16.11.2022, 09:35
Guten Tag liebe Unterstützer,
wir können auf ein absolut grandioses Ergebnis blicken!
Die Petition hat 1.851 Teilnehmer – davon 1.719 aus Bielefeld.
Der Petitionsverlauf zeigt ganz deutlich, dass die Teilnehmer sich mit dem Inhalt befasst und mit anderen Personen darüber gesprochen haben. Nur so erklärt sich der wochenlange konstante Zuwachs an Unterstützenden.
Einen herzlichen Dank an Sie alle dafür – vor allem im Namen unser aller Kinder!
Ich habe die schulpolitischen Sprecher gebeten, sich 15 min. vor der Schul- und Sportausschusssitzung am 15.11.2022 vor dem Rathaus einzufinden, um die Petition in angemessenem Rahmen und in Anwesenheit der Presse übergeben zu können.
Natürlich konnte ich es mir nicht nehmen lassen, ein paar Worte hierzu zu finden. Auf den ersten Blick mag die Teilnehmerzahl nämlich in Bezug auf Bielefelds Einwohnerzahl gering erscheinen. Zwei Tatsachen konnte ich mitteilen, um dieses beachtliche Ergebnis zu würdigen.
Zum einen haben wir vom Stadtelternrat Bielefeld bewusst davon abgesehen, den Titel der Petition mit Schlagworten wie „freie Schulwahl in Bielefeld“ o. ä. zu versehen. Das hätten sicherlich 95% aller Bielefelder unterstützt. Es wäre jedoch nicht sachdienlich gewesen. Wir haben uns darauf konzentriert, diejenigen zu bündeln, die in diesem Thema sachkundig sind.
Und zum anderen habe ich die konstante Zunahme der Unterstützenden genannt.
Ein klares Zeichen dafür, dass das Thema erklärungsbedürftig ist, die Betroffenen nicht informiert wurden und sich sehr viele Personen damit tiefgründig beschäftigt haben.
Die Petition wurde zudem gewürdigt, indem der Vorsitzende des Ausschusses diese zu Beginn der Sitzung nicht nur erwähnt hat, sondern auch vollständig zitiert hat.
Wenige Stunden vor der Übergabe der Petition wurde zudem eine rechtliche Stellungnahme vom Amt für Schule veröffentlicht. Diese sieht (ganz grob vereinfacht) sehr deutliche rechtliche Bedenken hinsichtlich der Argumentation der Koalition im Antrag, welchen wir mit dieser Petition verhindern wollen.
Sehr eindringlich finde ich den letzten Satz in der rechtlichen Stellungnahme:
„Wie die Gerichte im Falle von Klagen urteilen werden, bleibt im Übrigen abzuwarten.“
In der gestrigen Schul- und Sportausschusssitzung hat die Koalition daraufhin nun selbst eine weitere Lesung beantragt (Vertagung des Tagesordnungspunkts auf die kommende Sitzung).
(Und persönlich möchte ich anmerken, dass die Reaktion von CDU und FDP ein Ohrenschmaus waren: man sei zur Abstimmung bereit, um den Antrag abzulehnen.)
Perspektivisch wird über den Antrag nun in der kommenden Sitzung am 17.01.2023 abgestimmt.
Natürlich werde ich Sie hierzu zu gegebener Zeit informieren.
Herzliche Grüße,
Tim Seidel
für den Stadtelternrat Bielefeld e.V.
