10.09.2024, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
09.09.2023, 15:34
Liebe Unterstützende,
seit unserem letzten Eintrag unter Neuigkeiten von 24.05.2023 wissen wir, dass es eine Bauvoranfrage für einen Container-Standort für Asylsuchende in Bad Kleinen gab. Dieser Bauvoranfrage des Kreises NWM erteilte unsere Gemeinde eine Absage. Als wir durch die Presse erfuhren, was unserem Ort bevorstehen könnte, starteten wir diese Petition. Daraufhin haben sich in kurzer Zeit viele Bürger mit ihren Unterschriften gegen ein solches Vorhaben gestellt, worüber wir bis heute sehr froh sind. Unsere Petition haben wir, anders als angekündigt, noch nicht an den Bürgermeister übergeben, einmal weil die Gemeinde der Bauvoranfrage eine Absage erteilt hat, aber auch weil aktuell in Upahl gegen den Willen der Bürger ein Containerdorf für Asylsuchende entsteht. Das es Kapazitätsprobleme gibt wissen wir, aber auch das öffentliche Statistiken zeigen, wie erschreckend hoch die Flüchtlingszahlen sind und sich der Zustrom weiter fortsetzt. Es ist bekannt, dass Deutschland ein beliebtes Ziel ist. Bleiben wir also wachsam und stellen uns wenn nötig erneut gegen von außen kommende Entscheidungen, die sich nachhaltig auf unser gemeinschaftliches Leben hier in Bad Kleinen auswirken. Denn Beispiele dafür gibt es mittlerweile genug.
Euer Petitionsteam
24.05.2023, 14:45
Liebe Unterstützende,
hat unsere Petition zur Entscheidungsfindung der Gemeinde beitragen können?
Denn jetzt ist alles ganz schnell gegangen.
Sollte sich die Gemeinde erst Anfang Juni zum Vorhaben Flüchtlingsunterkunft in Bad Kleinen dem Kreis gegenüber positionieren, kann man auf der offiziellen Seite von www.mein-bad-kleinen.de
>gemeindeve... online auf einmal lesen, dass die Sondersitzung am 06.06.2023 ersatzlos abgesagt ist. Auch steht dort, dass der Bürgermeister die Bauvoranfrage des Landkreises als "Eilantrag des Bürgermeisters" abgelehnt hat. Es soll daher keinen Containerstandort für Asylsuchende in Bad Kleinen geben.
Na, das ist doch mal eine Nachricht!
Aber was ist mit dem Investor, dem das Grundstück gehört? Kommt vielleicht noch was hinterher?
Das Vertrauen der Bürger in die Institutionen, Verantwortlichen, ist bezüglich Migrationspolitik unseres Landes und des Bundes, bezüglich Asylsuchende, Flüchtlinge, leider durch die vielen Mißerfolge beschädigt.
Unsere Petition bleibt auf jeden Fall bestehen und soll dem Bürgermeister und Gemeindevertretung trotzdem übergeben werden (nach Pfingsten).
Petitionsrecht auf kommunaler Ebene:
2.3 Mecklenburg Vorpommern
§14 Abs.1 KV M-V (Kommunalverfassung):
„Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde
haben das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Sie sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung oder eines Ausschusses unverzüglich zu unterrichten."
Durch die Übergabe unserer Petition besteht der Anspruch auf eine Stellungnahme seitens der Gemeinde. Unsere Petition war somit nicht umsonst und aus Gründen der Transparenz kann diese Stellungnahme dann allen Unterstützenden unter Neuigkeiten mitgeteilt werden.
Gab es eine rechtzeitige Mitteilung an die Bürger dieser Gemeinde? Wir von der Bürgerinitiative haben erst aus der Zeitung davon erfahren. So danken wir allen Unterstützenden, die mit ihren Stimmen so zeitnah und umfassend die Petition, die sich gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Bad Kleinen stellt, zum bisherigen Erfolg beigetragen haben.
Nicht müde werden, weiter unterschreiben bis zum Übergabetermin. 👍
22.05.2023, 14:46
An alle Unterstützende,
am 06. Juni 2023 findet um 19:00 Uhr
in der Sporthalle Bad Kleinen
eine Sondersitzung unserer Gemeindevertretung
zum Thema Flüchtlingsunterkunft in Bad Kleinen
statt!
Jetzt heißt es dranhalten und weiter Unterschriften sammeln! Frühzeitig tätig werden und unsere Position dann dazu entsprechend mitteilen. Nicht abwarten und schauen was kommt, das kann uns auf die Füße fallen. Im Zeitungsartikel war von einer Entscheidungsfindung der Gemeinde Bad Kleinen Anfang Juni die Rede. Sondersitzung...., was wird uns mitgeteilt, was werden wir gefragt, wird dann entschieden? Es ist also wichtig, dass wir diese Petition, die sich gegen eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge in Bad Kleinen stellt, weiter zu unterschreiben. Und wir hoffen, dass wir zu dieser Sondersitzung auch zahlreich erscheinen, um zu zeigen, wir sind mehr als nur einzelne Personen die sich gegen solche Projekte stellen.
Danke für jede Unterschrift. 😉
21.05.2023, 11:56
Liebe Bad Kleiner,
bitte sammelt unbedingt weiter Unterschriften!
Denn wenn dieses Vorhaben gegen den Willen der Bürger hier im Ort durchgedrückt wird, ist Bad Kleinen nicht mehr das Bad Kleinen, dass wir kennen! Dafür gibt es unzählige Beispiele hier und in anderen Regionen Deutschlands, auch nachzulesen in unseren Kommentaren dieser Petition. Somit danke an die Unterstützer die von hier kommen und immer noch Familie in der alten Heimat haben, aber auch generell danke an alle Unterstützer, die uns mit ihrer Stimme und ihren gelebten Erfahrungen bezüglich ungesteuerte Migration und Problematiken, die leider allzu oft damit einhergehen, in den Kommentaren bestätigen. Daher bitte weiter unterschreiben. Liebe Bad Kleiner, eure Stimme zählt. Anfang Juni wird entschieden.
20.05.2023, 09:52
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Bad Kleinen,
unterschreibt auch ihr bitte noch viel mehr diese Petition! Wie wir Bad Kleiner uns positionieren ist entscheidend! Gut nachzulesen im Artikel der OZ. Wir von der Bürgerinitiative gehen davon aus, dass ein Großteil der Bewohner nicht damit einverstanden ist das sich unsere Gemeinde in dieser Form weiterentwickelt (nämlich erneute Unterbringung von Flüchtlingen und dazu in hoher Anzahl)! Daher haben wir die Petition gestartet.
Danke an alle Unterstützende für eure Unterschrift!
Was unseren Amtsbezirk betrifft kann es jegliche Gemeinde treffen. Die Zeit drängt! Bitte unterschreibt weiter, damit wir unseren Volksvertretern, die die Bedürfnisse und Interessen unserer Dorfgemeinschaft ausreichend zu berücksichtigen und zu vertreten haben, ein entsprechendes Statement setzen! Wir benötigen also weiterhin eure Stimme!
Bitte nicht nachlassen! 😉
19.05.2023, 17:30
Liebe Unterstützende,
es geht weiter, die benötigten Stimmen für diese Petition sind da, aber hoffentlich sind noch viele für weitere Stimmabgaben bereit. In den Kommentaren kann gut nachvollzogen werden was uns Bürger bewegt. Das Thema und dieses Vorhaben sind ernst, es lohnt sich daher unsere Petition mit einem möglichst hohen Stimmanteil übergeben zu können. 👍
19.05.2023, 13:38
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
diese Online-Plattform hat jetzt unsere Petition freigeschaltet, das ist ein erster Erfolg. So wird bspw. unter der Eingabe "Petition Bad Kleinen"
diese aufgerufen. Bitte weiterhin unterschreiben und auch verbreiten über Twitter, Facebook, Whatsapp und andere soziale Medien. Migration geht uns allle an, es wäre schön wenn noch ganz viele Stimmen dazu kommen. 😉
19.05.2023, 10:25
Liebe Unterstützende,
wir von der Bürgerinitiative bedanken uns für eure Unterschriften. Wir stehen am Anfang, unser Ziel ist noch lange nicht erreicht. Daher hoffen wir weiter auf eine rege Beteiligung. Also bitte leitet und verbreitet weiter. 🙂
