28.03.2019, 01:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
30.10.2017, 09:21
Laufzeit ist nur symbolisch, Sammlung und Zählung haben laut Satzung keinen maximalen Zeitraum. Sinnvolles, abgeleitetes Limit dürfte 12 Monate abzüglich Veranstaltungszeitraum betragen.
Neuer Sammlungszeitraum: 3 months
16.10.2017, 13:33
Alexander Laesicke hat 22,6% der Oranienburger Stimmberechtigten von sich überzeugt, und wird somit im Januar 2018 das Amt des Bürgermeisters übernehmen.
Zitat:
"Die Debatte zu Einwohnerversammlung in der Kernstadt hatte ich interessiert im Hauptausschuss verfolgt und obwohl ich nur Zuschauer war, hat man auch mich, so wie die Mehrheit der Abgeordneten, davon überzeugt, dass wir hier nur ein Bürokratiemonster schaffen würden, denn Einwohnerversammlungen werden bei Bedarf ohnehin einberufen, schon aus eigenem Interesse. Gerade mit der Einwohnerversammlung um die Entwicklung in der Weißen Stadt, die Ihnen am Herzen lag, konnten Sie das lebhaft miterleben. Wir müssen keine Probleme machen, wo keine sind."
Eben genau daran, diesen Bedarf zu erkennen, mangelt es aber immer wieder. Schlimmstenfalls ist der Bedarf zwar bekannt, aber eine bestehende Lobby wird als derart wichtig eingestuft, dass es lieber vermieden wird, einem Thema noch mehr Öffentlichkeit und somit Gewicht zu verschaffen. Oder eine Klientel verschafft nur sich selbst diese Öffentlichkeit, wie im Fall des Sturms der Ablehnung gegen 30 km/h Beschränkungen auf Hauptverkehrsstrassen. Von den Anwohnern, Fahrradfahrern und Fußgängern hörte man wenig.
Viele Menschen sehen sich nicht dazu in der Lage, an Debatten zur Stadtentwicklung aktiv teil zu nehmen. Sie treten gar nicht erst an ihre Vertreter heran, sondern dulden still und unzufrieden ihr Schicksal.
Ich habe bis heute kein einziges vernünftiges Argument gehört, weshalb in Brandenburg empfohlenes Einwohnerbeteiligungsrecht den Oranienburgern nur unter schwersten Bedingungen zugänglich gemacht bleiben sollte.
Der einzige Schluss daraus kann sein, dass eine Mehrheit von Bürgermeister und Stadtverordneten sich die Sicherheit vorbehalten möchte, im Zweifelsfall die Bürger nicht anhören zu müssen.
Ich glaube, das sollte sich niemand von uns bieten lassen, ob Wähler oder Nichtwähler.
Hr. Alexander Laesicke wird in das Amt wachsen, mit dem Amt wachsen - mit mehr Bürgerbeteiligungspflichten wird er sicherlich ein besserer Bürgermeister für Alle werden als ohne.
12.10.2017, 13:49
Aus der Begründung der change.org Petition:
"Es ist nicht gewünscht, dass wir Eltern teilnehmen und uns ggf. einbringen können im Dialog, sondern wir könnten uns in sämtlichen Einwohnerfragestunde jedes Ausschusses dazu äußern. Wobei das dann ein Monolog wird, weil wir unsere Fragen 3 Tage vor den Ausschüssen abgeben müssen und am Tag des Ausschusses nur die Antwort vorgelesen bekommen."
www.change.org/p/stadt-oranienburg-transparente-u-nachvollziehbare-elternbeitr%C3%A4ge-f%C3%BCr-kindertagesbetreuung-in-oranienburg?recruiter=810174748&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition&utm_term=share_petition&utm_content=nafta_copylink_message_1%3Acontrol
12.10.2017, 13:05
Seit Montag stehen im Büro der Linkspartei und dem Naturkostladen Oranjeboom die Sammelboxen zur Unterschriftensammlung bereit.
Wer sich bei einem Stadtspaziergang an der Flyerverteilung beteiligen kann, bitte bei mir melden, Flyer gibt es genug, ich würde koordinieren wo die Verteilung noch stattfinden sollte.
06.10.2017, 13:15
Auf meine Frage, ob er in Oranienburg wohnt, gab sich der Fahrer als Einwohner von Bernau zu erkennen.
Dort existiert auch schon seit Längerem das Recht der Einwohner, zu Themen von Teilgebieten der Stadt, allein mit den Stimmen der BETROFFENEN Einwohner (5% Quorum), eine Einwohnerversammlung von der Stadt zu verlangen. Prächtig.
04.10.2017, 12:58
Natürlich fehlte noch etwas, der Beschnitt für den Druck reichte nicht. Hiermit also die wirklich finale Version, druckereitauglich.
02.10.2017, 22:09
Zur Sammlung der ausgefüllten Unterschriften wird es ab nächster Woche zwei Boxen geben, mit freundlicher Genehmigung der Partei Die Linke und dem Naturkostenladen Oranjeboom hat jeder Oranienburger die Möglichkeit, zu den bekannten Geschäftszeiten seine Unterschrift für unser gemeinsames Ziel in der Kernstadt abzugeben.
Ob auf einer fertig bereit liegenden Unterschriftenliste, einem Flyer, oder auf einer selbst gedruckten Ausfertigung, eine Unterschrift pro Einwohner ab 16 Jahren zählt für das Ziel von mindestens 1226 Unterschriften.
Die Adressen:
Naturkostladen Oranjeboom
Lehnitzstr. 21A
16515 Oranienburg
Die Linke
Geschäftsstelle Oranienburg
Bernauer Str. 71
16515 Oranienburg
Ein genauer Starttermin wird hier noch bekanntgegeben.
02.10.2017, 18:15
Referenz auf Shortlink in Petitionstext für Eindeutigkeit.
Neue Begründung: Effektiv sind Einwohnerversammlungen in der Kernstadt ausser Reichweite für normale Bürger, wenn sie nicht vom Bürgermeister selbst erwünscht sind.
Wir wollen zeigen, dass die Einwohner der Kernstadt mehr Zuhören und Gesprächsbereitschaft von ihren gewählten Vertretern und der Verwaltung erwarten. Wir wollen keine Wahlversprechen, sondern einforderbare Regeln.
openpetition.de/!oranienburgsolidar
02.10.2017, 17:53
Rückgabemodalitäten der Unterschriftenlisten einheitlich erklärt.
New petition description: [Bitte den wichtigen Hinweis zur Abstimmung am Textende berücksichtigen]
Die Oranienburger Hauptsatzung sieht für die Ortsteile vor, dass deren Einwohner eine Versammlung mit den Politikern und der Verwaltung zu wichtigen Themen verlangen können. Dies kann die Stadt, je nach Ortsteilgröße, schon mit den Unterschriften von 25 interessierten Einwohnern nicht verweigern.
In der Oranienburger Kernstadt wurde versäumt, eine adäquate Regelung für die Stadtquartiere in der Satzung festzulegen, dadurch sind für Einwohnerversammlungen auf Antrag der Einwohner in jedem Stadtquartier immer mindestens zwischen 1858 und 1226 Unterschriften erforderlich, selbst dies wäre noch ein Streitgegenstand.
Hiermit fordern wir den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin auf, eine Einwohnerversammlung mit allen interessierten Einwohnern der Kernstadt durch zu führen, in welcher wir ihm oder ihr gemeinsam zeigen wollen, dass die Stadtbewohner ebenso viel Anspruch auf Einwohnerversammlungen haben wie die Einwohner der Ortsteile oder z.B. die Potsdamer Einwohner. Wir verlangen von der Stadtpolitik, dass sie in der Hauptsatzung der Stadt Oranienburg richtigstellt:
Hauptsatzung der Stadt Oranienburg, §3, Absatz 3, Einwohnerversammlung, (b) ist zu ergänzen:
Der Satz "Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und dem Bürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten." wird erweitert um eine Bestimmung, die Niederschrift öffentlich zugänglich zu machen, also im Amtsblatt und/oder im Oranienburger Internetauftritt.
§3, Absatz 3, Einwohnerversammlung, (c) ist zu ergänzen:
Der Satz "Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren" ist zu ersetzen durch "Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung im selben begrenzten Gebiet waren".
Der Satz "Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner der Stadt Oranienburg unterschrieben sein." ist zu ersetzen durch "Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner der Stadt Oranienburg unterschrieben sein, bzw. fünf vom Hundert der Einwohner des begrenzten Gebiets, für welches eine Einwohnerversammlung beantragt wird."
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Hinweis zur Stimmabgabe zur Petition
Die reine Online-Teilnahme an der Petition könnte vom Bürgermeister als nicht hinreichend gemäß §3, Absatz 3, Einwohnerversammlung der Hauptsatzung ausgelegt werden. Um dem entgegen zu wirken, sollen bitte alle Teilnehmer mindestens auch auf einer Unterschriftenliste lesbar ihren vollen Namen, ihre Adresse und ihre Unterschrift leisten. Es spricht nichts gegen eine Interessenbekundung per Online-Teilnahme, um z.B. vorab auf den Email-Verteiler zu gelangen, aber verbindlich ist nur die Unterschrift auf Papier. Papier. Entgegen den Angaben auf der Download-Unterschriftenliste bitte auch nicht selbst scannen und hochladen, sondern die Originale vollständig an den Petitionsautor übergeben, z.B. per Sammelbox oder bei Events, dazu gibt es passend aktuelle Infos in den Petitionsnachrichten.
Hilfreich wäre es auch, wenn jeder Unterzeichner mit sich selbst ausmacht, dass er zukünftig, solange die Satzungsänderung nicht in unserem Sinn erfolgt ist, Einwohneranträge auf Versammlung in Gebieten der Kernstadt nach Erfüllung des Quorums im Gebiet ebenfalls unterschreibt, unterschreiben wird, unabhängig von seiner eigenen Betroffenheit. Mit dieser Solidaritätserklärung bekräftigen wir gegenüber der Stadt, dass es unser ehrliches Anliegen ist.
Wir wollen gemeinsam sammeln, jede Hilfe ist willkommen!
