24.01.2023, 17:02
Liebe Unterstützer der Petition,
am 16.1.2023 fand die Sondersitzung zu den Planungen in der Husumer Strasse und im Abendrothsweg statt. Viele Anwohner waren vor Ort und erneut haben sich in der Versammlung Menschen zu Wort gemeldet und sich gegen die Vernichtung von ca. 300 Parkplätzen in Hoheluft-Ost geäußert.
Eine Zusammenfassung der Sitzung finden Sie im Beitrag des NDR Hamburg Journals:
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Protest-gegen-Querparkverbot-in-Hoheluft-Ost,hamj130902.html
Leider haben die Petitionen und Beiträge der Bewohner die Verantwortlichen um Bezirksamtsleiter Werner-Boelz nicht dazu veranlaßt, die Planungen in irgendeiner Form zu ändern - das Resultat der Planungen ist nach wie vor das gleiche: in der Husumer Strasse fallen im Vergleich zum aktuellen Parkplatzvolumen 109 Parkplätze weg, im Abendrothsweg ca. 115.
Auf Nachfrage konnte oder wollte der Planungsleiter des Bezirksamts nicht dazu Stellung beziehen, wie viele Anwohnerparkausweise vom Landesbetrieb Verkehr für die Parkgebiete N106 und N107 ausgestellt wurden. Es bleibt zu befürchten, dass die Baumaßnahmen dazu führen, dass einer hohen Anzahl von Parkausweisen eine zu geringe Menge an Parkplätzen gegenübersteht und wir wieder die gleichen Verhältnisse beim Parken haben, wie sie vor Einführung des Anwohnerparkens herrschten.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwierig zu prognostizieren, ob es noch Möglichkeiten gibt, das Vorhaben zu verhindern. Es gibt noch die Option eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids (www.hamburg.de/contentblob/15085198/a9bc195c22d61411df96f48503fa58cf/data/flyer-buergerbegehren-buergerentscheid.pdf), wie es zum Beispiel von den Anwohnern der Tangstedter Landstraße im Bezirk Hamburg-Nord erfolgreich durchgeführt wurde (neue-tala.de/). Allerdings benötigt dieses Verfahren einen gewissen Vorlauf und organisatorischen Aufwand und es ist nicht klar, ob die erforderlichen 5.000 Unterschriften vor Start der Baumaßnahmen zusammen kommen würden.
Es bleibt die Empfehlung an alle in Zukunft betroffenen Anwohner, regelmäßig die Tagesordnungen ihrer Regionalausschüsse (sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp) auf ähnliche, geplante Maßnahmen zu überprüfen und rechtzeitig Gegenmaßnahmen auf breiter Basis einzuleiten.
Unten finden Sie noch die Antwort von Ekkehart Wersich (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Bezirksfraktion Hamburg-Nord), auf die Frage eines Anwohners, ob man die Maßnahmen noch verhindern kann. Die wichtigste Empfehlung darin lautet, bei der Bezirkswahl im Mai 2024 die Wahlprogramme der Parteien genau zu lesen.
Beste Grüße und vielen Dank für Ihre Unterstützung
Christian Mattlage
Oliver Sender
Von: Ekkehart Wersich
Gesendet: Donnerstag, 19. Januar 2023 um 11:07:28 MEZ
Betreff: WG: Parkplatzvernichtung Abendrothsweg + Husumerstrasse
Sehr geehrter ,
ja, es war wieder einmal ein besonderes Highlight der Kommunalpolitik am vergangenen Montag.
Aus meiner Sicht beschämend, aber das habe ich ja in der Sitzung ausgeführt.
Zu Ihrer Frage:
Es handelt sich um Beschlüsse der Bezirksversammlung die in ihrer Art erst einmal zulässig sind.
Die Grünen verweisen gerne auf ihr Wahlergebnis (fast die Hälfte aller Stimmen) und ihr Wahlprogramm...
Bei der Umsetzung müssen teilweise Landesbehörden (u.a. Inneres) grünes Licht geben.
Damit hat die SPD versucht etwas zu retten - was aus meiner Sicht aber keine Aussicht auf Erfolg hat und nur gesichtswahrend wirken soll.
Es handelt sich um Bezirksstraßen, für die der Bezirk zuständig ist und insofern kann auch der Gehweg bebaut werden (Bänke, Poller, Fahrradbügel. Fast nirgendwo gibt es in den beiden Straßen Anordnungen des Schräg- oder Querparkens. Da handelt es sich mehr um eine Duldung, die Grünen nennen das Falschparken. Für die Sicherheit ist der Bezirk natürlich nicht zuständig.
Dazu kommt, dass bei Neuplanungen grundsätzlich aktuell gültige Vorschriften zu beachten sind (was eine Anordnung von Schrägparken erheblich erschwert, weshalb wir den Antrag gestellt hatten alles beim alten zu belassen).
Online Petitionen haben die Grünen auch nicht beeindruckt.
Wir haben keine Möglichkeit die Umsetzung zu verhindern, solange wir diese Koalition im Bezirk haben.
Leider keine erfreuliche Nachricht wie von Ihnen erhofft...
Wir planen weitere öffentliche Veranstaltungen zur Thematik Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer (zuletzt ja auch bei Ihnen plakatiert gewesen) weil wir gegen die drohende Spaltung der Gesellschaft angehen wollen. Seit Ausrufung der Fahrradstadt Hamburg hat sich nach unseren Beobachtungen der Ton zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern erheblich verschärft.
im Mai 2024 wird die Bezirksversammlung neu gewählt - vielleicht schauen die Bürger dieses Mal auch auf die Wahlprogramme bevor sie die Stimme abgeben...
Einen schönen Tag und Gruß
Ihr
Ekkehart Wersich, MdBV
