01.03.2022, 11:32

Liebe Unterstützer*innen,

es ist nun schon einige Monate her, dass eine Delegation der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften am 11.11.2021 die knapp 9.000 Unterschriften unserer Petition dem damaligen Wissenschaftsminister Bernd Sibler persönlich überreichen konnte (www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-sibler-hochschulen-hochschulreform-protest-1.5462146; leider teils falsch wiedergegeben).

Zwar nahm sich der Minister bei diesem Treffen erfreulich viel Zeit, unsere Anliegen zu hören; unsere Bedenken gegenüber dem geplanten Hochschulinnovationsgesetz (HIG) konnte er darin indes nicht ausräumen. Überhaupt schien in den vergangenen Monaten ein gewisser Stillstand in das Gesetzgebungsverfahren gekommen zu sein.

Seit vergangener Woche haben sich jedoch die Vorzeichen wieder etwas verändert. Bernd Sibler wurde als Wissenschaftsminister abgesetzt; sein Nachfolger ist der bisherige Generalsekretär der CSU Markus Blume.

Wir als Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften möchten diesen Wechsel an der Spitze des Wissenschaftsministeriums zum Anlass nehmen, noch einmal auf die Problematik einer stark anwendungs- und nutzenorientierten Wissenschaftspolitik aufmerksam zu machen. Welch gravierende Folgen eine solche für die Geistes- und Sozialwissenschaften haben kann, ist in jüngster Zeit gerade wieder an der Universität Halle-Wittenberg zu verfolgen (z. B. www.jmwiarda.de/2021/06/02/hohe-wellen-in-halle/).

Aus diesem Grund hat sich die Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften dazu entschlossen, die gesammelten Unterschriften der Petition nun auch offiziell beim Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags einzureichen. In der Folge wird sich voraussichtlich der Wissenschaftsausschuss des Landtags noch einmal mit der Thematik befassen. Wir hoffen darüber hinaus, dass wir auf diesem Wege auch dem neuen Wissenschaftsminister die prekäre Situation der Geistes- und Sozialwissenschaften in Bayern deutlich vor Augen führen können.

Appellieren möchte wir an dieser Stelle dezidiert auch an Sie, unsere Unterstützer*innen – an die Vertreter*innen der uns unterstützenden Fachverbände, ihre Bedenken nochmals gegenüber dem Ministerium, aber auch der Öffentlichkeit zu äußern, an die Vertreter*innen von Rundfunk und Presse, das Thema wieder in die Schlagzeilen zu bringen, und an die vielen Kolleg*innen, sich einfach untereinander auszutauschen und für ein Bewusstsein über die Problematik zu sorgen. Es ist unserer Ansicht gerade eine kritische Phase, in der nach dem Führungswechsel im Ministerium nämlich plötzlich alles ganz schnell gehen kann.

Wir als Initiative stehen für Rückfragen und Kooperationen wie immer jederzeit gerne zur Verfügung und werden Sie auch in Zukunft über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Ihnen abermals vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße,
Dr. Eduard Meusel
i. A. Namen der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften