15.02.2019, 17:30

Im Titel unserer Petition wurde heute das Wort "Vorteilsnahme" gegen das Wort "Bevorteilung" ausgetauscht.
Der Begriff "Vorteilsnahme" ist missverständlich. Zu keinem Zeitpunkt wollten und wollen wir einem Vertreter der Stadt eine Vorteilsnahme im strafrechtlichen Sinn (§331 StGB) unterstellen und wollen auch nicht den Eindruck erwecken, Vertreter der Stadt würden aus dem strittigen Sachverhalt einen persönlichen Vorteil ziehen. Sollte dieser Eindruck entstanden sein oder sollten sich Personen in der o.g. Weise betroffen gefühlt haben, so bedauern wir dies sehr.
Unser Vorwurf - und nur das haben wir in unseren Ausführungen behauptet - ist, dass die Stadt durch die offensichtliche Ungleichbehandlung einen einzelnen Bürger deutlich bevorteilt.
Diese Änderung des Titels der Petition erfolgt ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu, dies tun zu müssen.


Neuer Titel: Gegen Vorteilsnahme Bevorteilung & Ungleichbehandlung bei der Baulandentwicklung (Leinfelden-Echterdingen)

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 374 (288 in Leinfelden-Echterdingen)