19.11.2022, 19:39
Presseerklärung
Selbstbestimmt Leben am Bodensee?
ZSL Bodenseeregion e.V. kritisiert Vergabe der Zuwendungen für EUTB im Bodenseekreis
„Am gesamten Bodensee betreiben ab 2023 nur noch Leistungserbringer die EUTB“, so kritisiert Thomas Schalski, Vorsitzender des Zentrums für Selbstbestimmtes Leben Bodenseeregion die Vergabe der Zuwendungen für die Förderperiode 2023-2029 durch die gsub. So sind in Konstanz die Diakonie und in Friedrichshafen und Ravensburg zwei Psychiatrieanbieter dann Träger der EUTB. Dieses halten wir nicht nur für einen politische Skandal und sondern auch für rechtswidrig. § 32 SGB IX schreibt vor, dass nur Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit Behinderung mit der Beratung nach dem Peer Konzept betraut werden sollen. Nur wenn es keine solche Bewerbungen gibt, sollen auch Leistungserbringer zum Zug kommen. Leistungserbringer sollten laut Gesetzgeber bei der Beratung von Menschen mit Behinderung aufgrund von Interressenskollisionen außen vor gelassen werden. Es gab für alle drei Kreise aber eine Bewerbung von einer Selbsthilfe- und Selbstbestimmungsorganisation, dem Verein Bürger für Bürger Oberteuringen e.V. Die gsub hat in zwei Fällen auf die Rücknahme der Anträge gedrängt, damit die Diakonie und Psychiatrie Träger den Zuschlag bekommen konnten, wobei diese Information erst später an die Öffentlichkeit gelangte. Die EUTB in Oberteuringen, die seit 5 Jahren gute Arbeit macht, gut vernetzt ist und viel für ihre Klienten durchgesetzt, hat den Zuschlag nicht bekommen, da ihre Geschäftsstelle nicht in Friedrichshafen ist. Zwischen Oberteuringen und Friedrichshafen sind 4 Kilometer Fahrtweg. Die Zuschläge hätten nicht an diese Leistungserbringer vergeben werden dürfen.
Der wahre Grund ist, dass die EUTB Bodenseekreis konsequent die Interessen der Menschen mit Behinderung durchgesetzt hat. Schon letztes Jahr hat das Landratsamt Bodenseekreis versucht beim Ministerium den Widerruf der Förderung für die EUTB in Oberteuringen durchzusetzen. Aber nicht nur die Bodenseeregion ist betroffen. In Baden-Württemberg hat die „Selbstbestimmt Leben Bewegung“ ihre beiden einzigen EUTBs (Stuttgart und Oberteuringen) ab 2023 verloren. Eine weitere Tatsache ist, dass alle Mitglieder der Lenkungsgruppe des EUTB Landesnetzwerk Baden-Württemberg keine Förderung mehr bekommen haben. Die Lenkungsgruppe hatte für eine große Anzahl von EUTBs mit dem Sozialministerium und der Landespolitik über die Finanzierung einer Koordinierungsstelle verhandelt. Schon im Januar 2022 teilte das Sozialministerium in Stuttgart mit, dass man nicht mehr gesprächsbereit ist, da sowieso die Vergabe der Zuschüsse zu großen Veränderungen in der Beratungslandschaft führen wird. Wie kann man sowas wissen, bevor es überhaupt Bewerbung gegeben hat. Nur wenn es politisch gewollt war und das wäre ein behinderungspolitischer Skandal. Das Ergebnis bestätigt diese Befürchtungen. Damit wurde Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation" des Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Menschenrechte mit Behinderung: "Convention of the United Nations
on the rights of persons with disabilities" (UN-BRK) durch die Regierung zu Grabe getragen.
„Wir unterstützen den Widerstand der EUTB Bodenseekreis gegen das Ende der Förderung“, erklärt Thomas Schalski. Der Trägerverein „Bürger für Bürger“ hat Widerspruch und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Mitglieder des Vereins haben eine Vielzahl von politischen Aktionen gestartet u.a. auch eine Onlinepetition:
www.openpetition.de/.../erhalt-der-eutb...
Den Weg des Widerstandes haben viele abgelehnte EUTBs aufgenommen und dieses ist gut so. Wir werden uns weiter für die Umsetzung der UN Konvention einsetzen !!!
