Dialog
Umwelt

Gegen die Deponienlandschaft in Anhalt-Bitterfeld

Petition richtet sich an
Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Petitionsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt

3.935 Unterschriften

Sammlung beendet

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  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten






08.11.2021, 12:39

Neues Gutachten zur Müll-Deponie Roitzsch
Seit Jahren kämpfen Bürgerinitiativen gegen den Betrieb der Deponie bei Roitzsch. Nun sagt ein Gutachten aus, der Deponie-Betrieb gefährde das Grundwasser. Die Stadt Sandersdorf-Brehna fordert einen Stopp der Anlage.

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08.11.2021, 12:06

Gegenwind für Deponie-Betreiber Papenburg für neues Projekt in Roitzsch
Landrat Andy Grabner will Gespräche führen. Der Kreistag unterstützt ihn dabei.

Roitzsch/MZ/chf - Der Deponie-Betreiber GP Papenburg Entsorgung Ost bekommt weiteren Gegenwind. Angefeuert wird der durch ein neues Gutachten der Stadt Sandersdorf-Brehna, das letztlich auf einen Einlagerungsstopp abzielt und die Errichtung von zwei neuen Endlagern verhindern soll.

Während Papenburg selbst sich auch auf Nachfrage in Schweigen hüllt, teilt das Landesverwaltungsamt (LVAA) mit - die Genehmigungsbehörde für die bestehende Deponie DK II -, dass man sich zunächst intensiv mit dem umfangreichen Schriftsatz auseinandersetze und weitere Fachbehörden hinzuziehen will.

Konkreter wird der Landrat von Anhalt-Bitterfeld, Andy Grabner (CDU), der als einstiger Bürgermeister von Sandersdorf-Brehna mit dem Thema über Jahre vertraut ist. Er will erwirken, dass die bestehende und die beiden von Papenburg geplanten Endlager als Einheit gesehen und die Verfahren zu einem zusammengefasst werden. Aus gutem Grund: Die Deponien würden sich gegenseitig beeinflussen.

Alle Verfahren sollen letztlich in den Händen des LVAA liegen. Aktuell sind die Genehmigungsverfahren getrennt: Während das LVAA das zuständige Amt für DK II ist, ist der Landkreis für die geplanten DK I und DK 0 zuständig. „Es wird dazu Gespräche geben“, so Grabner, der darauf hinweist, dass die Unterlagen für die geplanten Deponien noch nicht vollständig vorliegen. „Wir werden mit Adleraugen schauen, dass Recht und Gesetz umgesetzt werden.“

Der Kreistag ABI steht hinter den Forderungen - wenn er auch nur bedingt in diese Verwaltungssache eingreifen könne, wie Kreistagschef Veit Wolpert (FDP) erklärt. Die Landtagsfraktion Die Linke indes fordert einen sofortigen Einlagerungsstopp und eine Neubewertung der Genehmigung der DK II. Die Deponie sei Dauerthema im Landtag. Man sehe vor dem Hintergrund des neuen Gutachtens akuten Handlungsbedarf. Für Land- und Kreistagsmitglied Daniel Roi (AfD) ist klar: Der Landkreis muss unterstützt werden. „Eine Sache, bei der Parteipolitik keine Rolle spielen darf.“

06.11.2021, Quelle: www.mz.de/lokal/bitterfeld/gegenwind-fur-deponie-betreiber-papenburg-fur-neues-projekt-in-roitzsch-3272640
Foto: André Kehrer


03.11.2021, 14:26

Ein neues, juristisch geprüftes Gutachten soll nach dem Willen der Bürger den Betrieb einschränken und weitere Endlager in der Region um Roitzsch verhindern. Was dem Deponiebetreiber nun vorgeworfen wird.

ROITZSCH/MZ - Sie haben protestiert und diskutiert, gestritten
und geklagt, Politiker mobilisiert -sie haben gekämpft. Und bekamen doch die Deponie vor die Nase gesetzt. Aber die Bürger von Roitzsch und die Stadt Sandersdorf-Brehna haben nie aufgegeben und an ihre Stärke geglaubt.

Mit einem neuen, juristisch geprüften Gutachten, das zur bestehenden Deponie DK II und zu zwei geplanten neuen Deponien (DK O0 und DK D) der GP Papenburg Entsorgung Ost vorliegt, sehen sie nun Licht am Ende des Tunnels. Die Ergebnisse wurden
Dienstag in einem Pressegespräch öffentlich gemacht. „Die Leute haben wieder Mut“, bringt Thomas Rausch, Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Roitzsch, die Stimmung im Ort auf den Punkt. Denn es habe sich herausgestellt, dass offenbar nicht alles so hätte
laufen dürfen, wie es gelaufen ist. Im Kern: Dass die Deponie nie hätte genehmigt werden dürfen.

So habe es unter anderem falsche Messverfahren gegeben und widersprüchliche Zahlen. Auch Angaben in den Anträgen für die beiden künftigen Deponien werden beanstandet. So sei zum Beispiel bei den Untergrunduntersuchungen ein falsches Bohrverfahren angewendet worden.

Die Bürger haben wieder Segel gesetzt: Am Montag hat Fachanwältin Franziska Heß die Unterlagen im Auftrag der Stadt Sandersdorf-Brehna und des BUND dem zuständigen Landesverwaltungsamt in Halle übergeben. Festgehalten sind darin - grob gesagt -
handfeste Widersprüche in verschiedenen Angaben zur planfestgestellten Deponie, die seit 2013 Tag für Tag wächst. 23.000 Euro ist das der Stadt wert. „Für uns ist das sehr wichtig. Das Geld ist im Haushalt eingestellt“, so Sabine Montag, amtierende Bürgermeisterin von Sandersdorf-Brehna. Die Forderungen der Bürger und der Stadt sind eindeutig: Sie wollen keine weiteren Endlager, wie Papenburg sie längst plant und genehmigen lassen will. Und sie wollen, dass die Gefahren, die von der DK II ausgehen, verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden. Unter anderem mit nachträglichen Auflagen und damit, dass bis zur Überprüfung des neuen Gutachtens dort nichts
mehr abgelagert wird.

Seit Jahren warnen Bergbau-Experten vor Gefahren, die von der Deponie ausgehen...

Von Christine Färber, 03.11.2021, www.mz.de/lokal/bitterfeld/leute-haben-wieder-mut-neues-gutachten-weckt-zweifel-an-rechtmassigkeit-der-deponie-in-roitzsch-3270870?reduced=true
Foto: André Kehrer



15.09.2021, 15:04

Hat Firma illegal Mülldeponie in Jüdenburg errichtet? - Staatsanwaltschaft ermittelt

Wittenberg/MZ - Der Landkreis Wittenberg hat bei der Staatsanwaltschaft Dessau Anzeige gegen die Firma Papenburg erstattet. Entsprechende MZ-Informationen bestätigte am Montag Vize-Landrat Jörg Hartmann (CDU). Es handele sich hierbei jedoch um ein laufendes Verfahren. Zu den Details wolle man keine Stellung nehmen.

Quell: Foto: Thomas Klitzsch
Von Julius Jasper Topp; 10.09.2021; www.mz.de/lokal/graefenhainichen/hat-firma-illegal-mulldeponie-in-judenburg-errichtet-staatsanwaltschaft-ermittelt-3236858?reduced=true


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