28.04.2022, 19:09

Liebe Unterstützer*innen,

gestern wurde in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag unsere Petition behandelt. Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern stimmten dort gegen deren Berücksichtigung im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Lediglich als Material soll die Petition der Staatsregierung übergeben werden.

Zu Beginn der Beratungen sprach sich die CSU-Fraktion sogar dafür aus, die Petition als erledigt anzusehen und ihr damit keine weitere Bedeutung beizumessen. Erst auf massiven Druck sämtlicher Oppositionsfraktionen, welche die Intransparenz und den mangelnden Zeitplan der Hochschulreform kritisierten, konnten sich CSU und Freie Wähler immerhin zu einer Weitergabe der Petition als Materialanhang bewegen lassen. Das bedeutet, dass die Petition neben den zahlreichen anderen Eingaben und Stellungnahmen aus der Vergangenheit abgelegt wird. Es besteht für die Staatsregierung aber keine rechtliche Bindung, den Forderungen der Petition nachzukommen. Oppositionsvertreter*innen hatten indes für eine vollständige Berücksichtigung der Petition nach § 80 Nr. 3 BayLTGeschO plädiert.

Die Rückfrage des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, ob noch vor der Pfingstpause mit einem neuen Gesetzesentwurf zur Hochschulreform zu rechnen sei, blieb unbeantwortet. Der anwesende Vertreter des Wissenschaftsministeriums verwies darauf, dass er zur Beantwortung dieser Frage nicht befugt sei. Gleichwohl ist mit einem Entwurf des Gesetzes in den nächsten Tagen und Wochen zu rechnen.

Die Ablehnung einer umfassenden Berücksichtigung unserer Petition zeigt unserer Einschätzung nach nur, dass unsere Befürchtungen alles andere als aus der Luft gegriffen sind. Daher werden wir als Initiative nun – auch nach Behandlung der Petition – weiterhin das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten und hinterfragen.

Für weitere Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung und danken Ihnen einmal mehr für Ihre Unterstützung!

Ihnen herzliche Grüße,
Dr. Eduard Meusel
i. A. der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften

25.04.2022, 14:08

Liebe Unterstützer*innen,

vor ein paar Wochen hatten wir darüber berichtet, dass unsere Petition nun offiziell beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht wurde.

Vor ein paar Tagen erreichte uns nun die Mitteilung, dass die Petition im entsprechenden Fachausschuss, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, behandelt werden wird. Der Termin dafür ist Mittwoch, der 27.04.2022, Ort der Sitzung ist Saal N 401 im Maximilianeum. Die Behandlung der Petition wird in öffentlicher Sitzung erfolgen, weswegen die Teilnahme auch für Gäste (unter Einhaltung der geltenden Corona-Beschränkungen) möglich ist. Es ist dazu lediglich eine kurze Anmeldung über das Ausschussbüro (buero-wissenschaftsausschuss@bayern.landtag.de) nötig.

Wir möchten alle Unterstützer*innen recht herzlich dazu ermutigen, an der Ausschusssitzung teilzunehmen, um den Ausschussmitgliedern und dem Parlament noch einmal die Bedeutung unseres Anliegens konkret vor Augen zu führen.

Über die weiteren Entwicklungen, auch zum Gesetzgebungsprozess des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes, werden wir Sie natürlich auch in Zukunft auf dem Laufenden halten.

Ihnen einmal mehr vielen Dank für Ihr stetes Interesse und Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße,
Dr. Eduard Meusel
i. A. der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften

p.s.: Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Behandlung der Petition in der Tagesordnung der Ausschusssitzung (www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/tagesordnung?execution=e1s1#) nicht explizit benannt.

01.03.2022, 11:32

Liebe Unterstützer*innen,

es ist nun schon einige Monate her, dass eine Delegation der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften am 11.11.2021 die knapp 9.000 Unterschriften unserer Petition dem damaligen Wissenschaftsminister Bernd Sibler persönlich überreichen konnte (www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-sibler-hochschulen-hochschulreform-protest-1.5462146; leider teils falsch wiedergegeben).

Zwar nahm sich der Minister bei diesem Treffen erfreulich viel Zeit, unsere Anliegen zu hören; unsere Bedenken gegenüber dem geplanten Hochschulinnovationsgesetz (HIG) konnte er darin indes nicht ausräumen. Überhaupt schien in den vergangenen Monaten ein gewisser Stillstand in das Gesetzgebungsverfahren gekommen zu sein.

Seit vergangener Woche haben sich jedoch die Vorzeichen wieder etwas verändert. Bernd Sibler wurde als Wissenschaftsminister abgesetzt; sein Nachfolger ist der bisherige Generalsekretär der CSU Markus Blume.

Wir als Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften möchten diesen Wechsel an der Spitze des Wissenschaftsministeriums zum Anlass nehmen, noch einmal auf die Problematik einer stark anwendungs- und nutzenorientierten Wissenschaftspolitik aufmerksam zu machen. Welch gravierende Folgen eine solche für die Geistes- und Sozialwissenschaften haben kann, ist in jüngster Zeit gerade wieder an der Universität Halle-Wittenberg zu verfolgen (z. B. www.jmwiarda.de/2021/06/02/hohe-wellen-in-halle/).

Aus diesem Grund hat sich die Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften dazu entschlossen, die gesammelten Unterschriften der Petition nun auch offiziell beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags einzureichen. In der Folge wird sich voraussichtlich der Wissenschaftsausschuss des Landtags noch einmal mit der Thematik befassen. Wir hoffen darüber hinaus, dass wir auf diesem Wege auch dem neuen Wissenschaftsminister die prekäre Situation der Geistes- und Sozialwissenschaften in Bayern deutlich vor Augen führen können.

Appellieren möchte wir an dieser Stelle dezidiert auch an Sie, unsere Unterstützer*innen – an die Vertreter*innen der uns unterstützenden Fachverbände, ihre Bedenken nochmals gegenüber dem Ministerium, aber auch der Öffentlichkeit zu äußern, an die Vertreter*innen von Rundfunk und Presse, das Thema wieder in die Schlagzeilen zu bringen, und an die vielen Kolleg*innen, sich einfach untereinander auszutauschen und für ein Bewusstsein über die Problematik zu sorgen. Es ist unserer Ansicht gerade eine kritische Phase, in der nach dem Führungswechsel im Ministerium nämlich plötzlich alles ganz schnell gehen kann.

Wir als Initiative stehen für Rückfragen und Kooperationen wie immer jederzeit gerne zur Verfügung und werden Sie auch in Zukunft über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Ihnen abermals vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße,
Dr. Eduard Meusel
i. A. Namen der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften

02.11.2021, 15:58

Liebe Unterstützer*innen,

Ende Juli hat unsere Petition mit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihr endgültiges Zeichnungsende erreicht. Entgegen der ursprünglichen Pläne der bayerischen Staatsregierung ist das neue sogenannte Hochschulinnovationsgesetz bis zu diesem Zeitpunkt jedoch immer noch nicht vom Bayerischen Landtag verabschiedet worden. Bis heute hat noch nicht einmal eine erste Lesung des Gesetzesentwurfs im Landtag stattgefunden.

Dies ist das Resultat einer profunden Kritik am Gesetzesvorhaben, welche von vielen Seiten und zu unterschiedlichen Anlässen geäußert wurde. Auch die Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften hat in diesem Zusammenhang immer wieder auf problematische Aspekte des geplanten Hochschulinnovationsgesetzes hingewiesen, etwa im Rahmen einer zweitätigen Ausschussanhörung im Bayerischen Landtag im Juni, zu der die Initiative auch eine eigene ausführliche Stellungnahme verfasst hat (initiativegus.files.wordpress.com/2021/11/20210611-12_stellungnahme_inigus.pdf). Nicht zuletzt war es aber auch die von Ihnen gezeichnete Petition mit ihren am Ende nahezu 9.000 Unterschriften, die immerhin zu einem Aufschub des Gesetzgebungsprozesses geführt hat und die wir als Initiator*innen als vollen Erfolg bewerten.

Damit es nun nicht nur bei einem zeitlichen Aufschub bleibt, sondern die Kritik auch inhaltliche Konsequenzen zeitigt, möchten wir als Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften die mit dem Gesetzesvorhaben verbundene Problematik wieder mehr ins öffentliche Gedächtnis rufen, bevor der Gesetzesentwurf wohl in Bälde dem Parlament zur Diskussion übergeben werden soll und es dort zu dessen erster Lesung kommt.

Hierzu werden wir am 11. November 2021 um 10.00 Uhr am Rande der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags öffentlichkeitswirksam die zahlreichen Unterschriften unserer Petition an Wissenschaftsminister Bernd Sibler übergeben. Dies soll das Parlament und insbesondere auch die Regierungsfraktionen noch einmal dazu ermutigen, das Gesetz und dessen mögliche Auswirkungen auf die Hochschul- und Forschungslandschaft in Bayern kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren. Es gibt unserer Ansicht nach nämlich immer noch deutlichen Korrekturbedarf, damit die Geistes- und Sozialwissenschaften nicht weiter an Bedeutung verlieren und nurmehr zu reinen Begleitwissenschaften für den technologischen Fortschritt und die digitale Transformation degradiert werden.

Wir möchten an dieser Stelle daher explizit auch noch einmal Sie als unsere Unterstützer*innen dazu ermutigen, Kontakt mit Ihren jeweiligen Fachbereichen und -gesellschaften aufzunehmen und diese auf den Übergabetermin hinzuweisen sowie gegebenenfalls dazu anzuhalten, ihn zu begleiten. Wir würden uns diesbezüglich um eine jede Kontaktaufnahme (via initiative.gus@gmail.com) freuen und stehen für eine Zusammenarbeit jederzeit gerne bereit.

Vielen Dank einmal mehr für Ihre Unterstützung und Ihr stetes Interesse!

Ihnen herzliche Grüße,
Dr. Eduard Meusel
i. A. der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften

12.03.2021, 17:13

Liebe Unterstützer*innen,

bald wird der erste Gesetzesentwurf zum Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz vorliegen – aller Kritik und allen Bitten um einen Aufschub des Verfahrens zum Trotz. Danach werden nur noch wenige Tage und Wochen bleiben, um inhaltliche Korrekturen an dem Entwurf vorzunehmen, da er bereits im Frühsommer vom Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Grundlegende Änderungen sind in einem so eng getakteten Zeitplan selbstredend nicht mehr möglich, obgleich von vielen Seiten noch erheblicher Gesprächsbedarf bestehen würde.

Wir als Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften wollen diesem Bedürfnis nach Dialog und Kritik am geplanten Gesetz weiterhin Raum bieten und setzen daher unsere bisherige Veranstaltungs- und Diskussionsreihe mit folgendem Vortrag fort:

23.03.2021, 18.00 Uhr: Prof. Dr. Christoph K. Neumann (LMU München) – Die verlorene Universität: Eine Kritik der geplanten bayerischen Hochschulreform aus kulturwissenschaftlicher Sicht (Einwahllink: global.gotomeeting.com/join/669007421)

Zu diesem Vortrag möchten wir Sie als Unterstützer*innen sowie alle Interessierten in und außerhalb Bayerns recht herzlich einladen und freuen uns über Ihre zahlreiche Teilnahme.

Darüber hinaus möchten wir Sie gerne auch noch auf zwei Kundgebungen aufmerksam machen, die am kommenden Sonntag in München und Augsburg stattfinden werden und sich ebenfalls gegen die geplante Hochschulreform richten:

14.03.2021, 15.00 Uhr: Max-Joseph-Platz, München – Kundgebung des Münchner Komitees gegen die Hochschulreform
14.03.2021, 16.00 Uhr: Rathausplatz, Augsburg – Kundgebung der GEW Hochschulgruppe Augsburg 'Für freie Bildung gegen die Hochschulreform'

Weitere Termine werden laufend auf unserer Homepage bekanntgegeben: initiativegus.wordpress.com/termine/

Ihnen einmal mehr vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße,
Dr. Eduard Meusel
i. A. der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften

04.02.2021, 18:03

Liebe Unterstützer*innen,

der Gesetzgebungsprozess zur geplanten Hochschulreform in Bayern schreitet unaufhörlich voran. Ungeachtet der Pandemiesituation und der daraus erwachsenden Herausforderungen für die Hochschulen soll das Gesetz bis Sommer unter Dach und Fach gebracht werden.

Vor wenigen Tagen erst kündigte Wissenschaftsminister Bernd Sibler daher eine Reihe von Livestreams an, in denen er die 'Hochschulfamilie' in einem Dialog über die geplante Hochschulreform in Kenntnis setzen und ihr einen 'Blick hinter die Kulissen der Gesetzeswerkstatt' gewähren möchte.[1] Der Begriff 'Dialog' ist dabei freilich etwas irreführend, denn ein solcher wird auf Augenhöhe gar nicht möglich sein; vielmehr können die Teilnehmenden lediglich per Kommentarfunktion Ihre Fragen an den Minister hinterlegen. Ebenso kam nur bei den wenigsten Mitgliedern der sogenannten 'Hochschulfamilie' etwas vom erwähnten 'intensiven Austausch' mit den diversen Interessensvertreter*innen in den vergangenen Monaten an.

Aus diesem Grund hat die Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften (GuS) eine eigene Vortragsreihe ins Leben gerufen, in der unterschiedliche Aspekte der geplanten Hochschulreform nicht nur angesprochen, sondern vor allem auch gemeinsam diskutiert werden sollen. Es soll in ihr aufgezeigt werden, dass die von der bayerischen Staatsregierung ins Auge gefasste Reform keineswegs die einzige 'Vision' und Möglichkeit darstellt, nach der das künftige Hochschulwesen ausgestaltet sein könnte. Neben einer generellen soziologisch-historischen Einordnung der geplanten Reform werden in den Vorträgen beispielsweise Fragen nach der Situation der Geisteswissenschaften, nach alternativen Konzepten für verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft, aber auch nach der Bedeutung der Wissenschaft für den öffentlichen Raum aufgeworfen.

Den Anfang machen die folgenden beiden Vorträge:

08.02.2021, 18.00 Uhr: Prof. Dr. Alex Demirović – Kritik der neoliberal reorganisierten Hochschule (Einwahllink: global.gotomeeting.com/join/669007421)

17.02.2021, 19.00 Uhr: PD Dr. habil. Wolfram Ette – Zur Situation der Geisteswissenschaften (Einwahllink: global.gotomeeting.com/join/669007421)

Im Anschluss an einen jeweils ca. 30-minütigen Vortrag wird es eine von Vertreter*innen der Initiative GuS moderierte Diskussion geben.

Alle weiteren Termine sowie die Zugangsdaten geben wir rechtzeitig unter folgendem Link bekannt: initiativegus.wordpress.com/termine/.

Zu dieser Vortragsreihe möchten wir Sie als Unterstützer*innen alle ganz herzlich einladen und freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Ihnen vielen Dank für Ihr Interesse und herzliche Grüße,
Dr. Eduard Meusel
i. A. der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften

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[1] www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/6613/wissenschaftsminister-bernd-sibler-im-dialog-zur-hochschulreform-livestreams-fuer-die-gesamte-hochschulfamilie-starten.html

04.02.2021, 17:40

Die Laufzeit der Petition wurde erneut an den Zeitplan des Gesetzgebungsprozesses angepasst.


Neues Zeichnungsende: 31.05.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7.966 (6.936 in Bayern)