30.11.2018, 14:53
Politik, Finanzwirtschaft und Arbeitgeber sind an einer echten Renten-Kehrtwende überhaupt nicht interessiert. Die Politik tut so, als seien die Hausaufgaben in der Rente im Wesentlichen erledigt. Die Finanzwirtschaft hat an besseren Renten kein Interesse, sonst wäre das Hauptverkaufsargument für private Altersvorsorge passé. Und die Arbeitgeber wissen, dass bessere Renten zwangsläufig höhere Arbeitgeberbeiträge und Steuern bedeuten. Beides scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser.
Wenn also von steigender Armut die Rede ist, hat das seine Richtigkeit. Der Grund ist nicht im System zu suchen, sondern in dem Freibrief für die Politiker, sich nahezu nach Belieben an den Beiträgen zu bedienen. Das BVerfG hat den Politikern diesen Freibrief erteilt und den Begriff Gestaltungsfreiheit dafür verwendet. Komisch dabei ist, dass das gleiche Gericht diese Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen in das Alimentierungssystem der Beamten jedesmal verneint. Der Grund ist ferner, dass seit Jahren Lohndumping betrieben wird, dass Menschen in prekäre Arbeitsplätze gepresst werden, mit denen sie nicht einmal den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Und die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Grund, ich meine die echte Arbeitslosigkeit, nicht die in den getürkten BA-Statistiken.
Der immer wieder von Politik und Justiz angeführte "Bundeszuschuss" ist kein Zuschuss, sondern ein unzureichender Ausgleich für eben diese gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen, die von der Politik von Beginn an, also schon seit Beginn der Umlagenfinanzierung, einseitig den GRV-Versicherten aufgebürdet wurden.
