20.06.2024, 08:05
Liebe Unterstützende,
heute möchte ich Ihnen die Altmark vorstellen. Es lässt einen erschaudern, was Firmen Menschen und Umwelt zufügen dürfen, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Aus diesem Grund, teilen Sie bitte diese Petition auch weiterhin, damit dem Bundesbergrecht und damit den Oberbergämtern endlich die Macht genommen wird, tun und lassen zu können was Ihnen beliebt, ohne großartig belangt werden zu können. Der folgende Beitrag ist ein Auszug der „BI für saubere Umwelt und Energie Altmark“.
Wir haben nur diese eine Welt und dürfen es nicht zulassen, dass unsere Lebensgrundlagen auch weiterhin so zerstört werden dürfen. Ich werde regelmäßig solche Fälle hier veröffentlichen. Damit wird diese Petition auch eine Ansammlung von Bundesbergrechtsfällen, welche dokumentieren, wie dieses alte Recht Menschen, Natur und Klima dauerhaft schädigt.
Den kompletten Artikel finden Sie hier:
bi-altmark.sunject.com/bruechau-stellungnahme-zum-lep-04-2024/
bi-altmark.sunject.com/neptune-energy-und-bergamt-doch-unter-einer-decke/
Die Firma „Neptune Energy“, die in der Altmark Erdgas fördert, will den Bohrloch-Bergbau weitertreiben und zusätzlich auch noch Lithium fördern. Ein entsprechender Passus wurde in den Landesentwicklungsplan (LEP) aufgenommen. Die Verantwortung für die Auskofferung der ihr gehörenden Giftschlammgrube Brüchau will die Firma nicht übernehmen.
BI-Sprecher Christfried Lenz hat im Rahmen der Anhörung am 12.04.2024 folgende Stellungnahme zum LEP beim Ministerium für Infrastruktur und Digitales eingereicht:
Die Altmark wurde (und wird immer noch) mehr als ein halbes Jahrhundert lang durch die Erdgasförderung belastet und geschädigt.
An die tausend Bohrschlammgruben wurden zur DDR-Zeit nicht saniert, sondern nur mit Erde zugeschoben. In diesem Zustand befinden sie sich heute noch. Das darin enthaltene Material belastet und kontaminiert Böden und Grundwasser.
Die Landesanstalt für Altlasten-Freistellung (LAF) weigert sich, den Schadstoffgehalt der Gruben auch nur zu registrieren. Lediglich 15 Gruben sollen als Stichproben untersucht und die Ergebnisse dann extrapoliert werden.
Die viele Jahrzehnte alten und viele hundert Kilometer langen Rohgas-Rohre sind marode. Etliche Havarien mit Bodenkontamination wurden öffentlich bekannt, da sie von Bürgern zufällig entdeckt wurden. Dass es weitere nicht bekannt gewordene Havarien gibt, muss vermutet werden.
Hotspot ist die Giftschlammgrube Brüchau. Dass sie undicht ist, war seit Beginn ihrer Nutzung bekannt. Nachdem dies jahrzehntelang verharmlost wurde, stellte sich bei der letzten Untersuchung unwiderlegbar heraus, dass die angeblich abdichtende Schicht aus Geschiebemergel in vielen Bereichen dünner als 30 cm und in weiteren Bereichen überhaupt nicht vorhanden ist. Somit stellt die Auskofferung der Grube die einzige Sanierungsmöglichkeit dar. Zu diesem Schluss ist auch das Landesbergamt gekommen und hat die Auskofferung angeordnet. Durch einstimmigen Beschluss hat der Landtag dies bekräftigt. Ausgeführt wurde der Beschluss jedoch nicht. Seit Einstellung des Betriebs im Jahr 2012, also seit nunmehr 12 Jahren ist nichts geschehen, das die Gifte daran hindert, weiter ins Grundwasser überzugehen. – Trotz aller Fakten wird die Giftgrube weiterhin verharmlost und aufgewertet, indem sie als “Deponie” bezeichnet wird. Dies zu tun, ist Gesetzesbruch, denn “Deponie” ist ein genau definierter Rechtsbegriff, dem die Grube Brüchau in keiner Weise entspricht.
Es kann nicht sein, dass die Altmark durch Lithium-Förderung weiter ramponiert wird, während vorteilhafte Alternativen sich der Markteinführung nähern.
Auch kann bei der Vorgehensweise der Firma Neptune, die die Fördererlaubnis für Lithium erhalten hat, nicht außer Acht gelassen werden: Ihr gehört die Giftgrube Brüchau. Laut Anordnung des LAGB muss Neptune noch in diesem Jahr mit der Auskofferung der undichten Grube beginnen. Dies hat die Firma kürzlich abgelehnt. Sie verfolgt ein heimtückisches Kalkül: Die Kräfte, die sich bisher auf die Auskofferung der Giftgrube Brüchau fokusiert haben, möchte sie aufsplittern, indem sie in Form der Lithium-Förderung mit einer weiteren Front konfrontiert werden. Das Unternehmen versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: eine neue umweltschädigende Profitquelle aufmachen und im gleichen Zug die Gifte aus der Brüchauer Grube ins Grundwasser sickern zu lassen bis zum Sankt Nimmerleinstag. – Die Landesregierung sollte sich an ihre Grundaufgabe, das Allgemeinwohl zu schützen, erinnern und die im wahrsten Sinn des Wortes schmutzige Taktik der Firma Neptune verhindern.
Hier noch ein Bericht des MDR:
www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/salzwedel/bruechau-giftschlamm-grube-keine-loesung-100.html
Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung
Herzliche Grüße
Uta Strenger
