Bürgerrechte

Erhalt der EUTB Bodenseekreis in Oberteuringen

Petition richtet sich an
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
151 Unterstützende 110 in Bodenseekreis

Sammlung beendet

151 Unterstützende 110 in Bodenseekreis

Sammlung beendet

  1. Gestartet September 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

16.11.2022, 13:17

Dokument anzeigen

Die Ablehnung der Weiterförderung hat nach unserer Auffassung eine Vorgeschichte, auch wenn das BMAS und das Landratsamtes dieses verneinen. Ohne, dass wir davon wussten, wurden Daten über den Verein und die Leitungs Personen zwischen diesen beiden Behörden ausgetauscht. Ohne dass wir benachrichtigt wurde, ohne dass wir Stellung dazu beziehen konnten und nach unserer Auffassung ohne gesetzlicher Grundlage. Wir werden nun mit einer gerichtlichen Auffarbeitung beginnen und dieses transparent und öffentlich machen. Hiermit veröffentlich wir die Klageschrift gegen das Landratsamt. Die unberechtigten Vorwürf, die vom Landratsamt erhoben wurden, tauchten plötzlich in jetzigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Berlin wieder auf und wurden von unserer Rechtsanwältin fundiert zurückgewiesen. Dieses zeigt aber auch die Verbindung zwischen diesen Vorgängen.


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern