12.10.2018, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

02.08.2016, 23:17

Liebe Unterstützer der Petition,

in den letzten Wochen sind in Berlin zwei Entscheidungen gefallen, die uns dem Ziel der Petition näher bringen: Die Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs für die Zukunft zu sichern.

Bereits im Juni einigten sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf die bislang nicht geklärte Verteiligung der Regionalisierungsmittel auf die einzelnen Bundesländer. Der Bund sagte zu, die Regionalisierungsmittel von 8,0 auf 8,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen 200 Millionen werden unter den neuen Bundesländern einschliesslich Berlin vorab verteilt; der Betrag von 8,0 Milliarden dann entsprechend dem Kieler Schlüssel. Damit bekommen die neuen Bundesländer sogar mehr Geld, als ihnen bei den ursprünglich von den Ländern geforderten 8,5 Milliarden zugewiesen worden wäre. Das ist definitiv eine gute Nachricht.

Im Eisenbahnregulierungsgesetz wurde auf Druck des Bundestages und der Bundesländer eine Kostenbremse "installiert". In Zukunft dürften die Infrastrukturkosten, die DB Netz und DB Station und Service erheben, in den einzelnen Bundesländern nicht stärker steigen als die Regionalisierungsmittel, die jährlich um 1,8% angepasst werden.

Also mehr Regionalisierungsmittel, keine Kürzungen für die neuen Bundesländer und eine Begrenzung der Infrastrukturkosten - alles gut? Nicht ganz. Eisenbahnexperten befürchten, dass die einseitige Deckelung der Infrastrukturgebühren im Regionalverkehr ohne weiteren Ausgleich dazu führt, dass die Gebühren für den Fern- und Güterverkehr im Gegenzug steigen werden. Am Ende landen dann noch mehr Güter auf der Strasse oder Fahrgäste im Fernbus, der immer noch von jeglichen Mautabgaben befreit ist.

Mit der jetzigen Lösung ist die Finanzierung des Regionalverkehrs tatsächlich bis 2031 auf eine solide Basis gestellt worden. Ausbaden müssen das aber möglicherweise die Kunden des Fernverkehrs (höhere Fahrpreise und weniger Züge), die Beschäftigten der Eisenbahnunternehmen und die Umwelt, wenn höhere Gebühren für Güterzüge für noch mehr LKWs auf den Straßen sorgen.

Wir bleiben dran!

Jörg Lange
Fahrgastverband PRO BAHN

15.05.2016, 01:07

Liebe Unterstützer der Petition,

am Donnerstag debattierte der Bundestag erneut die Höhe der Regionalisierungsmittel. Anlaß war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, die Förderung des regionalen Schienenverkehrs auf 8,5 Milliarden zu erhöhen und jährlich mit 2% anzupassen.

Diese Werte hatte ein Gutachter im Auftrag der Bundesländer als notwendig für Aufrechterhaltung und Ausbau des Zugangebotes ermittelt. Die Bundesregierung hatte im September 2015 aber nur 8 Milliarden Euro sowie eine Erhöhung um 1,8% zugesagt.

Dieser Wert lag deutlich unter den Kostensteigerungen von 2,7% der letzten Jahre, die zu großen Teilen durch von DB Netz erhobene Trassen- und Stationsgebühren bedingt waren. Deshalb hatte die Bundesregierung gleichzeitig versprochen, im Eisenbahnregulierungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Nutzungsgebühren nicht stärker steigen als die Fördermittel.

Am 3.5. hat nun die Bundesregierung - weitestgehend unbeachtet von Medien und Öffentlichkeit - den Entwurf eben dieses Eisenbahnregulierungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Aus dem Versprechen wurde ein schwamminger Satz im §37: "Bei der Bestimmung der Entgelte soll (der Betreiber der Schienenwege) dabei die Höhe der je Land für die jeweilige Fahrplanperiode zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigen." Nun, "sollen" heißt nun mal nicht "müssen" - dementsprechend haben die Bundesländer diese Formulierung über den Bundesrat bereits als ungenügend abgelehnt.

Liebe Bundesregierung, haltet Ihr so Eure Versprechen?

Der Bundestag hätte es am Donnerstag in der Hand gehabt, angesichts dieser Situation die Diskussion über eine angemessene Nahverkehrsförderung erneut zu öffnen. Doch den Abgeordneten der Regierungskoalitition fehlte dazu der Mut. In namentlicher Abstimmung lehnten sie mit 453 gegen 117 Stimmen den Antrag ab. Hoffentlich zeigen sie mehr Einsatz, wenn es gilt, den vorliegenden Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes kritisch zu hinterfragen.

Eines ist klar: Wenn die Infrastrukturgebühren wie in den letzten Jahren weiter steigen, werden dies die Fahrgäste in allen Bundesländern zu spüren bekommen. Denn durch die Differenz zwischen 1,8% geplanter Erhöhung und 2,67% tatsächlicher Kostensteigerung sinkt der reale Wert der Fördermittel bereits 2022 wieder unter den Wert von 2014. Das heißt dann: Weniger Zugangebot für alle!

Wir bleiben dran!

Beste Grüße,
Jörg Lange

Fahrgastverband PRO BAHN e.V.

17.01.2016, 21:22

Liebe Unterstützer,

auch nach den ersten zwei Wochen des Jahres 2016 deutet nichts auf eine schnelle Lösung der zwei noch offenen Fragen bei der Förderung des Regional- und S-Bahnverkehrs hin:

> Verteilung der Zuschüsse auf die Bundesländer
Bislang steht ein Beschluss hierzu nicht auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 29.1. Daraus kann man nur schließen: Die Länder haben es noch nicht geschafft, den Verteilungsplan so zu überarbeiten, dass eine abstimmungsfähige Version vorliegt. Was nicht verwundert. Liebe Ministerpräsidenten: Verkehrsverträge brauchen Plaungssicherheit; also bitte, einigt Euch Im Interesse der Fahrgäste.

> Kostenkontrolle
Hier hat die Bundesregierung versprochen, im Rahmen des Eisenbahnregulierungsgesetzes die Erhöhung der Trassengebühren begrenzen zu wollen. Am 12.1. hat die Bundesregierung lt. Pressemeldungen auch einen Gesetzentwurf beschlossen. Nachzulesen gibt es den aber noch nicht. Es bleibt also spannend, wie die Bundesregierung es schaffen will, trotz zunehmendem Alter der Bahnanlagen die Erhöhung der Instandhaltungsaufwände auf 1,8% (um mehr werden die Zuschüsse nicht angepasst) zu begrenzen, ohne selber in die Tasche zu greifen.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Beste Grüße,
Jörg Lange

Fahrgastverband PRO BAHN e.V.

19.11.2015, 23:39

Liebe Unterstützer,

inzwischen liegt die Petition seit über einem Monat im Bundestag vor. Eine offizielle Eingangsbestätigung mit Petitionsnummer haben wir auch, eine Stellungnahme aber noch nicht. Das haben wir aber auch nicht erwartet. Denn nur auf den ersten Blick ist mit den Bundestags- und Bundesratsentscheidungen vom 15. und 16.10. alles geklärt.

Klar ist die Festlegung der Zuschüsse auf 8,0 Milliarden ab 2016 schon einmal ein Fortschritt, denn nur so können die Bundesländer den Regionalverkehr im aktuellen Umfang überhaupt aufrechterhalten. Aber:

Eine jährliche Anpassung von 1,8% bei einer tatsächlichen Kostenentwicklung zwischen 2 und 3% geht nicht auf. Bereits 2021 sind die Mittel aufgrund dieser Differenz wieder auf den Wert von 2014 gefallen.

Auch die Verteilung der Mittel auf die Bundesländer noch offen. Zwar hatten sich diese im Vorfeld auf eine Aufteilung (Stichwort: Kieler Schlüssel) geeinigt. Aber der Vorschlag ging von 8,5 Milliarden aus. Bei 8 Milliarden sinken bis 2030 die Zuschüsse in einigen Bundesländern unter den Wert von heute ab. Nachdem nun die auch die jährliche Anpassung deutlich niedriger ist als die zu erwartende Kostensteigerung, sind die Folgen für einige Bundesländer dramatisch. Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern erhält 2030 nur noch Zuschüsse, die zwei Drittel des heutigen Wertes haben. Hier droht eine Streichung von Zügen ins großem Ausmaß.

Wir haben diese Problempunkte bereits bei der Übergabe der Petition im Verkehrsausschuss angesprochen. Der Fahrgastverband PRO BAHN hat zudem auf dem letzten Spitzentreffen der Landesverbände im Oktober in Göttingen beschlossen, diese beide Punkte nochmal schriftlich als Petition einzureichen. Dies wird in Kürze geschehen.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Beste Grüße,
Jörg Lange

Fahrgastverband PRO BAHN e.V.

03.10.2015, 22:27

Liebe Unterstützer,

am 1. Oktober haben wir die Petition an den Deutschen Bundestag übergeben. Entgegen genommen haben die Unterschriften der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Manfred Burkert sowie Annette Sawade als Vertreterin des Petitionsausschusses. Zur Übergabe dazu gekommen waren die Ausschußmitglieder Birgit Kömpel (SPD), Stephan Kühn (Grüne), Kirsten Lühmann (SPD), Ulli Nissen (SPD), Annette Sawade (SPD), Oliver Wittke (CDU) und Stefan Zierke MdB (SPD). Wir als Fahrgastverband PRO BAHN waren vertreten durch unseren Bundesvorsitzenden Jörg Bruchertseifer sowie Bundesvorstand Marcel Drews sowie Vorstandsreferent Jörg Lange.

Ein Foto der Übergabe findet Ihr in der PRO BAHN Pressemitteilung unter

www.pro-bahn.de/presse/pm_bv_show.php?id=160

Wir haben die Übergabe genutzt, um darauf aufmerksam zu machen, dass der Kompromiss zwischen Bund und Ländern vom 24.9. (Anhebung der Mittel auf 8,0 Milliarden und jährliche Anpassung von 1,8%) zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber gewaltige Herausforderungen für die Zukunft stellt. Denn aktuell liegt die Kostensteigerung im Nahverkehr deutlich höher; ein Bundestagsgutachten geht selber von 2,67% aus. Einer der Hauptkostentreiber sind der Unterhalt und Betrieb des Schienennetzes und der Bahnhöfe, die der Bahnverkehr selber tragen muss.

Aber nur wenn es gelingt, die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen, so haben wir es den Abgeordneten gesagt, ist der aktuelle Stand auch eine Lösung. Andernfalls sind die Zuschüsse im Jahre 2030 (so lange läuft die Neuregelung) anstelle heute 8,0 nur noch 7,1 Milliarden Wert - das ist weniger als die aktuelle unzureichende Höhe von 7,3 Milliarden. Noch schlimmere Auswirkungen hat diese Kostenentwicklung für Bundesländer, die aufgrund abnehmender Einwohnerzahlen in Zukunft einen geringeren Anteil der Mittel bekommen. Beispielsweise sinken die Zuschüsse für Mecklenburg-Vorpommern von heute 243 Millionen auf 232 Millionen in 2030, die dann aber nur noch 152 Millionen Wert sind: Das ist ein ganzes Drittel weniger und muss zu Streichung zahlreicher Verbindungen oder Stilllegung ganzer Strecken führen.

Wir halten Euch selbstverständlich über die weiteren Ergebnisse im Bundestag auf dem Laufenden.

An dieser Stelle möchten wir allen Unterstützern der Petition danken. Viele von Euch haben Werbung im Kreis von Familie, Freunden und Kollegen gemacht. Verbände und Initiativen haben sich für die Aktion eingesetzt, angefangen von lokalen Eisenbahn- und Verkehrsinitiativen über Umweltschutzgruppen, Orts- und Regionalverbände der Parteien bis hin zu den Verkehrsgewerkschaften und Aufgabenträgern und Verkehrsverbünden. Ein Dank gilt auch unseren Aktiven, die an zahlreichen Stellen vor Ort auf Bahnhöfen und Bahnsteigen die Fahrgäste mit Flugblättern informiert haben und dort Unterschriften sammelten.

Das war eine Spitzen-Leistung - danke Euch allen!

Jörg Lange
Fahrgastverband PRO BAHN e.V.

25.09.2015, 23:27

Liebe Unterstützer,

am heutigen Nachmittag hat die Petition die "Schallmauer" von 10000 Zeichnern durchbrochen. Fast zeitgleich - nämlich am gestrigen Abend am Rande der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik - wurde auch eine erste Einigung zwischen Bund und Ländern zur Nahverkehrsfinanzierung erzielt.

Kernpunkt ist eine Anpassung der Mittel in 2016 von heute 7,3 auf dann 8,0 Milliarden Euro. Das ist eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gleicht dieser Betrag die Erhöhungen auf der Kostenseite (Züge und deren Wartung, Strom, Personal und insbesondere der Unterhalt des Schienennetzes und der Bahnhöfe) seit 1996 nicht vollständig aus. Trotzdem wird auch dieser Betrag in Zukunft nur geringfügig höher als bislang angepasst: die jährliche Steigerung soll dann 1,8% anstelle 1,5% betragen.
Das Gutachten des Bundestages hatte dagegen einen jährlichen Anpassungsbedarf von 2,7% ermittelt.

In Summe wurden also die bisherigen Kostensteigerungen nicht vollständig ausgeglichen und die zukünftigen Erhöhungen sind voraussichtlich auch nicht abgedeckt.

Wir werden auf diese Punkte bei der Übergabe der Petition an den Bundestag hinweisen. Für uns ist die Problematik erst dann gelöst, wenn sowohl die Finanzierung der Infrastruktur und des Zugangebotes sichergestellt ist und nicht das eine davon zu Lasten des anderen geht.

Dabei helfen uns ganz sicher Eure Stimmen. Vielen Dank allen Unterstützern, die das zunächst Undenkbare möglich machten: Die Grenze von 10000 Stimmen zu überschreiten!

Ich wünsche uns allen noch einen erfolgreichen letzten Zeichnungstag!

Jörg Lange
Fahrgastverband PRO BAHN e.V.

20.09.2015, 20:21

Liebe Unterstützer,

nachdem wir am 26.9. die Petition schließen, werden wir bereits am 1.10. die Zeichnungen aus der Online-Petition sowie weitere 4000 Unterschriften aus Aktionen vor Ort dem Deutschen Bundestag vorlegen. Eine Delegation des Fahrgastverbandes PRO BAHN unter Leitung des Bundesvorsitzenden Jörg Bruchertseifer wird die Unterschriftenlisten am 1.10. um 16.30 Uhr auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Martin Burkert Vertretern des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur übergeben.

Es wird also Zeit für den Endspurt. Es wäre toll, wenn wir noch die Schallmauer "10.000" bis zum 26.9. durchbrechen.

Danke an alle, die uns bislang unterstützt haben und diese Petition ohne große Unterstützung überregionaler Medien bis hierhin gebracht haben.

Beste Grüße,
Jörg Lange

Fahrgastverband PRO BAHN e.V.

09.09.2015, 23:00

Liebe Unterstützer,

am 30.3. hatte der Bundesrat das Ansinnen des Bundestages, die Neuordnung der Nahverkehrsfinanzierung um ein Jahr zu verschieben, zurückgewiesen und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieses Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Bundesländer sowie Abgeordneten des Bundestages. Als Vorsitzende wurden auf der heutigen Sitzung der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz und der Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul gewählt.

Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, einen Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag zu finden und einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, dem beide Institutionen zustimmen können.

Wer allerdings nach einer Zeitdauer von sechs Monaten seit der Anrufung heute auf konkrete Ergebnisse gehofft hatte, wurde enttäuscht: Der Vermittlungsausschuss setzte eine Arbeitsgruppe ein und vertagte sich.

Für die Fahrgäste ist die Anpassung an die Kostenentwicklung von entscheidender Bedeutung. Erfolgt sie nicht, werden weiterhin Taktlücken nicht geschlossen und fehlende Kapazitäten nicht ergänzt – im Gegenteil: Die Aufgabenträger werden sogar gezwungen sein, zum Fahrplanwechsel im Dezember Leistungen abzubestellen.

Inzwischen haben über 13.000 Fahrgäste , 9000 hier bei OpenPetition und weitere 4000 bei Aktionen vor Ort die Bundestagspetition unterzeichnet. Da es aus unserer Sicht inzwischen „höchste Eisenbahn“ ist, die Neuordnung in Angriff zu nehmen, werden wir die Petition am 26. September abschließen und dann an den Bundestag übergeben.

Schaffen wir dahin es noch, die 10.000 bei OpenPetition zu "knacken"?

Danke an alle Unterstützer!

Jörg Lange

Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
www.pro-bahn.de

07.08.2015, 11:33

Liebe Unterstützer,
auch der Juli ist nun vorbei, ohne dass es eine Einigung zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung über die Reform der Nahverkehrsfinanzierung gegeben hätte. Dabei sind die Bundesländer der Bundesregierung auf den Leim gegangen: Die hatte die Regionalisierungsmittel einfach mit in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen aufgenommen, obwohl sie dort nicht hingehören (Bundesaufgabe lt. Grundgesetz Artikel 106a). Nachdem sich die Bundesländer untereinander bislang bei der Verteilung von Geldern in anderen Bereichen nicht einigen können, bleibt auch der Nahverkehr auf der Strecke - in ganz Deutschland! Wir Fahrgäste werden damit zu Geiseln eines politischen Macht- und Verteilungskampfes!

Um unsere Ablehnung dazu deutlich zu machen, werden wir nach der Sommerpause die Petition übergeben. Wir würden dies gerne mit 10000 Zeichnungen machen und bitten Euch alle deshalb, nochmals bei Freunden und Kollegen Werbung zu machen! Wir als Fahrgastverband PRO BAHN tun dies auch, z.B. wieder in der Augustausgabe unserer Zeitschrift "Der Fahrgast" und auch bei anderen Verbänden in Deutschland.

Auch weitere Petitionen zum Nahverkehr suchen noch Unterstützer, klickt auch dort bitte einmal rein:

www.openpetition.de/petition/online/umsteigen-im-muenchner-hauptbahnhof-leichter-machen-bau-einer-zusaetzlichen-bahnsteigverbindung

www.openpetition.de/petition/online/mit-der-linie-9-zum-cospudener-see-connewitz-markkleeberg-nicht-vom-strassenbahnnetz-abklemmen

www.openpetition.de/petition/online/db-servicestelle-im-bahnhof-ruedesheim-am-rhein-erhalten

Euch allen danke für Eure Unterstützung!

Jörg Lange
Fahrgastverband PRO BAHN e.V.