12.09.2011, 14:09
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
der Petition „Grüner Strom für Hildesheim“,
die Ratssitzung am vorigen Montag, 05.September 2011, lässt einige Fragen entstehen, die ich den damit befassten Personen gestellt habe (s.u.).
Herzliche Grüße
Ihr Roland Miyamoto
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Rückfrage an U. Räbiger (Grüner Fraktionsvorsitzender)
und D. Dorn (Büro des Oberbürgermeisters)
abgesendet am 12.09.2011
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Sehr geehrter Herr Dorn,
sehr geehrter Herr Räbiger,
aufgrund der Akustik im Sitzungssaal habe ich am vorigen Montag, 05. September 2011, nicht alle Details des Beitrags von Herrn Räbiger zum TOP Ö6 aufnehmen können.
Daher bitte ich Sie hier um Angabe weiterer Details, damit ich meine Mitpetenten in angemessener Form informieren kann.
Anhand des in der Vorlage 11/457
www.sitzungsdienst-hildesheim.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=2399&options=4
angegebenen Links
www.ted.europa.eu/
gelingt es mir nicht, die besagten Informationen zu Vertragsbedingungen, Verbrauch und Laufzeit zu eruieren.
Bitte geben Sie mir doch genauere Hinweise, wie das Suchformular von TED auszufüllen ist, damit ich die relevanten Dokumente finden kann, und ob hierfür tatsächlich meine Anmeldung in TED erforderlich ist.
In dieser Hinsicht vorbildlich war aus meiner Sicht die Antwort von Herrn Reiner Wegner aus dem Landkreis Hildesheim, die mich auf die sehr transparente und informative Landkreis-Seite ... (s. vorige Nachricht) ... verwies.
In der Vorlage 11/457 ist der Satz
"Eine Veröffentlichung der Vertragsdetails oder die Veröffentlichung der Verträge ist vergaberechtlich nicht vorgesehen."
zu lesen.
Bedeutet dies, dass Sie diese Informationen nicht offenlegen dürfen oder, dass Sie sie nicht offenlegen wollen?
Welches Gesetz oder welche Vereinbarung hindert Sie daran?
Im Nachhinein habe ich erfahren, dass die Petition - entgegen Ihrer letzten Mitteilung, s.u. - in einer *öffentlichen* Ausschusssitzung verhandelt werden soll.
Könnten Sie mir bitte Tagungszeit und -ort dieser Sitzung mitteilen?
Nach dem Vortrag von Herrn Räbiger wurde aufgrund eines Einwandes von Ratsmitglied Matthias Jung die weitere Verhandlung vertagt.
Ist es richtig, dass den meisten Ratsmitgliedern die Petition und/oder die Vorlage 11/457 erst am Montagmorgen, 05. September 2011, zugegangen ist?
Wenn ja, so bitte ich um eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte, während mir der Verlesungstermin doch bereits seit 10. August 2011 (s.u.) und der Petitionstext der Stadt seit spätestens 12. Juli 2011 bekannt war.
Im Übrigen ersuche ich Sie höflich, mich weiterhin per E-Mail über den Fortschritt des Verfahrens sowie weitere Verhandlungstermine in Kenntnis zu halten.
Denn leider ist es mir aufgrund meiner beruflichen und anderer Aktivitäten nicht immer möglich, an allen Sitzungen persönlich teilzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roland Miyamoto
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On 10.08.2011 10:44, D.Dorn@Stadt-Hildesheim.de wrote:
>
> Sehr geehrter Herr Miyamoto,
>
> bezüglich Ihrer Petition ... (s. vorige Nachricht) ...
> Mit freundlichen Grüßen
> Im Auftrag
> Dennis Dorn
