15.09.2021, 15:03

Hat Firma illegal Mülldeponie in Jüdenburg errichtet? - Staatsanwaltschaft ermittelt

Wittenberg/MZ - Der Landkreis Wittenberg hat bei der Staatsanwaltschaft Dessau Anzeige gegen die Firma Papenburg erstattet. Entsprechende MZ-Informationen bestätigte am Montag Vize-Landrat Jörg Hartmann (CDU). Es handele sich hierbei jedoch um ein laufendes Verfahren. Zu den Details wolle man keine Stellung nehmen.

Quell: Foto: Thomas Klitzsch
Von Julius Jasper Topp; 10.09.2021; www.mz.de/lokal/graefenhainichen/hat-firma-illegal-mulldeponie-in-judenburg-errichtet-staatsanwaltschaft-ermittelt-3236858?reduced=true

08.04.2021, 19:06

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 16. April endete die Einspruchsfrist für das Planfeststellungsverfahren zum Deponie-Ausbau.

Senden Sie Ihre Widersprüche an:
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Ihr Namen und Anschrift

Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld
Untere Abfallbehörde
Zeppelinstraße 15
06366 Köthen (Anhalt)

Ort, Datum
Betreff: Errichtung und Betrieb einer Deponie der Klasse I mit einem Abschnitt der Klasse 0 auf dem Gelände der GP Günter Papenburg AG, Roitzsch
hier: Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind seit vielen Jahren von der aktuell betriebenen Deponie der GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH betroffen. Den Ausbau des Deponiegeländes lehnen wir mit folgender Begründung ab:
….
….
….

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
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Unter www.unser-sandersdorf-brehna.de/muelldeponien/widerspruch-deponie kann eine Mustervorlage mit möglichen Einspruchspunkten heruntergeladen werden.

Herzlichen Dank für Ihr bisheriges und folgendes Engagement.
Torsten Wolf
Netzwerk ``Unser-Sandersdorf-Brehna``

12.03.2021, 15:34

Liebe Bürger, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die GP Papenburg Ost Entsorgung GmbH ist weiterhin bestrebt, die Deponielandschaft in Sandersdorf-Brehna noch deutlich zu erweitern und weitere, neue Deponien zu errichten.

Bis 01.April liegen die Planfeststellungsunterlagen für die nächsten Deponien DK1+DK0 öffentlich aus. Wir alle können/sollen/müssen in diesem Zuge unsere Einwendungen gegen die Errichtung vorbringen.

Unter www.unser-sandersdorf-brehna.de/muelldeponien/widerspruch-deponie kann eine Mustervorlage für den Widerspruch heruntergeladen werden.

Einige mögliche Einspruchspunkte kann man ankreuzen/wählen, die Ihr dann noch ganz individuell, nach Euren möglichen, persönlichen Gefährdungen/Begründungen formulieren solltet.
Eure Widersprüche müssen spätestens bis zum 16.04.2021 in der Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld, Untere Abfallbehörde, Zeppelinstraße 15, 06366 Köthen (Anhalt) eingehen.
Alternativ sammeln wir vorher Ihre Widersprüche auch ein.

Bitte sprecht auch mit Euren Nachbarn, Freunden und Vereinsmitgliedern.

Jeder Widerspruch zählt.

links:
proroitzsch.de/
www.unser-sandersdorf-brehna.de

03.03.2021, 16:19

„Pro Roitzsch“ will Antworten: Antragsunterlagen für neue Deponien sind nun öffentlich

Roitzsch -
Die Bürgerinitiative (BI) „Pro Roitzsch“, die gegen die Errichtung zweier neuer Deponien auf dem Areal Roitzsch protestiert, sieht sich jetzt erneut gefordert: Die Antragsunterlagen der GP Papenburg zur Errichtung zweiter neuer Deponien gehen nun in die öffentliche Auslegung. Der Landkreis hat die entsprechende Entscheidung getroffen.
Erstmalig werden die Papiere nun auch im Ort selbst von den Bürgern eingesehen werden können. Ein Erfolg für die BI, wie deren Vorsitzender Thomas Rausch konstatiert. „Es muss keiner mehr nach Sandersdorf, um zu erfahren, was in den Antragsunterlagen drin steht“, sagt er.
So habe jeder Bürger die Möglichkeit, ohne Aufwand im März jeweils dienstags sich im Haus am Park zu informieren. „Alle sind aufgerufen, sich an der Erarbeitung von Einwendungen zu beteiligen, die zu erwartenden Beeinträchtigungen darzulegen.“
Die BI will jetzt mit so vielen Bürgern wie möglich Gespräche führen
Die BI will jetzt mit so vielen Bürgern wie möglich Gespräche führen, sie davon überzeugen, dass jede Stimme für das Widerspruchsverfahren notwendig ist. Auch Vereine und Organisationen sollen einbezogen werden. „Bei der Auslegung in Roitzsch wird immer jemand von der Bürgerinitiative anwesend sein, um auch auf Fragen der Bürger eingehen zu können“, sagt er.
Die Auswirkungen des Bergbaus sind in Roitzsch und Umgebung heute noch sichtbar. Und sie sind im Gedächtnis der Leute präsent. Die ehemaligen Tagebaue sind im Laufe vieler Jahre Deponien geworden, die vor allem mit Chemieabfällen verfüllt wurden. „Uns wurden schon in der Vergangenheit immer weitere Deponiealtlasten aufgebürdet“, so Rausch. „Wir sehen nicht ein, warum in diesem Umfeld weitere Deponien entstehen sollen.“ Im Altkreis Bitterfeld sind so seit Beginn der Industrialisierung der Region 18 Deponien entstanden, von denen 13 laut Erhebung der Roitzscher BI mit der Deponiesohle im Grundwasser liegen.
Mit weiteren Deponien sehen die Bürger neue Belastungen auf sich zukommen
Scharf kritisieren die BI-Mitglieder den Landkreis. Noch immer seien Fragen ungeklärt, die die Mitglieder zur Deponie DK II haben, die seit Jahren in Betrieb ist. „Seit 2016 haben wir noch eine Petition beim Landtag am Laufen. Und trotz allem bringt man ein neues Verfahren zu zwei weiteren Deponien auf den Weg“, erklärt der BI-Vorsitzende.
Auf dieses Problem haben die Roitzscher dieser Tage übrigens auch bei einem digitalen Bürgerdialog zum Strukturwandel des Landes Sachsen-Anhalt, speziell zur Region Anhalt-Bitterfeld, erneut aufmerksam gemacht. Die Roitzscher lassen nicht locker. Warum auch? Letztlich geht es um demokratische Mitsprache und um ihre Lebensqualität.
Mit weiteren Deponien sehen sie neue Belastungen auf sich zukommen. Sie befürchten, der Verkehr auf der B100 wird zunehmen und damit vor allem die Staubbelastung. Sie befürchten eine mögliche Beeinträchtigung der Wasserqualität aus privaten Brunnen. Und sie fürchten nicht zuletzt die Verschlechterung der Naherholung. Zu all dem käme ein Wertverlust der Grundstücke.
„Kommen die beiden neuen Deponien dazu, kann man wohl nicht mehr von einem Einzelstandort sprechen“
Klipp und klar fordert die BI, dass die Eingriffe in die Umwelt um Roitzsch in einem Planfeststellungsverfahren und einer Umweltverträglichkeitsprüfung zusammengefasst werden. „Die Deponieverordnung geht davon aus, dass die Deponien an verschiedenen Standorten stehen“, erklärt Rausch. Das sei akzeptabel.
Aber hier sehe das völlig anders aus: „Kommen die beiden neuen Deponien dazu, kann man wohl nicht mehr von einem Einzelstandort sprechen.“ Die BI fordert, dass alle drei Deponien von einer Behörde zu bewerten sind und nicht - wie im konkreten Fall - von zwei verschiedenen. Denn das habe offenbar der jetzigen Situation Vorschub geleistet. So ergibt sich für die BI nämlich auch die Frage: Wurde die DK II damals gar unter falschen Voraussetzungen genehmigt? Nämlich als Einzelstandort?
„Bei dem, was auf dem Gelände der GP Papenburg Entsorgung Ost vorhanden ist und was noch beantragt wurde, kann man von einer Deponielandschaft oder einem Deponie- und Recyclingzentrum sprechen“, so Rausch. „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ (mz)
Die Antragsunterlagen liegen am 1. März in den Rathäusern Sandersdorf und Bitterfeld und dienstags im Haus am Park in Roitzsch. Sie sind im Internet unterwww.anhalt-bitterfeld.deunter der Rubrik „Aktuelles“ sowie auch unter uvp-verbund.de abrufbar.

Quelle:
Von Christine Färber | 03.03.2021 |
www.mz-web.de/bitterfeld/-pro-roitzsch--will-antworten-antragsunterlagen-fuer-neue-deponien-sind-nun-oeffentlich-38115586?dmcid=sm_em

Foto: André Kehrer
Die Bürger von Roitzsch wehren sich dagegen, dass weitere Deponien angelegt werden.

22.07.2020, 12:47

lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/4_landwirtschaftumwelt/402/bekanntmachungen/2020_04/1_1.pdf

22.07.2020, 12:44

Sitzung Stadtrat Sandersdorf-Brehna am 15.07.2020:
sandersdorf-brehna.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=39049&th_currentYear=2020&th_currentMonth=6&th_currentDay=15&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true

sandersdorf-brehna.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=39049&th_currentYear=2020&th_currentMonth=6&th_currentDay=15&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true#

Stadtratsbeschluss vom 15.07.2020:

Der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna beschließt, den Bürgermeister zu legitimieren, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung und zum Betrieb von Deponien der Deponieklassen 0 und 1 durch GP Papenburg Ost erneut zu versagen.

22.07.2020, 12:37

Sitzung Stadtrat Sandersdorf-Brehna am 15.07.2020:
sandersdorf-brehna.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=39049&th_currentYear=2020&th_currentMonth=6&th_currentDay=15&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true

sandersdorf-brehna.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=39049&th_currentYear=2020&th_currentMonth=6&th_currentDay=15&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true#

Stadtratsbeschluss vom 15.07.2020:

Der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna beschließt, den Bürgermeister zu legitimieren, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung und zum Betrieb von Deponien der Deponieklassen 0 und 1 durch GP Papenburg Ost erneut zu versagen.

30.06.2020, 10:22

Bund plant Corona-Gesetz für Deponiepläne und andere Bauvorhaben: „Weitgehender Ausschluss der Öffentlichkeit“ (Update 19.5.2020)

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren, die wegen Corona ruhen, wieder in Gang bringen. Erörterungstermine etwa könnten entfallen.


Protest gegen eine geplante Mülldeponie in der Fresdorfer Heide, Brandenburg: Wegen Corona könnte die Mitsprache von Bürgerinitiativen bald eingeschränkt werden.

Die Genehmigung für Tesla in Brandenburg stockt. Der für Mitte März angesetzte Erörterungstermin, bei dem Befürworter und Kritiker der geplanten E-Auto-Fabrik ihre Argumente in einer öffentlichen Sitzung austauschen können, musste ausfallen. Wegen der Corona-Pandemie, wie das zuständige Landesamt für Umwelt mitteilte. „Alle Einwenderinnen und Einwender, auch ältere und Personen mit Vorerkrankungen, sollen bei einem Erörterungstermin die Möglichkeit nutzen können, ihre Anliegen vorzubringen“, hieß es. Wann und wie es weitergeht, ist ungewiss.

Tesla ist kein Einzelfall. Auch der Termin, an dem die Erweiterung der Deponie Wiewärthe im thüringischen Pößneck erörtert werden sollte, wurde kürzlich abgesagt. In Düsseldorf muss der geplante Ausbau einer Zugstrecke warten. Es ließen sich weitere Beispiele aufzählen. Das Virus hat mehrere Planungsvorhaben ausgebremst. Die Bundesregierung will sie wieder beschleunigen und hat dafür ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Sie nennt es Planungssicherstellungsgesetz, abgekürzt PlanSiG.

„Mit dem Gesetz soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Covid-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können“, heißt es im Gesetzentwurf der beiden Fraktion CDU/CSU und SPD.

Bei Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen stößt das PlanSiG auf Kritik. Sie fürchten um ihre Einflussmöglichkeiten. „Die Rechte von Bevölkerung und Umweltverbänden in umweltrechtlichen Verfahren werden in unangemessener Weise eingeschränkt“, kritisiert der „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) in einer Stellungnahme an die Bundesregierung. Der BBU vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von mehr als 30 BI’s und Umweltgruppen. Ihre Forderung in Zeiten von Corona: Verfahren vorläufig aussetzen.

Die Bundesregierung führt im Wesentlichen drei Gründe für ihr Gesetzesvorhaben an:
• Eine öffentliche Auslegung von Antragsunterlagen und Zulassungsbescheiden sei nicht möglich, da viele Gemeindeverwaltungen wegen der im Zuge von Corona erlassenen Kontaktbeschränkungen für den Publikumsverkehr gesperrt wurden.
• Die Beschränkungen führten zu Problemen bei der Durchführung von Antragskonferenzen und Erörterungsterminen, da sie in einigen Fällen die Anwesenheit der Öffentlichkeit, zumindest aber die der Verfahrensbeteiligten voraussetzen.
• Den zuständigen Behörden stünden nur noch „eingeschränkte Personalressourcen“ zur Verfügung.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Lösungen:
• Informationen und Unterlagen sollen über das Internet zugänglich gemacht werden.
• Als Ersatz für Erörterungstermine, Antragskonferenzen und andere mündliche Verhandlungen soll ein neues Instrument eingeführt werden: die Online-Konsultation. Alternativ könne auch eine Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden.
• Wo Erörterungstermine im Ermessen der Behörden liegen, könne auf die Durchführung gänzlich verzichtet werden.

Das PlanSiG betrifft laut BBU fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, z.B. das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundesberggesetz und das Atomgesetz. Im Windschatten der Coronakrise könnten umstrittene Großprojekte genehmigt werden, warnt der Verband in einer Pressemitteilung vom 12. Mai.

Für großes Unverständnis sorgt beim BBU vor allem der Vorschlag, Erörterungstermine zu streichen. „Der Erörterungstermin stellt das Herzstück umweltrechtlicher Verfahren dar. Ihn im Rahmen des Ermessens trotz substantieller Einwendungen gänzlich fallen zu lassen oder durch eine Online-Konsultation zu ersetzen, höhlt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Umweltverbände in extremer Weise aus und macht sie faktisch zur Farce“, so der Verband in seiner Stellungnahme.

Darin wird außerdem eine Corona-Pause gefordert. Wo Erörterungstermine oder mündliche Verhandlungen in Betracht kommen, sollten dem BBU zufolge Verfahren bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden. Nach Ablauf dieser Frist sei die Lage neu zu beurteilen.

Update (19.5.): Der Bundesrat hat dem Gesetz in seiner Sitzung am 15. Mai 2020 zugestimmt. (Beschlussdrucksache 247/20)

Quelle: Michael Billig
muellrausch.de/2020/05/13/bund-plant-corona-gesetz-fuer-deponieplaene-und-andere-vorhaben-weitgehender-ausschluss-der-oeffentlichkeit/#more-3175

02.10.2019, 11:52

Rutschen Böschungen an Roitzscher Grube?
Südufer-Verein schlägt Alarm

Roitzsch - In Roitzsch wächst die riesige Bauschutt-Deponie der Papenburg AG immer weiter in die Höhe. Daneben rollt der Verkehr auf der Bundesstraße 100 rund um die Uhr.
Tausende Autos und hunderte Lkw pro Tag. Wenige hundert Meter entfernt, hinter dem Tor und den Zäunen mit den Schildern „Privatgelände“, beginnt dann die Idylle. Am Ufer der Roitzscher Grube stehen Wochenendhäuschen, Bungalows mit eigenem Steg im Wasser, Sonnenliegen

auf der Veranda. Hier ist das Revier des Vereins „Roitzsch Südufer“. Diese Idylle ist nach Ansicht einiger Anlieger in Gefahr - sie sorgen sich um das Steilufer, auf dessen Kopf die Bundesstraße verläuft.
Anfang der 90er Jahre hat die vormalige Interessengemeinschaft der Bungalow-Besitzer den kompletten See von der Chemie AG Bitterfeld gekauft. Mit der Übernahme hatten sie auch die Probleme auf dem Tisch, die das Grundwasser über Jahrzehnte in der ehemaligen Braunkohlegrube Freiheit II verursachte.
„Unsere Stromkosten für das Abpumpen des Wassers betragen zwischen 80 000 und 90 000 Euro im Jahr“, erklärt Annegret Gutjahr, die Vorsitzende des Südufer-Vereins. Im Durchschnitt werden pro Stunde hunderte Kubikmeter Seewasser in den Strengbach gepumpt, damit der Wasserspiegel konstant gehalten wird. Im Untergrund strömt ständig neues Grundwasser in den See.

Schon 1970 beschäftigten sich Geologen mit der Standsicherheit der Böschungen an der Grube. Diese sei gegeben, hieß es damals - allerdings unter der Voraussetzung, dass der Wasserstand konstant bei 72 Metern über Normalnull gehalten wird. Daran hat sich bis heute im Prinzip nichts geändert.
„Wir befürchten, dass sich der Grundwasserspiegel durch den Einfluss der Deponie auf der anderen Seite der Bundesstraße ändert“, sagt Gutjahr. Das könnte Folgen für die Wasserhaltung und die Wasserqualität im See haben und damit auch für die Böschung an der B 100. „Kleinere Abrutschungen gibt es dort auch jetzt immer mal wieder“, sagt Gutjahr.
Die B 100 verläuft bei Roitzsch auf einer Länge von etwa 1,8 Kilometern auf einem wenige hundert Meter breiten Sockel natürlichen Bodens. Auf einer Seite geht es steil zum See hinab, auf der anderen Seite ist die Deponie-Landschaft um die berühmt-berüchtigte „Freiheit III“ und die neu entstehende Papenburg-Halde. Ende der 80er Jahre wurde die Straße schon einmal einige Meter vom See weg verlegt weil offenbar die Standsicherheit der Böschung gefährdet war.
Die heute für die Bundesstraße zuständige Landesstraßenbaubehörde (LSBB) hat dazu allerdings keine Unterlagen, wie sie auf Anfrage mitteilt. Derzeit gebe es keine Hinweise auf eine Gefährdung der Standsicherheit. Zuletzt sei die Straße in den Jahren 2012 und 2013 saniert und dabei auch bis in eine Tiefe von zwei Metern untersucht worden. „Die damaligen Ergebnisse ergaben keine Hinweise auf Probleme der Standsicherheit der Bundesstraße für den seit Ende der 80er Jahre genutzten Trassenbereich“, heißt es von der LSBB.
Auch gebe es derzeit keine Hinweise auf Änderungen oder eine Gefährdung des Straßenzustands. Die Behörde verlässt sich dabei auf ihre Mitarbeiter, die auch den Bereich an der Roitzscher Grube mehrfach wöchentlich als „motorisierte Straßenaufsicht“ begutachten.
Derweil befürchtet unter anderem die Bürgerinitiative Pro Roitzsch, die sich gegen den Bau der Deponien wendet, eine Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der Bundesstraße. Bei einer öffentlichen Anhörung zur Erweiterung einer bestehenden Abfallanlage der Strabag AG gab es sogar Bedenken von Anwohnern, dass die Straße durch mehr Lkw so belastet wird, dass sie in den See abrutscht.
Doch das Land rechnet im Gegenteil sogar mit etwas weniger Verkehr. Statt täglich 877 Lkw wie im Jahr 2015 sollen laut Verkehrsprognose im Jahr 2030 nur noch 800 Lastkraftwagen über diesen Abschnitt der B 100 rollen.

Quelle: MZ-Bitterfeld-Wolfen / Von Tilo Krippendorf / p30.09.19,

www.mz-web.de/bitterfeld/rutschen-boeschungen-an-roitzscher-grube--suedufer-verein-schlaegt-alarm-33243284

Das Luftbild zeigt die Bundesstraße mit Blickrichtung Südwest. Links liegt die Roitzscher Grube, rechts entsteht die neue Deponie.
Foto: Tilo Krippendorf

30.08.2019, 14:20

Deponie Freiheit III Müll-Anlage in Sandersdorf-Brehna soll weiter wachsen

Foto: Tilo Krippendorf;
Mit dutzenden Lkw wird der Betrieb jeden Tag beliefert. Gearbeitet wird hier von 6 bis 22 Uhr.

Nach MZ-Informationen soll eine bestehende so genannte Rost- und Kesselaschen-Aufbereitungsanlage künftig 2.000 Tonnen Schlacken und Aschen aus Müllverbrennungsanlagen verarbeiten können.
Die Anlage sei bereits seit sechs Jahren in Betrieb und bisher für eine Verarbeitung 1.120 Tonnen zugelassen.
Bei vielen Anwohnern im Umkreis regt sich angesichts der Erweiterungspläne Unmut.

Sandersdorf-Brehna -
Auf dem Gelände der Deponie Freiheit III in Sandersdorf-Brehna will die Firma Strabag die Kapazität einer Abfallbehandlungsanlage annähernd verdoppeln. Nach MZ-Informationen soll eine bestehende so genannte Rost- und Kesselaschen-Aufbereitungsanlage künftig 2.000 Tonnen Schlacken und Aschen aus Müllverbrennungsanlagen verarbeiten können. Allerdings investiert der österreichische Konzern dazu offenbar keinen Cent.

Weiter und Quelle: www.mz-web.de/bitterfeld/deponie-freiheit-iii-muell-anlage-in-sandersdorf-brehna-soll-weiter-wachsen-32919062