05.02.2023, 11:32

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Online-Petition zum Erhalt des Waldgebietes an der Sündelt,

es gibt noch einmal Neues zu berichten: Die Bauleitplanung Sündelt muss zurück ins Verfahren. Die Bezirksregierung hat aufgrund verschiedenster formeller Verfahrensfehler eine Genehmigung zunächst versagt (zu den genauen Gründen siehe Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Dezember 2022: www.meschede.sitzung-online.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=13707 ).

Dies bedeutet:
Die Verfahrensfehler sind zwar grundsätzlich "heilbar", aber es bedarf einer neuen Offenlegung der Planunterlagen (Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden) und danach auch eines erneuten Satzungsbeschlusses durch den Rat! Die zusätzliche Offenlegung findet derzeit statt.

Bis einschließlich kommenden Mittwoch, 08.02.2023, können erneut Stellungnahmen zum Bauleitplanverfahren bei der Stadt abgegeben werden. Die relevanten Links zu den offengelegten Unterlagen und zur Adressierung der Stellungnahmen finden Sie am Ende dieser Nachricht. Kurzfristig von der Gelegenheit Gebrauch zu machen, sich erneut zu Wort zu melden, darum möchten wir Sie bitten.

Warum wir dies tun:

Auch, wenn sich das Bauvorhaben mit seiner Beseitigung der jungen Waldbestände an der Sündelt aufgrund der Haltung der Mehrheitsfraktion wohl unverändert nicht verhindern lassen wird: Der Rat muss sich im Zuge des erneuten Satzungsbeschlusses noch einmal neu und explizit zum oder gegen das Vorhaben bekennen. Eine Bindung an bestimmte bisherige Beschlüsse gibt es laut Gesetz nicht. Daher erscheint es sinnvoll, dass möglichst viele Menschen noch einmal eine Stellungnahme grundlegender Art abgeben.

Denn zwischenzeitlich haben sich wesentliche Rahmenbedingungen verändert, gesamtgesellschaftlich genauso wie lokal:

Ein zentraler Punkt im Rahmen der Abwägung und politischen Diskussion war bisher, dass bei starker Nachfrage nach Bauland kurzfristig keine (verträglicheren) Alternativen zur Sündelt zur Verfügung stünden. Insbesondere galt als unvorhersehbar, wann die Eigentümer der großflächig geplanten Wohnbau-Entwicklungsflächen am Langeloh (ca. 25 ha, für langfristig ca. 400 Wohneinheiten) verkaufsbereit wären. Ein Teil dieser Flächen in Größenordnung von ca. 7,5 ha ist jedoch zwischenzeitlich an eine Tochtergesellschaft der Volksbank Sauerland verkauft worden! Gemäß einem Bericht in der WP vom 18.09.2022 soll diese Fläche nun in mehreren Bauabschnitten entwickelt werden. In einem ersten Schritt soll die Erschließung des Langelohwegs mit einer angrenzenden Bauzeile (ca. 25 Häuser, damit ähnliche Größenordnung wie die Sündelt) erfolgen. Laut WP sollen erste Erschließungsmaßnahmen bereits im Jahr 2023 erfolgen, eine Bebauung sei bei normalem Verlauf ab Mitte 2024 möglich. Der Rat hat dazu im Dezember 2022 den erneuten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im sogenannten "beschleunigten Verfahren" gefasst, mit dem innerhalb von sehr kurzer Zeit (mit nur einstufiger Behörden- und Bürgerbeteiligung, ohne Umweltbericht und ohne Eingriffs-/Ausgleichsmaßnahmen) Baurecht geschaffen werden kann.

Angesichts dieses Sachverhaltes und vor dem Hintergrund der sich immer weiter verschärfenden gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen z.B.

- Inflation / gestiegene Baukosten / gestiegene Energiekosten / gestiegenes Zinsniveau (bei denen zu unterstellen ist, dass so manches private Wohnbauvorhaben zunächst zurück gestellt wird)

- der immer größeren Dringlichkeit, der Klimakrise zu begegnen, bei weiter anhaltendem Waldsterben im Sauerland (wodurch eine großflächige Beseitigung intakter, klimawirksamer, Laubgehölze immer weiter an Unverantwortlichkeit zunimmt)

erscheint es geboten, noch einmal dringlich an die Politik zu appellieren, sich zum Satzungsbeschluss ernsthaft auf ihre Verantwortlichkeit in Bezug auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu besinnen und die Sinnhaftigkeit eines Baugebietes an der Sündelt in Frage zu stellen bzw. zu verneinen.

Jede jetzt erneut abgegebene Stellungnahme im Bauleitplanverfahren wird, wie bisher, Gegenstand der Abwägung. Sie muss (anonymisiert) im öffentlich einsehbaren Abwägungsdokument wörtlich aufgeführt werden und sorgt auf diesem Wege für politischen Druck.

Über Ihre erneute Unterstützung würden wir uns sehr freuen.

Beste Grüße

die Initiatorinnen und Initiatoren der Petition

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Die offenliegenden Unterlagen sind unter nachfolgendem Link einsehbar: www.meschede.de/rathaus-service/stadtplanung-bauordnung/bauleitplanung/laufende-verfahren/b-plan-178/
Inhaltliche Änderungen gegenüber der bekannten damaligen Satzungsfassung dürften sich nicht mehr ergeben haben.

Stellungnahmen sind formlos per Mail an planung@meschede.de bis einschließlich Mittwoch, 08.02.2023, möglich (z.B. mit Betreff "Stellungnahme im Rahmen der erneuten Offenlegung der Bauleitplanung Sündelt / Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 178")

06.02.2022, 17:06

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Online-Petition zum Erhalt des Waldgebietes an der Sündelt,

noch bis zum kommenden Mittwoch, 09.02.2022, läuft im Bauleitplanverfahren „Sündelt“ die sogenannte „Offenlegung“: die zweite Phase der Behörden- und Bürgerbeteiligung.

Bis dahin besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur Planung abzugeben – und wir möchten Sie bitten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Auch, wenn sich aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens die Ernüchterung breit macht, dass die Mehrheitsfraktion im Stadtrat weiterhin geschlossen und unbeirrbar für die Beseitigung des Waldes stimmen wird: Wir sollten es zumindest nicht "leise" hinnehmen. Wir haben zur frühzeitigen Beteiligung die umfangreichste Bürgerbeteiligung der letzten 20 Jahre angestoßen, haben zumindest einige Planänderungen ausgelöst (insbesondere einen etwas geringeren "Flächenfraß" in Richtung der Bergkuppe im Westen des Gebietes) und haben vor allem dafür gesorgt, dass die Zerstörung des Kyrillwaldes "Sündelt" zum Stadtgespräch wurde.

Daher die Bitte, noch einmal die Stimme zu erheben - und sei es auch nur, um zu sagen "Das ist nicht okay!". Jede Stellungnahme wird Gegenstand der Abwägung, muss (anonymisiert) im öffentlich einsehbaren Abwägungsdokument wörtlich aufgeführt werden und sorgt letztendlich für politischen Druck.

Stellungnahmen können unkompliziert auch per Mail abgegeben werden:

bis einschließlich Mittwoch, 09.02.2022, 23:59 Uhr, an planung@meschede.de,

Im Betreff sollte der Bezug zur Offenlegung der Bauleitplanung Sündelt erwähnt werden (z.B. "Stellungnahme im Rahmen der Offenlegung des Bauleitplanverfahrens 'An der Sündelt'").

Wer sich in seiner Stellungnahme noch einmal sachlich-fachlich mit dem jetzigen Stand der Planunterlagen und/oder mit der Beantwortung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung im letzten Herbst auseinandersetzen möchte (was natürlich ideal wäre), findet am Ende der Nachricht die Links zu den Unterlagen.

Also, bitte alle noch einmal aktiv werden - und auch gerne noch einmal im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis um Abgabe einer Stellungnahme bitten!

Vielen Dank für die Unterstützung und beste Grüße

die Initiatorinnen und Initiatoren der Petition

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Die bis zum 09.02.2022 offengelegten Unterlagen sind hier einsehbar und herunterladbar:

www.meschede.de/rathaus-service/stadtplanung-bauordnung/bauleitplanung/laufende-verfahren/b-plan-178-88fnp-aenderung/

Das besonders interessante Dokument, das darlegt, wie die Stadt mit den eingegangenen Anregungen von Fachbehörden und Öffentlichkeit aus der frühzeitigen Beteiligung umgegangen ist, wurde leider nicht mit ausgelegt: Das sogenannte "Abwägungsdokument" war Gegenstand der Sitzungsvorlagen zur Ratssitzung im Dezember, in der die Offenlegung beschlossen worden ist. Es ist entsprechend über den Sitzungskalender im Bürgerinformationssystem der Stadt herunterladbar:

www.meschede.sitzung-online.de/bi/___tmp/tmp/45081036/2hW8fqEndQKFJdHwrGlbjJpxJv9jvTf0zzLbUlKy/donXqOpW/98-Anlagen/02/Anlage2__Abwaegung.pdf

Und noch einmal die Info, was alles Gegenstand der Stellungnahme sein kann. Zum Beispiel:

- eine allgemeine Unmutsäußerung, dass das Verfahren fortgesetzt wird bzw. der Wald zerstört wird (das wäre das Minimum) und/oder

- die Aufrechterhaltung der bisher geäußerten Bedenken (weil z.B. die Antwort der Stadt darauf als nicht zufriedenstellend empfunden wird) und/oder

- inhaltliche Anmerkungen zur Beantwortung der bisherigen Stellungnahmen anderer Personen oder Behörden (siehe Abwägungsdokument, zweiter Link oben) und/oder

- inhaltliche Anmerkungen zu den aktuellen Inhalten der offengelegten Pläne, Fachgutachten, Begründungen etc. (siehe erster Link oben)

09.12.2021, 01:12

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition "Walderhalt Sündelt",

die meisten werden es bereits aus der Presse entnommen haben: Am morgigen Donnerstag, 09.12.2021, wird im Rat der Stadt Meschede über die Weiterführung des Bauleitplanverfahrens entschieden. Aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse ist davon auszugehen, dass das Verfahren weitergeführt wird und sich die zweite Phase der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung anschließt.

Gegenstand der Beschlussfassung ist auch die Online-Petition, deren für uns recht beeindruckendes Ergebnis letztendlich von der Stadt lediglich zur Kenntnis genommen wird. Mit dem Beschluss zur Weiterführung des Bauleitplanverfahrens, so die Formulierung der Beschlussvorlage, wird das Ansinnen der Petition abgelehnt.

Wer sich genauer über die Behandlung der Petition in der ersten Phase der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung informieren möchte, der kann dies im Abwägungsdokument tun, das - wie der Rest der Beschlussvorlage mit Planunterlagen, Umweltgutachten etc. - unter folgendem Link eingesehen werden kann:

www.meschede.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=3276

Und wer es einrichten und unter "Corona-Gesichtspunkten" vertreten kann, noch kurzfristig zur Ratssitzung am Donnerstag zu kommen: Die Anwesenheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger ist hochwillkommen, um den politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern die Ernsthaftigkeit des unveränderten Anliegens zum Walderhalt vor Augen zu führen.

Zeit und Ort: Donnerstag, 09.12.2021, 17:00 Uhr, St. Georgs Schützenhalle. Es gilt "3G".

Mit einer kleinen Aktion im Foyer (sofern uns diese kurzfristig genehmigt wird) planen wir, unser Anliegen noch einmal zu verdeutlichen!

Mit besten Grüßen und nochmals herzlichem Dank für das Unterstützen der Petition

die Initiatorinnen und Initiatoren

26.08.2021, 14:49

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition "Walderhalt Sündelt",

zunächst einmal vielen Dank, dass Sie dieses Anliegen mit Ihrer Unterschrift unterstützt haben.

Nach Abschluss der Petition sind beeindruckende 1.160 Unterschriften (darunter 822 von unmittelbar in Meschede wohnenden Menschen, die übrigen vielfach ehemalige MeschederInnen bzw. Menschen mit persönlichen Verbindungen nach Meschede) zusammen gekommen.

Jetzt, nach Ende der politischen Sommerpause, sollen die Unterschriften übergeben werden:

Bürgermeister Christoph Weber hat sich bereit erklärt, sie am kommenden

Samstag, 28.08.2021, um 10:30 Uhr, vor der Alten Synagoge,

im Vorfeld der (von der Stadt dort veranstalteten) Vernissage "Fichten" zum Thema "Waldsterben" / "Waldverbundenheit" entgegenzunehmen.

Dabei wird auch die Presse anwesend sein.

Für eine positive Außenwirkung der Übergabe würden wir uns sehr freuen, wenn möglichst viele Menschen dabei sein würden und laden deshalb auch Sie sehr herzlich dazu ein. Übrigens ist es nach Angaben der Stadt auch immer noch möglich, sich zur um 11:00 Uhr anschließenden Vernissage (ebenso zu den übrigen, allesamt kostenlosen Veranstaltungen der mehrtägigen Kunst-Aktion) anzumelden. Gerne unterstützen wir die Stadt darin, dass derartige Aktionen auch auf das Interesse der Bürgerinnen und Bürger stoßen. Weitere Informationen darüber finden Sie unter dem folgenden Link:
www.meschede.de/willkommen-in-meschede/newsmeldung/news/stadtbesetzung-fichten-im-zentrum-eines-projekts-mit-jan-philip-scheibe/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=3730a060e4d4091f1146144c16c53332

Mit freundlichen Grüßen

die Initiatorinnen und Initiatoren

P.S.:
Noch kurz eine Information, wie es weiter geht: Die erste Beteiligungsphase des Bauleitplanverfahren wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Die vermutlich zahlreich eingegangenen Stellungnahmen (auch der Fachbehörden) befinden sich derzeit in der Auswertung. Ehe eine erneute Beratung in der Politik erfolgt, wird üblicherweise erst der Abschluss der artenschutzrechtlichen Untersuchungen und die Erstellung der entsprechenden Gutachten abgewartet - was normalerweise nicht vor Ende September der Fall sein wird.

30.06.2021, 07:00

Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.

01.04.2021, 01:51

Inhaltliche Aufarbeitung und Verbesserung


Neuer Petitionstext:

In Meschede (NRW) soll ein nach Orkan Kyrill frisch gewachsener und natürlich regenerierter WaldLaubwald auf einer Fläche von 4,5haca. 4,5 ha gerodet werden, um ein Baugebiet auf dieser Fläche zu errichten.

Besagtes Waldgebiet ist ein Naherholungsgebiet für Spaziergänger und Wanderer des gesamten Stadtgebietes, nicht nur der Anlieger.

EinEs durchist sowohl im Regionalplan als auch im Flächennutzungsplan explizit als Waldbereich bzw. Fläche für die AnliegerForstwirtschaft mehrseitigesausgewiesen.

Verschiedene Schreiben anund den RatAppelle der StadtAnlieger Meschedean Politik und Verwaltung blieben bislang ohne Erfolg: Die Einleitung des Bauleitplanverfahrens wurde verfasst,mehrheitlich welchesbeschlossen zwar- in den Akten vermerkt wurde, aber auf das Anliegen quasi null eingegangen wurde.Trotztrotz vorhandener Freiflächen, welche sich deutlich besser als Baugebiet eignen, allein schon weil kein Wald gerodet werden muss,muss.

In wurdeeiner diesesZeit, Thema ohne Einbezugin der Anwohnerdas durchWaldsterben denauch Stadtratin gewunken.unserer unmittelbaren Umgebung geradezu erschreckende Ausmaße annimmt, ist es nicht nachvollziehbar, dass an der Sündelt intakte Laubholzbestände weichen sollen und damit 14 Jahre Waldentwicklungszeit vernichtet werden.

Wir fordern den Erhalt des Waldgebiets an der Sündelt und eine BebauungRealisierung des geplanten Wohngebiets an anderer, besserer geeigneter Stelle.