leider gibt es keine Neuigkeiten zur Fußgängerstrategie in Hoheluft-Ost - eventuell liegt das daran, dass sich unser Bezirksamtsleiter Werner-Boelz neuen Themen zugewandt hat. Siehe Artikel vom 14.04.23 auf bild.de:
am 16.1.2023 fand die Sondersitzung zu den Planungen in der Husumer Strasse und im Abendrothsweg statt. Viele Anwohner waren vor Ort und erneut haben sich in der Versammlung Menschen zu Wort gemeldet und sich gegen die Vernichtung von ca. 300 Parkplätzen in Hoheluft-Ost geäußert.
Leider haben die Petitionen und Beiträge der Bewohner die Verantwortlichen um Bezirksamtsleiter Werner-Boelz nicht dazu veranlaßt, die Planungen in irgendeiner Form zu ändern - das Resultat der Planungen ist nach wie vor das gleiche: in der Husumer Strasse fallen im Vergleich zum aktuellen Parkplatzvolumen 109 Parkplätze weg, im Abendrothsweg ca. 115.
Auf Nachfrage konnte oder wollte der Planungsleiter des Bezirksamts nicht dazu Stellung beziehen, wie viele Anwohnerparkausweise vom Landesbetrieb Verkehr für die Parkgebiete N106 und N107 ausgestellt wurden. Es bleibt zu befürchten, dass die Baumaßnahmen dazu führen, dass einer hohen Anzahl von Parkausweisen eine zu geringe Menge an Parkplätzen gegenübersteht und wir wieder die gleichen Verhältnisse beim Parken haben, wie sie vor Einführung des Anwohnerparkens herrschten.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwierig zu prognostizieren, ob es noch Möglichkeiten gibt, das Vorhaben zu verhindern. Es gibt noch die Option eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids (www.hamburg.de/contentblob/15085198/a9bc195c22d61411df96f48503fa58cf/data/flyer-buergerbegehren-buergerentscheid.pdf), wie es zum Beispiel von den Anwohnern der Tangstedter Landstraße im Bezirk Hamburg-Nord erfolgreich durchgeführt wurde (neue-tala.de/). Allerdings benötigt dieses Verfahren einen gewissen Vorlauf und organisatorischen Aufwand und es ist nicht klar, ob die erforderlichen 5.000 Unterschriften vor Start der Baumaßnahmen zusammen kommen würden.
Es bleibt die Empfehlung an alle in Zukunft betroffenen Anwohner, regelmäßig die Tagesordnungen ihrer Regionalausschüsse (sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp) auf ähnliche, geplante Maßnahmen zu überprüfen und rechtzeitig Gegenmaßnahmen auf breiter Basis einzuleiten.
Unten finden Sie noch die Antwort von Ekkehart Wersich (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord), auf die Frage eines Anwohners, ob man die Maßnahmen noch verhindern kann. Die wichtigste Empfehlung darin lautet, bei der Bezirkswahl im Mai 2024 die Wahlprogramme der Parteien genau zu lesen.
Beste Grüße und vielen Dank für Ihre Unterstützung
Christian Mattlage
Oliver Sender
Von: Ekkehart Wersich
Gesendet: Donnerstag, 19. Januar 2023 um 11:07:28 MEZ
Betreff: WG: Parkplatzvernichtung Abendrothsweg + Husumerstrasse
Sehr geehrter ,
ja, es war wieder einmal ein besonderes Highlight der Kommunalpolitik am vergangenen Montag.
Aus meiner Sicht beschämend, aber das habe ich ja in der Sitzung ausgeführt.
Zu Ihrer Frage:
Es handelt sich um Beschlüsse der Bezirksversammlung die in ihrer Art erst einmal zulässig sind.
Die Grünen verweisen gerne auf ihr Wahlergebnis (fast die Hälfte aller Stimmen) und ihr Wahlprogramm...
Bei der Umsetzung müssen teilweise Landesbehörden (u.a. Inneres) grünes Licht geben.
Damit hat die SPD versucht etwas zu retten - was aus meiner Sicht aber keine Aussicht auf Erfolg hat und nur gesichtswahrend wirken soll.
Es handelt sich um Bezirksstraßen, für die der Bezirk zuständig ist und insofern kann auch der Gehweg bebaut werden (Bänke, Poller, Fahrradbügel. Fast nirgendwo gibt es in den beiden Straßen Anordnungen des Schräg- oder Querparkens. Da handelt es sich mehr um eine Duldung, die Grünen nennen das Falschparken. Für die Sicherheit ist der Bezirk natürlich nicht zuständig.
Dazu kommt, dass bei Neuplanungen grundsätzlich aktuell gültige Vorschriften zu beachten sind (was eine Anordnung von Schrägparken erheblich erschwert, weshalb wir den Antrag gestellt hatten alles beim alten zu belassen).
Online Petitionen haben die Grünen auch nicht beeindruckt.
Wir haben keine Möglichkeit die Umsetzung zu verhindern, solange wir diese Koalition im Bezirk haben.
Leider keine erfreuliche Nachricht wie von Ihnen erhofft...
Wir planen weitere öffentliche Veranstaltungen zur Thematik Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer (zuletzt ja auch bei Ihnen plakatiert gewesen) weil wir gegen die drohende Spaltung der Gesellschaft angehen wollen. Seit Ausrufung der Fahrradstadt Hamburg hat sich nach unseren Beobachtungen der Ton zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern erheblich verschärft.
im Mai 2024 wird die Bezirksversammlung neu gewählt - vielleicht schauen die Bürger dieses Mal auch auf die Wahlprogramme bevor sie die Stimme abgeben...
Einen schönen Tag und Gruß
Ihr
Ekkehart Wersich, MdBV
am kommenden Montag ,16.1.2023 19:00 Uhr, findet im Großen Sitzungssaal, Robert - Koch - Straße 17, 20249 Hamburg die Sondersitzung zum Thema Parken / Parkraumvernichtung in der Husumer Strasse / Abendrothsweg statt. Im Anhang sende ich Ihnen die Einladung mit den Planungsdetails.
Hier bestätigt sich, dass allein in der Husumer Strasse bei Realisierung der Planung 109 Parkplätze entfallen (134 Parkplätze statt aktuell 243). Offenbar wurden die Planungen im Vergleich zum Herbst nicht verändert. Sie finden in der Einladung auch eine Aufstellung und Bewertung der Bürgervorschläge durch das Bezirksamt. Unter den 52 Eingaben die sich für die Maßnahmen zur Parkraumvernichtung äußern befinden sich allerdings auch 7 Beiträge von Menschen und Institutionen, die erkennbar nicht in Hoheluft-Ost wohnen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie zahlreich zu der Sondersitzung erscheinen.
Die Stellungnahmen der Parteien und Abgeordneten der Bezirksversammlung, sowie des Bezirksamtsleiters zu unserer Petition finden Sie unter dem Link my.hidrive.com/share/bnvnsb0tel#$/ (blaue Datei "Stellungnahmen"). Von den Linken und der AfD gab es keine Rückmeldung.
Der Artikel liegt leider hinter der Paywall des Abendblatts, ist also im Internet in Gänze nur für Online Abonennten erreichbar.
Auf unser E-Mail an die Mitglieder der Bezirksversammlung Hamburg-Nord vom Montag, 28.11.22 mit der Aufforderung zu den geplanten Maßnahmen Stellung zu beziehen, hat sich Stand heute nur das Bezirksversammlungsmitglied Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) mit der Zusage gemeldet, unsere Petition zu unterstützen.
Wir haben heute die E-Mail unten an alle Bezirksversammlungsmitglieder und den Bezirksamtsleiter HH-Nord gesendet:
Sehr geehrte,
diese E-Mail wird an alle 50 Mitglieder der Bezirksversammlung Hamburg-Nord versendet.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, plant der Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude unter der Bezeichnung „Umsetzung von Maßnahmen aus der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost im Jahr 2022 - Gehwegerweiterungen Husumer Straße und Abendrothsweg“ einen massiven Umbau der Gehwege in den beiden genannten Straßen.
Die unter Führung der grünen Bezirksamtsleitung initiierte Planung sieht neben einer Verbreiterung der Gehwege vor, das Querparken in der Husumer Straße und im Abendrothsweg zu verbieten und/oder durch bauliche Maßnahmen zu verhindern. Durch diese Planung werden ca. 200 Parkplätze in den beiden Straßen wegfallen. Ähnliche Vorhaben für weitere Straßenzüge in Hoheluft-Ost lassen vermuten, daß im Viertel insgesamt ca. 280 Parkplätze den Planungen zur „Fußverkehrsstrategie“ zum Opfer fallen. In der Regionalausschusssitzung vom 26. September 2022 wurde noch einmal deutlich, daß das Ziel dieser Maßnahmen keine „Fußverkehrsstrategie“, sondern eine Parkplatzvernichtungsstrategie ist, als das Bezirksversammlungsmitglied Karl von Sydow (GRÜNE) die teilnehmenden Anwohner mit den Worten „Die Autos müssen weg!“ anschrie.
Hoheluft-Ost und die umliegenden Stadtteile sind dicht besiedelt und aus diesem Grund waren Parkplätze schon immer sehr rar. Sollten die Planungen des Bezirksamts Hamburg-Nord realisiert werden, würde das massive Einschränkungen der Mobilität und Lebensqualität vieler Menschen in Hoheluft-Ost zur Folge haben.
Die Unzufriedenheit der Menschen in unserem Viertel mit den Planungen hat uns dazu bewogen, die Petition "Gegen Parkraumvernichtung in Eppendorf/Hoheluft-Ost“ über openpetition zu starten:
Darin fordern wir:
1. Beibehaltung des aktuellen Parkplatzvolumens mit der Möglichkeit des Querparkens
2. Zusammenlegung der Anwohnerparkgebiete „Hoheluft-Ost“ und „Eppendorfer Landstrasse“
Vom 14. September 2022 bis 13. November 2022 haben wir insgesamt 646 Unterschriften für unsere Forderungen erhalten, davon 314 aus Hoheluft-Ost. Damit haben wir das von openpetition festgesetzte Quorum mit 108% deutlich überschritten. In den 296 Kommentaren kritisieren die Bewohner teils eindrucksvoll, was eine Einschränkung der Parkmöglichkeiten für sie bedeutet.
Seit dem 21. November 2022 wurde in Teilen Hoheluft-Osts das Anwohnerparken eingeführt. Im Vergleich zum Start unserer Petition wurde das Anwohnerparkgebiet N106, das auch die Husumer Strasse und den Abendrothsweg einschließt, erweitert (Grenze in östlicher Richtung ist jetzt die Haynstraße statt der Curschmannstrasse, was einer Verschiebung von ca. 250m entspricht).
Da nach Einführung des Anwohnerparkens weniger Mitarbeiter und Patienten aus dem UKE in Hoheluft-Ost parken, hat sich gefühlt die Parksituation etwas entspannt. Sollte das im Rahmen der „Fußverkehrsstrategie“ geplante Verbot oder die Verhinderung des Querparkens in der Husumer Strasse und im Abendrothsweg tatsächlich noch eingeführt werden ist durch den Wegfall von 200 Parkplätzen mit einer extremen Verschlechterung der Parksituation zu rechnen.
Querparken in der Husumer Strasse zwischen Curschmannstrasse und Löwenstrasse ist legal. Dies ist durch bauliche Maßnahmen (Verengung der Einmündungen und Reste von weißen Strichen auf der Straße) klar erkennbar. Die Behauptung der Bezirksamtsleitung, es würde nur ein illegaler Zustand legalisiert, entspricht somit nicht den Tatsachen und die betroffenen Anwohner planen rechtliche Maßnahmen, falls es zukünftig zu derartigen Einschränkungen kommt.
Die 646 Unterstützer der Petition warten nun auf eine Stellungnahme von Ihnen als Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Insbesondere möchten wir Sie bitten, zu folgenden Punkten Stellung zu beziehen:
Unterstützen Sie den Rückbau von 200 Parkplätzen im Bereich Husumer Straße/Abendrothsweg durch ein Verbot des Querparkens und/oder entsprechender baulicher Veränderungen?
Falls JA: mit welcher Begründung?
Falls NEIN: wie planen Sie ein Verbot des Querparkens zu verhindern?
Bitte antworten Sie mit Ihrer Stellungnahme auf diese E-Mail oder an die E-Mail Adresse parken@mobilemondo.de bis zum 31. Dezember 2022.
Vor der geplanten Sondersitzung des Regionalausschusses Eppendorf/Winterhude am 16.1.2023 werden wir im Rahmen der Petition veröffentlichen, welche Bezirksversammlungsmitglieder sich zu unserer Anfrage geäußert haben und welche nicht.
Die bis zum 31.12.2022 vorliegenden Stellungnahmen werden wir ebenfalls in der Petition veröffentlichen, so daß die Bewohner sich ein Bild ihrer Vertreter in der Bezirksversammlung machen können.
Diese Anfrage wird zudem durch Berichterstattung in den Hamburger On- und Offline Medien begleitet.
Beste Grüße
seit Start der Petition haben 644 Personen die Petition unterzeichnet! Davon 314 aus Hoheluft-Ost, womit wir das von Openpetition festgelegte Quorum mit 108% sogar überschritten haben. Wir haben jetzt alle Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Nord in der Petition hinterlegt. Openpetition wird nun eine Stellungnahme von den verantwortlichen Bezirksversammlungsmitgliedern einholen.