22.10.2022, 13:20
Sehr geehrter Herr Heil,
im Auftrag der Mitgliedersammlung des Vereins Bürger für Bürger e.V. der Träger der EUTB Bodenseekreis schreibe ich Ihnen. Die gsub hat unseren Weiterförderungsantrag
abgelehnt und wir haben dagegen Widerspruch und einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt. Sie werden sicherlich schon, von dem einen oder anderen Mitglied einen Brief in dieser Sache bekommen haben bzw. bekommen werden. Dieses halten wir für einen legitimen demokratischen Vorgang der politischen Meinungsäußerung unserer Mitglieder.
Nun haben die Anwälte des Ministeriums erheblich Vorwürfe gegen meine Person und anderen Mitarbeiter der EUTB und des Vorstandes des Vereins erhoben, die jeder Wahrheit entbehren. Allein der Stil so mit Menschen mit Behinderung vorgehen zu müssen, zeigt unserem Verein einmal wieder, wie die gsub mit diesem Projekt vollständig überfordert ist. Da werden wir Mitarbeiter als unzuverlässig im Sinne des Zuwendungsrechtes dargestellt, weil der Verein auf seiner Homepage ein Protestbrief an das Ministerium als Muster eingestellt hat. Ein Datenschutzverstoß wird konstruiert weil Mitglieder des Vereins die Fachstelle angeschrieben haben. Ich möchte nicht auf die auf die juristische Dimension eingehen, dass wird unsere Anwältin machen. Die Mitgliederversammlung des Verein sieht aber auch eine politische Dimension. Wir halten sehr viel von Transparenz, insbesondere, wenn es um die Vergabe von Millionen von Steuergeldern gibt. Insofern ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum die gsub die Akteneinsicht verweigert und erst nach Aufforderung des Gerichts und unserer Anwältin nun endlich alle Unterlagen bekommen. Nach Akteneinsicht konnten wir nun feststellen, dass es massive Verstöße gegen Verwaltungsrecht zu unseren Lasten gegeben hat. Hierüber werden die Gerichte entscheiden.
Wenn es in diesem Staat nicht mehr möglich ist gegen Behördenentscheidungen zu protestieren und die Mitglieder unseres Verein an die Minister und die Behörden schreiben können, dann fragen wir uns, jedes einzelne Mitglied, wie es mit der Demokratie in diesem Land bestellt ist. Eine solche Schlammschlacht fällt politisch auf Sie und ihre Partei ,die SPD zurück. Die Mitglieder sind empört, dass Personen unseres Vereins als Unzuverlässig gelten, weil sie politische Aktivitäten der Mitglieder gegen die Ablehnung nicht unterbinden. Nach unserem Demokratieverständnis lebt unsere Demokratie gerade von solchem Engagement vom Menschen mit Behinderung. Gerade das ist Selbstbestimmung und Eigenverantwortung und kein Datenschutzverstoß oder Unzuverlässigkeit. Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen. Wir werden weiter protestieren, wie uns die UN Behindertenrechtskonvention das garantiert. Wir erwarten von Ihnen als Politiker und schon gar als SPD Politiker, dass Sie in Ihrem Hause der UN Behindertenrechtskonvention Geltung verschaffen. Unsere Mitglieder würden dieses sehr begrüßen.
