Bürgerrechte

Gegen Enteignung und Naturzerstörung! #MenschenrechtVorBergrecht

Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
6.040 Unterstützende 5.988 in Deutschland
12% von 50.000 für Quorum
6.040 Unterstützende 5.988 in Deutschland
12% von 50.000 für Quorum
  1. Gestartet Januar 2024
  2. Sammlung noch > 5 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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08.07.2024, 07:12

Liebe Unterstützende,

es gibt eine gute Nachricht. Die Linke Landtagsabgeordnete des sächsischen Landtages und Mitglied des dortigen Petitionsausschusses, Antonia Mertsching und ihre Mitstreiterin Viola Ringlin-Hahn, welche sich auch schon intensiv für die Rettung eines großen Biotopes, den Holzberg, eingesetzt haben (ebenfalls ein Bergrechtsfall), wollen uns aktiv unterstützen. Die Linksfraktion des sächsischen Landtages strebt ebenfalls eine Änderung des Bundesbergrechtes an und möchte uns helfen. Im September findet zu diesem Thema ein Treffen in Dresden statt.
Vielleicht bekommt unsere Petition damit nochmal einen Schubs nach vorne. Ich werde auch weiterhin versuchen, noch mehr Unterstützung für unser Anliegen zu erhalten.
Es erreichte mich zudem ein eindringlicher Hilferuf von Julia Rüttnauer.
In vielen Kommunen Sachsens ist ein Baum ab einem Stammumfang von 30 cm, gemessen in 1 m Höhe vom Erdboden, besonders schützenswert. Sind es aber 200 Bäume welche sich als Wald definieren auf einer Fläche von weniger als 2 ha, stehen diese nicht unter Schutz und dürfen abgeholzt werden. So geschehen mit einem kleinen Wald in Dresden. Möglich macht dies eine Gesetzeslücke, die besagt, dass innerstädtischer Wald unter das Sächsische Waldgesetz fällt, in dem in §19 Abs. 3 (www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5405-SaechsWaldG#p19) geregelt ist, dass erst ab einer Fläche von 2 ha eine Genehmigung für Kahlhiebe erforderlich ist. 
Diese Lücke muss dringend geschlossen werden. Aus diesem Grund möchte ich Sie alle ganz herzlich bitten, diese Petition zu unterzeichnen, auch wenn Sie nicht aus Sachsen sind.
www.openpetition.de/petition/online/stadtwaelder-retten-saechsisches-waldgesetz-aendern
Wir können hier vor Ort wirklich jegliche Unterstützung gebrauchen.
Auch in NRW können wir mit einer Unterschrift folgender Petition helfen:
www.openpetition.de/petition/online/klimaschutz-geht-anders-gegen-greenwashing-und-flaechenfrass-beim-netzausbau
Die Initiatorin, Kathrin Weber, unterstützt aktiv auch unsere Petition und wir haben ihr schon einige Unterschriften zu verdanken.

Ich bedanke mich von ganzem Herzen für Ihre Hilfe und wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ganz herzliche Grüße
Uta Strenger


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