13.11.2023, 12:43
Liebe Leute,
anbei unsere aktuelle Pressemitteilung zum Termin am 15.11.2023:
Über 14.000 Hamburgerinnen und Hamburger unterstützten im Herbst 2021 in nur wenigenWochen die Volksinitiative »Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!« zum Schutz der Grünflächen über 1 Hektar Größe vor Versiegelung durch Bebauung. Das anschließend ange-
meldete Volksbegehren ließ der Senat daraufhin auf die Vereinbarkeit mit der Hamburgischen
Verfassung prüfen – so wie alle Volksbegehren seit 2013.
Am 15.November 2023, um 10:00 Uhr, findet die mündliche Verhandlung vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht statt.
Die Volksinitiative wird von zahlreichen Initiativen in der ganzen Stadt getragen. Sie alle prangern die klimaschädigenden Folgen des Raubbaus durch Flächenversiegelung sowie die naturzerstörende Wirkung von Neubauprojekten auf Grünflächen an.
Die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit hielt es nicht für nötig, nach der erfolgreichen Volksinitiative in Verhandlungen einzutreten, um die Forderungen der Volksinitiative zu diskutieren, die von so vielen Hamburgerinnen und Hamburgern unterstützt werden. Vorgeschaltete Sondierungen waren nicht mehr als ein Feigenblatt und wurden von Rot/Grün mangels Interesses abgebrochen.
Statt jetzt aktiv in den Klimaschutz einzusteigen und für das Stadtklima wichtige Grünflächen zu erhalten, versucht der Senat das Anliegen nach aktivem Klimaschutz der Hamburgerinnen und Hamburger zu verhindern und die letzten klimatisch wichtigen Grünflächen in den Außenbezirken auch noch zuzubauen.
Statt sich aktiv der Überplanung von bereits bekannten und versiegelten Potenzialflächen für dringend benötigten und bezahlbaren Wohnungsbau zu widmen, versuchen einige Hamburger Fachbehörden das Anliegen von einem Großteil der Hamburger Bürgerinnen und Bürger, das Klima zu schützen zu verhindern.
Dazu Joachim Lau (Vertrauensperson der Volksinitiative): » Zugebaute Grünflächen heizen die Stadt weiter auf, so dass gerade sozial benachteiligte Bürger und Bürgerinnen dem nicht entfliehen können und gefährdet sind. Die steigende Versiegelung von Grünflächen in unserer Stadt ist damit höchst unsozial!«
Die Volksinitiative »Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!« und die in einem breiten Bündnis unterstützenden Initiativen rechnen sich gute Chancen aus, vor dem Verfassungsgericht zu bestehen. »Schon jetzt haben wir fast 500 Sammlerinnen und Sammler – und es werden täglich mehr. Sie sind bereit, wenn es denn endlich los geht, im Sommer die erforderlichen Unterschriften zu sammeln.«, so Lau weiter.
Wir kämpfen weiter:
>für den Schutz von Grünflächen über 1 Hektar vor Bebauung;
>gegen weitere Versiegelung von Grünflächen, Parks, landwirtschaftlichen Flächen sowie Wäldern und Mooren;
>für Klimaschutz jetzt! - keine Zerstörung von grünen Frischluftschneisen
Hamburg, 9. November 2023
Termin:
15.11.2023, 10:00 Uhr
Sievekingplatz 2 (Oberlandesgerichtsgebäude), Sitzungssaal 201
Kontakt:
Joachim Lau, Telefon +49 176 6074 6080
Michael Heering, Telefon +49 177 606 7 606
Wir feuen uns über zahlreiches Erscheinen!
Das Endergebnis werden wir voraussichtlich 6 Wochen später vor Ort erhalten. Das wäre eigentlich zwischen Weihnachten und Silvester. Daher gehen wir von der Woche davor oder danach aus. Wir werden Euch informieren.
