19.11.2015, 23:39

Liebe Unterstützer,

inzwischen liegt die Petition seit über einem Monat im Bundestag vor. Eine offizielle Eingangsbestätigung mit Petitionsnummer haben wir auch, eine Stellungnahme aber noch nicht. Das haben wir aber auch nicht erwartet. Denn nur auf den ersten Blick ist mit den Bundestags- und Bundesratsentscheidungen vom 15. und 16.10. alles geklärt.

Klar ist die Festlegung der Zuschüsse auf 8,0 Milliarden ab 2016 schon einmal ein Fortschritt, denn nur so können die Bundesländer den Regionalverkehr im aktuellen Umfang überhaupt aufrechterhalten. Aber:

Eine jährliche Anpassung von 1,8% bei einer tatsächlichen Kostenentwicklung zwischen 2 und 3% geht nicht auf. Bereits 2021 sind die Mittel aufgrund dieser Differenz wieder auf den Wert von 2014 gefallen.

Auch die Verteilung der Mittel auf die Bundesländer noch offen. Zwar hatten sich diese im Vorfeld auf eine Aufteilung (Stichwort: Kieler Schlüssel) geeinigt. Aber der Vorschlag ging von 8,5 Milliarden aus. Bei 8 Milliarden sinken bis 2030 die Zuschüsse in einigen Bundesländern unter den Wert von heute ab. Nachdem nun die auch die jährliche Anpassung deutlich niedriger ist als die zu erwartende Kostensteigerung, sind die Folgen für einige Bundesländer dramatisch. Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern erhält 2030 nur noch Zuschüsse, die zwei Drittel des heutigen Wertes haben. Hier droht eine Streichung von Zügen ins großem Ausmaß.

Wir haben diese Problempunkte bereits bei der Übergabe der Petition im Verkehrsausschuss angesprochen. Der Fahrgastverband PRO BAHN hat zudem auf dem letzten Spitzentreffen der Landesverbände im Oktober in Göttingen beschlossen, diese beide Punkte nochmal schriftlich als Petition einzureichen. Dies wird in Kürze geschehen.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Beste Grüße,
Jörg Lange

Fahrgastverband PRO BAHN e.V.