16.11.2022, 12:10
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
unsere aussagekräftige Petition haben wir kurz nach Zeichnungsfrist am 14.10.2022 beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht. Erst auf Nachfrage erhielten wir gestern, über einen Monat später, eine Eingangsbestätigung vom zuständigen Referatsleiter Herr Michael Ortlieb.
Er tat erneut die wenigen Argumente, die für die Umsetzung des Rückbaus der Wehranlage sprechen, kund und stellte klar, dass es außerhab des Planfeststellungsverfahrens keine Stellungnahme zur Petition geben wird:
„Um die von Ihnen eingeforderte Transparenz sicher zu stellen, haben wir beim Landratsamt Tuttlingen statt des ursprünglichen Plangenehmigungsantrags nun ein Planfeststellungsverfahren beantragt. Der Unterschied liegt darin, dass damit die Planungen im Rahmen des Verfahrens veröffentlicht werden und Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen besteht.
Somit hat auch die Bürgerinitiative, die Sie vertreten, Gelegenheit Ihre Sichtweise und Argumente dort einzubringen. Im Rahmen des Verfahrens wird dann hierzu unsererseits Stellung bezogen.
Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass wir außerhalb des Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt keine ausführlichere Stellungnahme abgeben.“ (Zitat Michael Ortlieb, 15.11.2022).
Es ist wirklich schade, dass die Stimme von weit mehr als 2.000 betroffenen Bügern (in Buchheim und Fridingen jeweils die absolute Mehrheit) so wenig Interesse und Berücksichtigung beim Regierungspräsidium findet, sogar erst auf Nachfrage und ohne auf den repräsentierten Rückhalt aus der Bevölkerung einzugehen, abgetan wird!
Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Einflussmöglichkeit im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nutzen und mit unseren vielfältigen und handfesten Argumenten eine Stellungnahme herbeiführen, die uns entgegenkommt.
Wir melden uns wieder, sobald es Neuigkeiten gibt.
Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Bronner Wehrs