10.089 Unterschriften
Bearbeitungsfrist abgelaufen
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wir fordern den Bundestag auf, noch in diesem Jahr die Höhe der Zuschüsse für den Betrieb von Regional-, Nahverkehrs- und S-Bahn-Zügen („Regionalisierungsmittel“) bis 2030 verbindlich festzulegen.
Zum Ausgleich der fehlenden Anpassung an Kostensteigerungen für Personal, Energie und Infrastrukturkosten sind diese 2015 auf den von den Bundesländern ermittelten Betrag von 8,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Dabei ist die Zweckbindung zu erhalten: die Zuschüsse dürfen nur für den Schienennahverkehr ausgegen werden.
Die Mittel sind jährlich oberhalb der unzureichenden bisherigen Rate von 1,5% anzupassen.
Begründung
Während die Fahrkarten der Bahnkunden seit dem Jahr 1996 über 51% teurer wurden, hat die Bundesrepublik die bei der Bahnreform 1996 verbindlich vereinbarten Zuschüsse zum Schienennahverkehr im selben Zeitraum um ganze 19% erhöht. Gleichzeitig sind aber alleine die zum Unterhalt von Schienenwegen und Bahnhöfen erhobenen Nutzungsgebühren (die jeder Zug vergleichbar zur LKW-Maut zahlen muss) gestiegen (in manchen Bundesländern um fast 50%). Damit stehen den Bundesländern immer weniger Mittel für die Beauftragung der Eisenbahnverkehrsunternehmen (z.B. DB Regio, Metronom, NOB, BRB, Agilis) zur Verfügung.
Für die Bahnnutzer bedeutet das konkret: - Der Ausbau des Zugangebots stockt. - Mehr oder längere Züge im Berufsverkehr können nicht finanziert werden. - Stehplätze und Gedränge werden gerade für Pendler und in den S-Bahnen Dauerzustand! - Taktlücken werden nicht geschlossen, Verbindungen nicht verbessert, auch dort, wo vielleicht morgen kein IC oder ICE mehr hält.
In den ersten Bundesländern wurden bereits Zugverbindungen eingestellt!
Als letztes Mittel könnten die Fahrkarten drastisch teurer werden, um die Finanzlöcher zu stopfen.
Bundesländer und Bundestag verhandeln jetzt im Vermittlungsausschuss über die Festlegung der Zuschüsse. Der Bundestag will bislang die langfristige Neuregelung der Zuschüsse um ein weiteres Jahr verschieben und in andere Finanzverhandlungen zwischen den Bundesländern und dem Bundestag einbringen.
Damit die Bundesländer das Zugangebot für die nächsten 10 - 15 Jahre planen und beauftragen können, muss die Festlegung der Mittel jetzt erfolgen. Die Mittel dürfen nicht in andere Finanzverhandlungen einbezogen werden, da dann die Gefahr besteht, dass ein Teil des Geldes für andere Zwecke ausgegeben wird.
Jeder der 11 Millionen Bahnfahrer in Deutschland ist von dieser Hinhaltetaktik des Bundestages betroffen und sollte sich als Unterstützer dieser Petition zu Wort melden!
Der Fahrgastverband PRO BAHN e.V. (www.pro-bahn.de) unterstützt die Forderungen der Petition mit einer am 15.3. auf dem Bundesverbandstag verabschiedeten Resolution (nachzulesen unter https://www.pro-bahn.de/jetzt-handeln)..)
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
27.03.2015
Petition endet:
26.09.2015
Region:
Deutschland
Kategorie:
Verkehr
Neuigkeiten
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Bearbeitungsfrist abgelaufen
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 02.08.2016Liebe Unterstützer der Petition,
in den letzten Wochen sind in Berlin zwei Entscheidungen gefallen, die uns dem Ziel der Petition näher bringen: Die Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs für die Zukunft zu sichern.
Bereits im Juni einigten sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf die bislang nicht geklärte Verteiligung der Regionalisierungsmittel auf die einzelnen Bundesländer. Der Bund sagte zu, die Regionalisierungsmittel von 8,0 auf 8,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen 200 Millionen werden unter den neuen Bundesländern einschliesslich Berlin vorab verteilt; der Betrag von 8,0 Milliarden dann entsprechend dem Kieler Schlüssel. Damit bekommen die neuen Bundesländer sogar mehr Geld, als ihnen bei den... weiter -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 14.05.2016Liebe Unterstützer der Petition,
am Donnerstag debattierte der Bundestag erneut die Höhe der Regionalisierungsmittel. Anlaß war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, die Förderung des regionalen Schienenverkehrs auf 8,5 Milliarden zu erhöhen und jährlich mit 2% anzupassen.
Diese Werte hatte ein Gutachter im Auftrag der Bundesländer als notwendig für Aufrechterhaltung und Ausbau des Zugangebotes ermittelt. Die Bundesregierung hatte im September 2015 aber nur 8 Milliarden Euro sowie eine Erhöhung um 1,8% zugesagt.
Dieser Wert lag deutlich unter den Kostensteigerungen von 2,7% der letzten Jahre, die zu großen Teilen durch von DB Netz erhobene Trassen- und Stationsgebühren bedingt waren. Deshalb... weiter
Debatte
Besonders die Zweckbindung ist wichtig. Sachsen beispielsweise wirft haufenweise Geld, das eigentlich für den Regionalverkehr bestimmt ist, auf die Straße.
Ich unterstütze gerne den Ausbau des ÖPNV, aber in der Zuweisung der Mittel bin ich ebenfalls anderere Meinung. Wenn wir auch auf der Schienen Wettbewerb wollen. Dann muss sich auch hier Wettbewerb entwickeln dürfen. enerell besteht der ÖPNV auch nicht nur aus Schienenverkehr. Was mir als Bürger gänzlich abgeht ist das Verhältnis der tatsächlichen Kosten je Personen/km zum verlangten Fahrkartenpreise und dem über staatliche Subventionierung erfolgten Pufferungsbetrag, damit die Kosten am Ende deckend sind. Wie gesagt ich bin froh über jeden guten ÖPNV weil es absolut sinnvoll ist.
