19.01.2020, 16:02
Sehr geehrte Unterstützer der Initiative gegen den Bebauungsplan Grüner Weg/Fürschelweg,
am vergangenen Dienstag (14.1.) fand – wie angekündigt – im technischen Ausschuss die Beratung und Entscheidung zum Bebauungsplan statt. Alle 13 Stadträte, die diesem Ausschuss angehören, waren anwesend. Außerdem waren Herr OB Klenk, Frau Erste Bürgermeisterin Noller und einige ihrer MitarbeiterInnen anwesend. Die Besucherstühle im Sitzungssaal waren bis auf den letzten Platz besetzt, viele interessierte Bürger haben die Sitzung im Stehen mitverfolgt. Vielen Dank Euch und Ihnen für die rege Teilnahme!
Während der kurzen Aussprache über den B-Plan wurden von Vertretern der verschiedenen Fraktionen die Argumente ausgetauscht. Herr Klauser (SPD) wies nochmals darauf hin, dass er den Bebauungsplan für eine Gefälligkeit gegenüber dem Eigentümer hält. Preisgünstiger Wohnraum entstehe durch das Projekt nicht. Außerdem, so Herr Klauser, verknüpfe die Stadt hier sehr geschickt eine ältere Bauanfrage am Grünen Weg mit der neuen Anfrage vom prominenten Eigentümer. Die ältere Anfrage hätte auch problemlos ohne den Paragraphen 13b als reine Innenentwicklung schon längst abgearbeitet werden können. Warum wird sie erst jetzt bearbeitet? Frau Grischtschenko (Grüne) hält das Verfahren nach wie vor für „angemessen“ und den Naturschutz auch auf den umliegenden Flächen für gut beachtet. Diese Position der Grünen in L.-E. zu diesem Projekt ist bemerkenswert, weil sich ja im Gegensatz dazu die Grünen auf Bundesebene sehr eindeutig dagegen ausgesprochen haben, den Paragraphen 13 b überhaupt anzuwenden (Flächenverbrauch im Außenbereich). Für die Freien Wähler erklärte Herr Vohl, dass auch deren Position unverändert ist. Sie lehnen den Bebauungsplan ab, da er dem früher vom GR beschlossenen Zwischenerwerbsmodell vollständig widerspricht. Frau Koch dagegen erklärte kurz, dass sich für die CDU ebenfalls nichts geändert habe, sie stimmen zu. Als neue politische Kraft im Gemeinderat konnte sich Frau Ott (Demokratie in Bewegung) zum ersten Mal in einer öffentlichen Sitzung zu dem Bauprojekt äußern. Sie sagte, dass sie nicht verstehen kann, warum die Stadt genau dieses Gebiet bebauen will, obwohl doch andere Flächen im Stadtgebiet viel besser geeignet sind. Als Beispiel führte sie eine Fläche am Oberaicher Weg in Musberg an. Wenn die vielen Anträge von Eigentümern kleinerer Flächen im Innenbereich in den letzten Jahren von der Verwaltung nicht abgelehnt, sondern bearbeitet worden wären, dann gäbe es derzeit keine Notwendigkeit für die Bebauung von Flächen im Außenbereich. Außerdem sieht sie in dem Bebauungsplan am Fürschelweg einen Missbrauch des Paragraphen 13b, der hier nicht – wie eigentlich vom Gesetzgeber vorgesehen und auch von der Stadtverwaltung immer so dargestellt – zur Schaffung von günstigem Wohnraum für Familien genutzt wird, sondern dem Bau von großen freistehenden Einfamilienhäusern (nördlicher Teil der Fläche in Privatbesitz) und Doppelhaushälften (südlicher Teil) dient.
Nach dieser Aussprache erfolgte die Abstimmung über den Bebauungsplan. Die folgenden Stadträte stimmten gegen den Bebauungsplan:
Freie Wähler (3 Stimmen: Vohl, Kizele, Huber)
SPD (2 Stimmen: Klauser, Zellmer)
Demokratie in Bewegung (1 Stimme, Frau Ott)
Für das Projekt haben gestimmt:
Grüne (3 Stimmen)
CDU (2 Stimmen)
L.E.-Bürger (1 Stimme, Herr Kemmner)
Oberbürgermeister Klenk (1 Stimme)
Enthalten hat sich: FDP (Herr Haug)
Dieses Abstimmungsergebnis wurde in der Berichterstattung der Presse (Filderzeitung) leider falsch dargestellt. Hier wurde nicht erwähnt, dass Herr OB Klenk persönlich mit seiner Stimme dazu beigetragen hat, dass dieses Projekt an dieser Stelle nicht abgelehnt worden ist (was bei Stimmengleichheit der Fall gewesen wäre), sondern nun durchgewinkt wird zur Abstimmung im Gemeinderat am übernächsten Dienstag.
Herr Klenk hatte zuvor in einem kurzen Statement außerdem den Stadträten eindringlich ins Gewissen geredet, dass, derjenige, der dazu beigetragen habe, dass das Projekt bis zu diesem Punkt gekommen sei und der es aber jetzt ablehne, sich – so wörtlich – der VERMÖGENSVERNICHTUNG schuldig mache …
Direkt nach dieser Abstimmung verließen fast alle Zuschauer den Sitzungssaal.
Anbei noch der Artikel, der dazu vorgestern - Freitag 17.1.20 - in der Filderzeitung erschienen ist mit - wie gesagt - mindestens einem dicken sachlichen Fehler.
Danke allen, diesen langen Text bis zum Ende durchgelesen haben ...
Viele Grüße, Georg Moeßner
