutlich dafür einsetzen das Asylsystem im Sinne der Menschenrechtskonvention grundlegend zu humanisieren, desto eher enden Verzweiflung, Psychoterror, Verelendung bis hin zum Suizid. "Diese Wirtschaft tötet." Papst Franziskus, 2013 - WIR BLEIBEN DRAN - Jedes Leben ist heilig - Menschenrechte sind unteilbar. ach ja: und wählt genau hin bei allen Wahlen!

weiterleitung:

15.03.2021:

Eine Erklärung und ein Aufruf der Gruppe Barnim Für alle.

Salah Tayyar, ein Geflüchteter aus dem Tschad, starb am Donnerstag, den 11.03.2021. Er lebte in in der Stadt Eberswalde im Landkreis Barnim und beging Selbstmord. Grund dafür ist der psychologische Druck, dem er lange Zeit vom deutschen Asylsystem ausgesetzt war. Er hat Verwandte und Freunde in Deutschland, wir stehen mit ihnen in Kontakt.

Die Verwandten und Freunde brauchen unsere Solidarität. Wir wollen auch finanziell solidarisch sein. Freunde und Familienmitglieder brauchen Geld für die anfallenden Kosten für eine Beerdigung oder für die Überführung des Körpers (das ist noch nicht klar).

Salah litt unter dem starken Druck der üblichen Asylverfahren. Er wusste, dass er im April zum Gericht musste, weil er gegen die Ablehnung des Asylantrages durch dasBAMF geklagt hatte. Er wusste, dass Menschen aus dem Tschad kaum Chancen auf Anerkennung haben.

Als Geflüchtete haben wir eine klare Meinung über den Selbstmord dieses jungen Mannes, der während seines Aufenthalts in Deutschland fast 8 Jahre lang ohne sicheren Aufenthaltstitel an der Ungewissheit gelitten hat. Dieser Druck führte zu seinem Selbstmord. Diesem Druck ist eine große Gruppe von Geflüchteten im Barnim und ganz Deutschland ausgesetzt.

n Brandenburg lebende Geflüchtete sind an allen öffentlichen Orten täglichem Rassismus ausgesetzt, zusätzlich zu dem Rassismus, der im gesamten Land jeden Tag eskaliert. Anzeigen von rassistischen Vorfälle haben in letzter Zeit zugenommen.

Die Verantwortung für Salahs Selbstmord tragen die deutsche Regierung, das Land Brandenburg und die lokale Verwaltung im Landkreis Barnim. Wir erklären unsere volle Solidarität mit seiner Familie und seinen Freunden.

Salahs Fall ist der eines Opfers des Asylsystems, eines rassistischen Regimes, das Geflüchtete so lange verfolgt und unter Druck setzt, bis sie den Selbstmord als letzten Ausweg sehen.

Was kommt als nächstes ?

Deshalb erklären wir als „Barnim für alle“-Gruppe unseren Widerstand gegen dieses tödliche und zerstörerische System, das Menschen auf dem Gewissen hat. Wir lassen das nicht stehen – wir vergeben nicht, wir vergessen nicht.

Deshalb werden wir am Sonntag, den 21.03.2021, am internationalen Tag gegen Rassismus, in der Stadt Eberswalde zwei Kundgebungen abhalten, um 13 Uhr am Hauptbahnhof und um 15 Uhr in der Senftenberger Straße 4, seinem Todesort im Brandenburgischen Viertel. (Wir überlegen auch eine weitere Demonstration am Dienstag, 23.3. in der Innenstadt zu machen.)

Um dies zu erreichen, benötigen wir Eure finanzielle Unterstützung durch eine Spende, und wir benötigen Eure Teilnahme an den von uns geplanten Demonstrationen.

Zeigt Eure Solidarität!

Spendenkonto:

Barnim für alle

IBAN: DE 78 1705 2000 1110 0262 22

Sparkasse BarnimVerwendungszweck: Wir sind alle Salah!

Emailadresse: refugees-welcome@so36.net

Websites: refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/,

b-asyl-barnim.de



Anonymous hotline in case of crisis and suicidal thoughts:

Anonymous hotline in case of crisis and suicidal thoughts:

www.berliner-krisendienst.de/en/

www.berliner-notruf.de/

15.03.2021, 10:53

Liebe Unterstützer von "Hiergeblieben!" Humanisierung des Bleibe-Rechts:
der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in dieser Sache heute die u. a. Presseerklärung veröffentlicht.
Ich bitte alle, die BRD-Deutsche sind, also die vollen Bürger-Rechte haben und keine Angst vor Abschiebung etc. haben müssen, diese Pressemitteilung an die Flüchtlingsräte im eigenen Bundesland weiterzuleiten und gleichartige Umsetzung zu fordern.
"Ein Mensch wird Mensch durch andere Menschen." Afrikanische Philosophie
Hiergeblieben United!
herzliche grüsse
marita

Presseerklärung vom 15. März 2021
Landtagskommission fordert Ausweitung des Bleiberechts

Die Forderung nach einem großzügigen Bleiberechtsregelung für Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und längst Teil der Gesellschaft geworden sind, finden immer größere Unterstützung. Auch die vom Niedersächsischen Landtag gegründete Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat sich nun eindeutig positioniert und fordert ein weitreichendes Bleiberecht.

Am 9. März 2021 hat die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe ohne Gegenstimmen ein Forderungspapier an die Landesregierung verabschiedet, das die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (LAG FW), der Flüchtlingsrat Niedersachsen und kargah e.V. (Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit)) gemeinsam eingebracht haben.
Die Forderungen der Landtagskommission

ein stichtagsunabhängiges Aufenthaltsrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren in Niedersachsen leben
eine Liberalisierung der bestehenden Bleiberechtsregelungen
eine systematische Beratung und Unterstützung aller potenziell anspruchsberechtigten Geflüchteten durch die Behörden unter Beteiligung der NGOs nach dem Beispiel des WIB-Projekts.

Unter anderem fordert die Kommission ein Absenken der Anforderungen an Einkommen, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise sowie eine Heraufsetzung der Altersgrenze für ein Bleiberecht von Jugendlichen und Heranwachsenden von 21 auf 27 Jahre. Statt einer „Duldung“ sollten Auszubildende und Beschäftigte eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Darüber hinaus sollten alle bestehenden Regelungen entfristet und von restriktiven Erteilungsbedingungen befreit werden. Unter indirekter Bezugnahme auf den Fall der Farah Hareb (Demir), die seit 34 Jahren in Deutschland lebt und als Corona-Krankenschwester arbeitet, aber noch immer keine Aufenthaltserlaubnis erhalten konnte, fordert die Landtagskommission, dass langjährig hier lebende Menschen, die bereits in Deutschland geboren bzw. aufgewachsen und hier sozialisiert sind, ein bedingungsloses humanitäres Bleiberecht wegen faktischer Verwurzelung in Deutschland erhalten müssen.

Zur Untermauerung ihrer Forderungen verweisen die Verbände unter Bezugnahme auf die von niedersächsischen Innenministerium präsentierten Zahlen auf die desaströse Umsetzung der bisherigen Bleiberechtsregelungen:

Rund zwei Drittel der Geduldeten (10.194 Menschen) lebt seit über vier Jahren in Deutschland.
3.519 Menschen (17%) leben seit mehr als 6 Jahren mit einer Duldung in Deutschland, 2.245 Menschen (über 10%!) lebt mit einer Duldung seit mehr als 8 Jahren in Deutschland. Aber nur 668 Menschen haben bislang ein Bleiberecht nach §25b AufenthG erreichen können.
1.014 in Deutschland sozialisierte Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren leben seit 4-8 Jahren in Deutschland, ohne über ein Bleiberecht zu verfügen. Dagegen haben lediglich 946 Kinder und Jugendlichen bislang eine AE nach §25a Abs. 1 AufenthG erhalten.
282 in Deutschland geborene Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 20 Jahren haben bislang kein Bleiberecht erhalten und verfügen nur über eine Duldung. Ihnen droht weiterhin die Abschiebung, obwohl sie in Deutschland sozialisiert und aufgewachsen sind und das Herkunftsland ihrer Eltern aus eigener Anschauung meist nicht kennen.
132 Menschen leben seit über 30 Jahren (!) mit einer „Duldung“, d.h. ohne ein Aufenthaltsrecht, in Niedersachsen

Die beteiligten Organisationen erwarten nun, dass sich sowohl die niedersächsische Landesregierung als auch die Landtagsfraktionen dieses wichtigen Themas annehmen und sich für eine weitreichende und liberale Bleiberechtsregelung einsetzen.
Anlagen

Entschließung der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, Bleiberecht für langjährig hier lebende Menschen, 9. März 2021
Flüchtlingsrat Niedersachsen/LAG FW/kargah, Begründung des Antrags, 16. Februar 2021
Nds. Innenministerium, Schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung, 1. Februar 2021

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Kai Weber
Geschäftsführer
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen
Twitter @FlueRat_Nds

11.03.2021, 18:08

Liebe Unterstützende der petition "Hiergeblieben!"
Zur weiteren Vernetzung und info die u. a. Veranstaltung und weitere Aktions-Gruppe, die sich zwar auf Schüle*rinnen konzentriert, doch ein weiterer wich
tiger bündnispartner für "Hiergeblieben!" ist.

Zusammen und mit den gebündelten Kräften unseres gemeinsamen Wollens für global-lokale Gerechtigkeit in Frieden können wir die zugrundeliegenden Unrechts-Strukturen transformieren.

Herzliche Grüsse!
marita blessing

aktion-stay.info/

...

Am Donnerstag, den 25. März 2021, veranstaltet die Aktion STAY ein Online-Gespräch zu Abschiebungen von Schüler*innen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt, die dieses Jahr unter dem Motto “Solidarität.Grenzenlos.” stehen

Was können wir tun gegen die unmenschliche Abschiebung von Schüler*innen?

In einem Online-Gespräch wollen wir mit Theo Haas (Schülersprecher Stubenbastei Wien), Seán McGinley (Geschäftsführer Flüchtlingsrat BW) und Daniel Wunsch (GEW BW) darüber sprechen, was (drohende) Abschiebung mit Schüler*innen und Schule macht, wie Solidarisierung und Protest organisiert werden (können) und was wir als Zivilgesellschaft tun müssen um die Situation zu verbessern.

Anmeldung ist bis zum 22. März 2021 per Mail an ja-schule@bdkj-bja.drs.de möglich.

02.03.2021, 20:07

Forderung als Fett-Druck eingefügt und einen Satz aus der Begründung nochmals als Forderung an die Bundesregierung aufgenommen. Ergänzung der Erinnerung an die historische Verantwortung der BRD zur Einhaltung der unteilbaren Menschenrechte eingefügt. Alle Ressourcen nutzen auch hinsichtlich der vor uns liegenden herausforderungen des klimanotstands. das geht in einem klima gelebter solidarität, nicht in einem klima von angst und mißtrauen.


Neue Begründung:

All das bedeutet tägliches tiefgehendes Leid der Direkt-Betroffenen und auch Leid für das Umfeld. Dieses menschliche Leid verursacht zudem immense Kosten, da die entsprechende Maschinerie viele Steuergelder braucht zur Aufrechterhaltung dieses Leids. Dieses Leid ist "Normalität", das wir als demokratische Gesellschaft nicht als normal akzeptieren dürfen.

Darum sollen die menschlichen Ressourcen auf allen Seiten FÜR die Humanisierung und Entrümpelung der betreffenden Gesetze und Vorgaben eingesetzt werden können, befreit werden, anstatt sich an unmenschlichen und in sich gewaltvollen Strukturen zu erschöpfen, zu erkranken, zu verzweifeln, zu verelenden oder abzustumpfen. Denn dies schadet Uns Allen zutiefst.

 Dies zu verwirklichen ist gelebte Demokratie.

 Informationen zu aktuellen Gesetzgebungen und Vorgehensweisen erhalten Interessierte beispielsweise auf den Info-Seiten der Flüchtlingsräte ihres jeweiligen Bundeslandes.

Gesetze und Vorschriften sind von Menschen geMacht und können von Menschen verändert werden. 

Darum bitte ich alle, diese Petition mitzuzeichnen, damit die Gesetze so verändert werden, daß Aufenthaltssicherheit und damit Leben-ohne-Angst die Regel wird und Abschiebungen nur im begründeten Ausnahmefall stattfinden dürfen.

Forderung: Die Gesetze sollen so verändert werden, daß Aufenthaltssicherheit und damit Leben-ohne-Angst die Regel wird und Abschiebungen nur im begründeten Ausnahmefall stattfinden dürfen. Dafür bedarf es die entsprechenden "Entschlackungen" von Sondergesetzen und generell eine Humanisierung des Aufenthaltsrechts im Sinne der Menschenrechtskonvention. ES IST GENUG FÜR ALLE DA. Die Unteilbarkeit von Menschenrechten sollte insbesondere in BRD gelten. Auch angesichts der immensen Herausforderungen durch den industriemenschengemachten Klimanotstand sollen alle ihre Fähigkeiten, ihr Wissen und ihre Kenntnisse einbringen können, anstatt weiterhin systematisch daran gehindert zu werden.

27.02.2021, 09:24

aktueller Abschiebefall Hessen: der Vorverlauf der überraschenden Abschiebung wurde aus der PM des Hessischen Flüchtlingsrats zur besseren Verständlichkeit noch ergänzt.

zweizusammengeschriebeneworte wurden getrennt :)


Neuer Petitionstext:

Liebe Mitmenschen.

1.) Immer noch werden Frauen, Mütter, Kinder, Jugendliche, Männer, Väter, Großmütter und Großväter aus Deutschland abgeschoben, aus ihren sozialen Bindungen gerissen, obwohl sie vielfach seit Jahrzehnten hier leben.

Kürzlich wurde ein Großeltern-Paar nach 28 Jahren in Deutschland nach Kosovo abgeschoben und damit von ihren Kindern und Enkeln getrennt, obwohl der Schutz der Familie im Grundgesetz verankert ist. 

Aktuelles Beispiel: Seit 5 Jahren arbeitet Leyla Lacin bei dem ambulanten Pflegedienst. Mit ihrer Mutter Meryem lebt sie seit 2011 in Kassel. Beide sind tief in der Stadt verwurzelt. Die Behörde verweigert Leyla die Verlängerung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, so daß der Arbeitgeber ihr kündigen muß. siehe openpetition.de "Leyla, wir brauchen dich"

Fall von heute, 26.2.2021 vom Hessischen Flüchtlingsrat:

Omar F. – bestens integriert

"Omar"Erstmals ist in der vergangenen Woche ein Somalier aus Hessen nach Mogadischu abgeschoben worden. Omar F. wurde am Montag vergangener Woche völlig überraschend auf der Ausländerbehörde verhaftet, als er seine Duldung verlängern wollte, und im Abschiebeknast in Darmstadt inhaftiert. Am Mittwoch wurde er dann per Linienflug über Doha nach Mogadischu abgeschoben.

Omar F. arbeitete seit drei Jahren in Vollzeit als Maschinenführer bei einem Recyclingbetrieb, war sehr geschätzt bei Vorgesetzten und Kollegen. Manuel Götz, der Chef des Abgeschobenen, schildert die Stimmung in der Firma: „Wir sind hier im Betrieb alle völlig schockiert. Wir setzen alles daran, dass Omar wieder nach Deutschland kommen kann, würden sogar das Ticket bezahlen“. Auch in der Nachbarschaft war er beliebt, half seiner Vermieterin im Garten. Er hatte sich erfolgreich eine neue Existenz aufgebaut, lebte in einer eigenen Wohnung, hatte den Führerschein gemacht und ein Auto gekauft, war ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Das alles wurde jetzt durch die Abschiebung zunichtegemacht.

Abgeschoben, kurz bevor er die Aufenthaltserlaubnis bekommen hätte

Omar F. kam im November 2013 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, der im Jahr 2017 abgelehnt wurde. Die Klage dagegen wurde im März 2020 abgewiesen.

„In wenigen Wochen hätte er Anspruch auf eine Beschäftigungsduldung gehabt, die ihn vor Abschiebung geschützt hätte – anscheinend wollte man hier seitens der Behörden in letzter Minute noch Fakten schaffen“, vermutete Scherenberg. „Es ist doch völlig absurd, jemanden, der fast acht Jahre in Deutschland lebt, hervorragend integriert ist und seit Jahren in Vollzeit arbeitet, abzuschieben, kurz bevor er von den Regelungen profitieren kann, die extra für Menschen wie ihn gemacht wurden.“ >> Zitat Ende

Sie gehen in den Kindergarten, in die Schule, sie machen eine Ausbildung oder haben sie erfolgreich absolviert, sie studieren, erwerbs-arbeiten, kümmern sich vielfach un_bezahlt um andere.

Sie leben hier verwurzelt, sind gut integriert, leben ein friedliches Miteinander und wirken für das Gemeinwohl. Jeden Tag.

Viele sind in BRD geboren, Deutschland ist ihre Heimat.

2.) Und dann gibt es viele, die vielleicht erst vor einigen Jahren mit all ihrem Wissen, ihren Fähigkeiten und Ambitionen für ein besseres Leben nach Deutschland gekommen sind, die deutsche Sprache gelernt haben, sich hier gut integriert haben, zur Schule gehen, Ausbildungen machen, erwerbsarbeiten, sich in Vereinen engagieren und und und - oder sich gut integrieren wollen und (noch) durch vielerlei gesetzliche Vorgaben systematisch daran gehindert werden.

Auch sie haben Freunde gefunden, Arbeitgeber und Kollegen, Familienanschluß und vielerlei solidarische Unterstützung aus der deutschen Bevölkerung erfahren, was für alle Seiten menschliches Wachstum fördert.

"Ein Mensch wird Mensch durch andere Menschen."

Auch diese Menschen werden durch zahlreiche Sondergesetze in einem permanenten psychischen Alarmzustand gehalten, immer in Angst davor, daß der Aufenthalt durch staatliche Vorgaben beendet wird, sie sogar in Abschiebehaft müssen, sie abgeschoben werden zurück in genau die Zustände, aus denen sie vormals geflüchtet oder immigriert sind.

All das bedeutet tägliches tiefgehendes Leid der Direkt-Betroffenen und auch Leid für das Umfeld. Dieses menschliche Leid verursacht zudem immense Kosten, da die entsprechende Maschinerie viele Steuergelder braucht zur Aufrechterhaltung dieses Leids. Dieses Leid ist "Normalität", das wir als demokratische Gesellschaft nicht als normal akzeptieren dürfen.

Darum sollen die menschlichen Ressourcen auf allen Seiten FÜR die Humanisierung und Entrümpelung der betreffenden Gesetze und Vorgaben eingesetzt werden können, befreit werden, anstatt sich an unmenschlichen und in sich gewaltvollen Strukturen zu erschöpfen, zu erkranken, zu verzweifeln, zu verelenden oder abzustumpfen. Denn dies schadet Uns Allen zutiefst.

 Dies zu verwirklichen ist gelebte Demokratie.

 Informationen zu aktuellen Gesetzgebungen und Vorgehensweisen erhalten InteressiertebeispielsweiseInteressierte beispielsweise auf den Info-Seiten der Flüchtlingsräte ihres jeweiligen Bundeslandes.

Gesetze und Vorschriften sind von Menschen geMacht und können von Menschen verändert werden. 

Darum bitte ich alle, diese Petition mitzuzeichnen, damit die Gesetze so verändert werden, daß Aufenthaltssicherheit und damit Leben-ohne-Angst die Regel wird und Abschiebungen nur im begründeten Ausnahmefall stattfinden dürfen.

Dafür bedarf es die entsprechenden "Entschlackungen" von Sondergesetzen und generell eine Humanisierung des Aufenthaltsrechts im Sinne der Menschenrechtskonvention. ES IST GENUG FÜR ALLE DA.